Anhebung der Obergrenze zugestimmt
Bush darf Schuldenberg weiter erhöhen

Die US-Regierung von George W. Bush darf ungeachtet der bereits erreichten Rekordstände den Schuldenberg der USA weiter erhöhen.

HB WASHINGTON. Nach dem Senat stimmte in der Nacht zum Freitag auch das Abgeordnetenhaus einer erneuten Anhebung der Verschuldungsobergrenze um hunderte Mrd. Dollar zu und lehnte zugleich Beschränkungen bei Steuersenkungen und Ausgaben ab. Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit. Volkswirtschaftler und Mitglieder der demokratischen Opposition sprachen von einem Blankoscheck für eine ungezügelte Finanzpolitik und von einer „Einladung zur Katastrophe“.

Dem Gesetz zufolge, das Präsident George W. Bush nach eigenen Angaben rasch unterzeichnen will, darf die US- Regierung zur Finanzierung des neuen Haushalts zusätzliche Gelder in Höhe von bis zu 800 Mrd. Dollar (614,4 Mrd. €) leihen. Damit steigt die Staatsverschuldung auf insgesamt 8,18 Billionen Dollar (6,3 Billionen Euro).

Mit dem jüngsten Kongressbeschluss ist die Schuldengrenze seit Bushs Amtsantritt Anfang 2001 um insgesamt 2,2 Billionen Dollar gestiegen. Seit 2002 wurde sie drei Mal angehoben, nachdem das laufende Haushaltsdefizit in jedem Jahr gestiegen war - auf 158 Mrd. Dollar 2002, 375 Mrd. 2003 und 413 Mrd. Dollar im am 30. September zu Ende gegangenen Fiskaljahr 2004.

Die „Washington Post“ errechnete, dass die Anhebung der Schuldenobergrenze in den vergangenen drei Jahren allein das Zweieinhalbfache der gesamten Staatsverschuldung ausmacht, die sich zwischen 1776 - der US-Unabhängigkeitserklärung - und 1980 bildete. Nachdem Bush von seinem Vorgänger Bill Clinton einen Rekordhaushaltsüberschuss geerbt hatte, trugen insbesondere fünf Steuersenkungen innerhalb von vier Jahren und die Ausgaben für die Kriege in Afghanistan und im Irak zur jetzigen Rekordverschuldung bei.

Im Oktober hatte die US-Regierung die bisherige Schuldenobergrenze erreicht und nur durch Anleihen aus einem Pensionsfonds für Bundesbedienstete weiter operieren können. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus hatten das Votum für eine neue Verschuldung mit der Wiedereinführung einer im Jahr 2000 ausgelaufenen Regelung verbinden wollen, die im Gegenzug für jede weitere Steuersenkung oder für Ausgaben Einsparungen in anderen Bereichen vorschrieb. Die Republikaner schmetterten das jedoch ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%