Anhörung im Bundestag
Bundesbank-Präsident warnt vor Transferunion

Während der Euro-Rettungskurs unumstritten bleibt, warnt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einer Anhörung im Bundestag vor einer Euro-Transferunion.
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BerlinDie Bundesbank hat Korrekturen am Krisenmanagement in der Euro-Zone angemahnt und vor einer Transferunion gewarnt. Bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages verwies Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Montag in Berlin vor einem drohenden Haftungsverbund zwischen reichen und armen Ländern sowie fehlenden Anreizen zur Sanierung der Staatskassen.

Der Chef des EFSF, Klaus Regling, wies Warnungen auch von Ökonomen vor einer dauerhaften Transferunion in der Euro-Gruppe zurück. Alle Hilfsinstrumente des EFSF und des künftigen Rettungsschirmes ESM seien an strikte Auflagen geknüpft. Die höchste Kreditwürdigkeit des Rettungsfonds sieht Regling nicht gefährdet.

Der EFSF soll neue Instrumente erhalten. Künftig kann er Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen - sowohl von Investoren als auch von Regierungen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem Land eine Kreditlinie bereitstellen. Auch sollen Staaten Geld erhalten, damit sie ihre Finanzinstitute stützen können.

Der Bundestag, der am 29. September abstimmt, will sich weitreichende Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen sichern. Die Bundestags-Mehrheit gilt als sicher. Allerdings ist die Zustimmung anderer nationaler Parlamente fraglich.

In der Stellungnahme Weidmanns hieß es, die grundsätzliche Zielrichtung der derzeitigen Reformbemühungen sei zwar richtig. „Allerdings besteht die Gefahr, dass hierbei die Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik (...) teilweise geschwächt werden.“ Er pochte auf EU-Reformen und eine gemeinsame Finanzpolitik.

Mit den jüngsten Beschlüssen zur Rettung Griechenlands, Irlands und Portugals wie beispielsweise günstigeren Kreditkonditionen sei „ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte“ getan worden, so Weidmann. Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken seien nicht spürbar gestärkt worden.

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„Die Bestnote „AAA“ ist nicht gefährdet“

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  • Marshallplan gab für GR, seit es in der EU ist. Alles nur verfressen - nichts Gescheites dabei rausgekommen. Und plötzlich soll alles Anders sein? Lachhaft!
    Die Wahrheit ist sehr schmerzlich: Deutschland kommt aus der Eurozone nicht mehr raus. Spanien, Italien und selbst Frankreich wackeln - sie werden Deutschland mit in den Staatsbankrott ziehen. Von etwas Anderem auszugehen beruhigt zwar die Nerven, ist aber nichts als Selbstbeschiß...

  • Marshall Plan für Griechenland? Ein Land das über 20 Jahre keine vernünftige industrielle Produktion hat, ein Steuersystem, welches nur auf dem Papier besteht und höher Ausgeben als Einnahmen besitzt. Da kann man nicht mehr von Aussen helfen, dies müssen die Griechen alleine durchstehen.

    Der BB-Präsident hat klare und vernünfige Vorschläge gemacht und die Politik wäre gut beraten denen zu folgen.

  • Ich hätte schonmal einen Vorschlag für solch einen Art Marshall-Plan... stampft endlich die "Investitions-Projekte" auserhalb Europas ein und investiert lieber, dass von europäischen Steuerzahlern stammende Geld, in Europa, als Beispiel wären z.B. die Solarprojekte in Nordafrika zu nennen.
    Mir ergibt sich kein logischer Grund warum dieses, ökonomisch ohnehin sinnlose Projekt nicht wenigstens in Spanien,Griechenland durchgeführt wird...
    die geringere Effiziens sollte durch die geringeren Entfernung ausgleichbar sein.
    Weiterhin begibt man sich nich in die Abhängigkeit von außereuropäische Staaten, die Kosten für Stromtrassen wären immens niedriger ( für welche größtenteils der Steuerzahler aufkommen soll...) und man könnte hätte die Investition sicher im eigenem europäischen Gebiet...

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