Anhörung im März: Sex-Verfahren bis nach der Wahl verschoben

Anhörung im März
Sex-Verfahren bis nach der Wahl verschoben

Für Italiens früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi läuft es wie am Schnürchen. Er holt in den Umfragen kräftig auf. Nun haben die Mailänder Richter auch noch das Sex-Verfahren gegen ihn verschoben.
  • 17

MailandDas Verfahren gegen Italiens ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen des Vorwurfs des bezahlten Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen wird bis nach der Wahl verschoben. Ein Gericht in Mailand verlegte die nächste Anhörung auf den 4. März und damit eine Woche nach der Abstimmung. Berlusconis Anwälte hatten argumentiert, die Wahl sei ein legitimer Grund, dem Verfahren fernzubleiben.

Berlusconi wird vorgeworfen, für Sex mit einer minderjährigen Marokkanerin bezahlt zu haben. Der 76-jährige Milliardär weist die Vorwürfe zurück. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Im Wahlkampf – abgestimmt wird am 24. und 25. Februar – hat Berlusconi zuletzt in Umfragen deutlich aufgeholt. Italiens amtierender Ministerpräsident Mario Monti seinem Rivalen Berlusconi vor, mit völlig unrealistischen Versprechungen auf Stimmenfang zu gehen. Der frühere Regierungschef versuche mit seinen jüngsten Vorschlägen „die Stimmen von Italienern zu kaufen mit dem Geld, dass den Italienern gehört“, sagte der frühere EU-Kommissar vor Anhängern in Mailand. Berlusconi hatte zuvor unter anderem angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs eine unter Monti durchgesetzte Immobiliensteuer zu streichen und gezahlte Abgaben zurückzuerstatten. Auch versprach er eine weitreichende Amnestie für Steuersünder. Die Vorschläge des Milliardärs sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten, die eine Abkehr des hoch verschuldeten Euro-Lands vom Sparkurs fürchten.

Kritiker befürchten, dass durch Amnestien Steuerhinterzieher ermutigt werden könnten. Steuerflucht ist in Italien ein chronisches Problem, was maßgeblich zur desolaten Haushaltslage beigetragen hat. Die jüngsten Vorschläge des Milliardärs Berlusconi sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten, die eine Abkehr vom Sparkurs fürchten.

Notenbankchef Visco warnte, das Land sei weiter fest im Blick der Finanzmärkte. „Italien darf in seiner Wachsamkeit nicht nachlassen“, mahnte Visco auf einer Konferenz in Bergamo. Die wiederholten Spannungen an den Märkten zeigten, in welch fragiler Situation sich das Land befinde. Ähnlich äußerte sich EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn im Gespräch mit dem österreichischen Magazin „profil“. Er bezog sich auf neue Sorgen an den Märkten wegen politischen Unsicherheiten in Italien und Spanien.

Der Wahlkampf in Italien wird von der schwachen Wirtschaftsentwicklung dominiert. Das Land leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit und einer Rezession, die durch den schuldenkrisenbedingten Sparkurs verschärft wurde. Dies drückt auch auf den Konsum, der nach Angaben des Einzelhandelsverbandes Confcommercio im vergangenen Jahr um vier Prozent zurückging. Dies sei der stärkste Einbruch seit 50 Jahren gewesen.

Kommentare zu " Anhörung im März: Sex-Verfahren bis nach der Wahl verschoben"

Alle Kommentare
  • sollte Berlusconi gewinnen wird es spannend.

    Geschichte wird geschrieben.

  • Berlusconi macht sich über seine Wähler lustig.

    Das ist alles.

  • Berlosconi.... ein Betrüger für Betrüger
    Steckt diesen Widerling endlich dahin, wohin er gehört: in den Knast!! AND: NEVER COME BACK !!

Serviceangebote