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Anhörung im März: Sex-Verfahren bis nach der Wahl verschoben

Für Italiens früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi läuft es wie am Schnürchen. Er holt in den Umfragen kräftig auf. Nun haben die Mailänder Richter auch noch das Sex-Verfahren gegen ihn verschoben.

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich vor der Wahl nicht vor Gericht verantworten. Quelle: dpa
Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich vor der Wahl nicht vor Gericht verantworten. Quelle: dpa

MailandDas Verfahren gegen Italiens ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen des Vorwurfs des bezahlten Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen wird bis nach der Wahl verschoben. Ein Gericht in Mailand verlegte die nächste Anhörung auf den 4. März und damit eine Woche nach der Abstimmung. Berlusconis Anwälte hatten argumentiert, die Wahl sei ein legitimer Grund, dem Verfahren fernzubleiben.

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Berlusconi wird vorgeworfen, für Sex mit einer minderjährigen Marokkanerin bezahlt zu haben. Der 76-jährige Milliardär weist die Vorwürfe zurück. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

  • Platz 1

    Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

  • Platz 2

    Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

  • Platz 3

    Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

  • Platz 4

    Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

  • Platz 5

    Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

  • Platz 6

    Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

  • Platz 7

    Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

  • Platz 8

    Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

  • Platz 9

    Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

  • Platz 10

    Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

  • Platz 11

    Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

  • Platz 12

    Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

  • Platz 13

    Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

  • Platz 14

    Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

  • Platz 15

    Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

  • Platz 16

    Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

  • Platz 17

    Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Im Wahlkampf – abgestimmt wird am 24. und 25. Februar – hat Berlusconi zuletzt in Umfragen deutlich aufgeholt. Italiens amtierender Ministerpräsident Mario Monti seinem Rivalen Berlusconi vor, mit völlig unrealistischen Versprechungen auf Stimmenfang zu gehen. Der frühere Regierungschef versuche mit seinen jüngsten Vorschlägen „die Stimmen von Italienern zu kaufen mit dem Geld, dass den Italienern gehört“, sagte der frühere EU-Kommissar vor Anhängern in Mailand. Berlusconi hatte zuvor unter anderem angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs eine unter Monti durchgesetzte Immobiliensteuer zu streichen und gezahlte Abgaben zurückzuerstatten. Auch versprach er eine weitreichende Amnestie für Steuersünder. Die Vorschläge des Milliardärs sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten, die eine Abkehr des hoch verschuldeten Euro-Lands vom Sparkurs fürchten.

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Kritiker befürchten, dass durch Amnestien Steuerhinterzieher ermutigt werden könnten. Steuerflucht ist in Italien ein chronisches Problem, was maßgeblich zur desolaten Haushaltslage beigetragen hat. Die jüngsten Vorschläge des Milliardärs Berlusconi sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten, die eine Abkehr vom Sparkurs fürchten.

Notenbankchef Visco warnte, das Land sei weiter fest im Blick der Finanzmärkte. „Italien darf in seiner Wachsamkeit nicht nachlassen“, mahnte Visco auf einer Konferenz in Bergamo. Die wiederholten Spannungen an den Märkten zeigten, in welch fragiler Situation sich das Land befinde. Ähnlich äußerte sich EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn im Gespräch mit dem österreichischen Magazin „profil“. Er bezog sich auf neue Sorgen an den Märkten wegen politischen Unsicherheiten in Italien und Spanien.

Montis Reformen

  • Rentenreform

    Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

  • Liberalisierungen

    Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

  • Arbeitsmarktreform

    Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

  • Korruptionsbekämpfung

    Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Der Wahlkampf in Italien wird von der schwachen Wirtschaftsentwicklung dominiert. Das Land leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit und einer Rezession, die durch den schuldenkrisenbedingten Sparkurs verschärft wurde. Dies drückt auch auf den Konsum, der nach Angaben des Einzelhandelsverbandes Confcommercio im vergangenen Jahr um vier Prozent zurückging. Dies sei der stärkste Einbruch seit 50 Jahren gewesen.

  • 11.02.2013, 23:08 Uhrfjv2

    sollte Berlusconi gewinnen wird es spannend.

    Geschichte wird geschrieben.

  • 11.02.2013, 21:42 Uhrbtw

    Berlusconi macht sich über seine Wähler lustig.

    Das ist alles.

  • 11.02.2013, 20:45 UhrGandhi

    Berlosconi.... ein Betrüger für Betrüger
    Steckt diesen Widerling endlich dahin, wohin er gehört: in den Knast!! AND: NEVER COME BACK !!

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