Anhörung im US-Senat
Designierter FBI-Chef geißelt Verhörmethode

Der designierte FBI-Chef Comey distanziert sich von der Bush-Ära. In einer Anhörung im US-Senat nannte er Waterboarding „Folter“. Menschenrechtler werfen ihm vor, als Vize-Justizminister jene Methoden gebilligt zu haben.
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WashingtonDer Wunschkandidat von US-Präsident Obama für den Posten des FBI-Direktors, James Comey, hat sich von den umstrittenen Verhörmethoden während der Bush-Präsidentschaft distanziert. Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird, halte er für "Folter", sagte Comey am Dienstag bei einer Anhörung im Senat. Menschenrechtler werfen Comey vor, als Vize-Justizminister in der Regierung des ehemaligen Präsidenten George W. Bush die harschen Befragungen von Terrorverdächtigen gebilligt zu haben.

Obama hatte den Republikaner Comey im Juni für die Nachfolge von FBI-Direktor Robert Mueller nominiert, der am 4. September nach fast zwölf Jahren als Chef der Behörde ausscheidet. Der 52-jährige Comey genießt sowohl bei Demokraten als auch Republikanern ein gutes Ansehen.

"Als ich das erste Mal von Waterboarding gehört habe, als ich stellvertretender Justizminister wurde, da war meine Reaktion als Bürger und Amtsträger: Das ist Folter. So denke ich noch immer", sagte Comney den Senatoren. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte dagegen, dass Comey sich der Rechtsauffassung des Weißen Hauses angeschlossen habe, wonach Waterboarding, Schlafentzug und ähnliche Verhörtechniken nicht gegen das Folterverbot in der US-Verfassung verstießen.

Die Senatoren befragten den designierten FBI-Chef auch zum Spähskandal um die US-Geheimdienste, in den auch die Bundespolizei verwickelt ist. Comney sagte, das Sammeln von Daten könne ein "wertvolles Instrument" im Anti-Terrorkampf sein. Allerdings müssten die Behörden sich bei den Programmen transparenter verhalten.

Derzeit sorgen die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für Wirbel, der unter anderem das Spähprogramm "Prism" des Geheimdienstes NSA (National Security Agency) öffentlich machte. Comey hatte sich als Vize-Justizminister im Jahr 2004 geweigert, eine weitreichende Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation durch die NSA ohne richterlichen Beschluss zu verlängern. Damit zwang er die Bush-Regierung, Änderungen an den Überwachungsprogrammen vorzunehmen.

Comey wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom damaligen Präsidenten George W. Bush zum stellvertretenden Justizminister berufen. Unvergessen im Washingtoner Polit-Betrieb bleibt wohl die Begebenheit, als sich Comey 2004 am Krankenbett seines damaligen Chefs John Ashcroft mit Regierungsbeamten eine Auseinandersetzung lieferte. Es ging um einen nicht gerichtlich gedecktes Lauschprogramm, das Ashcroft nach dem Willen der Bush-Regierung durchwinken und damit reaktivieren sollte. Comey ging jedoch dazwischen und hinderte die Beamten mit Körpereinsatz daran, den kranken Ashcroft zu einer Unterschrift zu bewegen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • EGAL , ODER ?

    NICHTS ist ZUFALL
    ALLES WAS IST , WAR GEWOLLT UND IST GEWOLLT und von WEM NICHT , hatte wohl KEINE MACHT . MACHT macht MACHSICHERNDE GESETZE .
    Komm , es geht NICHT um Recht und Gesetz , das kann man ÄNDERN , das Recht und das GESETZ .
    MEHR GERECHT , für ALLE , sollte dabei aber ZIEL SEIN ABER NUN KENNE ZIEL : . . . = ESM und NUN ÜBER BANKENKONTROLLE . . . . WELTHERRSCHAFT ÜBER Homo sapiens . DOCH SIND DOCH ALLES SCHIMÄREN , MIT NEANDERTALER .
    DEMOKRATIE ?? Nö GLAUBEN ist VOR WAHRHEIT GESCHÜTZT und Glaubend sollen JA GLAUBENDE SEIN , DAMIT BENUTZEN KANN und WEISSENDEN WIRD AUF FINGER GEHAUEN wenn der VERSUCHT MIT ANZUSTECKEN ALS SEHENDER .
    TÄTER ? wer hat Skalpieren von Indianern BEZAHLT



    ATHEIST , NICHT BESCHNITTEN , Frank Frädrich sich Gott UND Gott ist ANTIZIONIST ( und wer NICHT ANTIZIONIST IST , IST ANTISEMIT ) UND SOWAS VON SOUVERÄN, im WISSEN Gott . . . WEISS MENSCH IST . . . und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
    SOUVERÄN sich und in ALLBEWUSST und STAAT IM KOPF ? NICHT NUR , DA EIGENES UNIVERSUM im Kopf .
    Frank Frädrich , WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN , WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN . GRÖSSTER FEIND des Systems ?
    ALS NICHT Gott GLAUBENDER sondern Gottwissender UND Gott LIEBT mich , wo Buddha mich DOCH HAS(S)T , da DEM WEISEN DOCH NUR DAS WISSEN = WAHRHEIT , GEHÖREN SOLL
    SO IST DIE EINS , ein Teil von JEDEN und DOCH ALLEIN GEGEN DAS SYSTEM . Geht das ? und " DIE " REAGIEREN ERST NACH BLUTVERGIESSEN , ALLES andre WIRD VERARSCHT . . .

    Zu den Gegnern zählen eben nicht nur die Volksrepublik China oder Rußland, sondern auch die angelsächsischen Dienste.
    Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom am Dienstag im Deutschlandfunk über die Abwehr der äußeren Bedrohungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

  • Peterchen
    Ganz einfach: Obama hat in der Sylvesternacht vor 1 1/2 Jahren die wunderbare (und schönste der Welt!) US-Verfasung still und leise ausser Kraft gesetzt - und damit alle Bürgerrechte.
    So what!

  • Klingt gut. Jetzt fragt sich nur inwiefern das Geheimdienstprogramm "Prison" und Folter mit der amerikanischen "Verfassung" konform sind - oder eben nicht.

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