Anhörung in Straßburg
EU-Verkehrskommissarin gegen Ausländermaut

Für das Amt der EU-Verkehrskommissarin hat Slowenien Violeta Bulc nachnominiert. Bei der Anhörung im Europaparlament sprach sie sich gegen eine Ausländermaut aus - ohne sich direkt zu den deutschen Plänen zu äußern.
  • 3

Straßburg/BrüsselNach drei Wochen sind die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europaparlament vorerst zu Ende gegangen. Die beiden letzten Kandidaten mussten am Montagabend in Straßburg den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Die zusätzlichen Anhörungen des designierten EU-Kommissars für die Energieunion, Maros Sefcovic, und der nach-nominierten Verkehrskommissarin Violeta Bulc waren wegen des Rückzugs einer früheren Kandidatin notwendig geworden. Beide benötigen noch die Zustimmung des Europaparlaments.

Die designierte EU-Verkehrskommissarin Bulc sprach sich in Straßburg gegen Ungleichbehandlung von EU-Bürgern bei Mautsystemen aus. „Es sollte keine (...) diskriminierenden Vorschläge geben“, sagte die Slowenin. „Wir müssen uns an die europäischen Grundwerte halten.“ Diese Position vertritt auch der derzeitige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.

Zu deutschen Plänen für eine Ausländer-Maut wollte sich Bulc nicht konkret äußern: „Ich habe kein Papier dazu gesehen, sondern nur Gerüchte auf dem Flur (gehört).“ Die 50-Jährige gehört zur politischen Mitte und ist seit kurzem in ihrer Heimat Entwicklungsministerin.

Nach ihrer Anhörung zeigte sich Bulc sehr erleichtert. „Ich bin froh, dass es vorbei ist“, sagte sie. Als Nachrückerin hatte sie nur vier Tage Zeit zur Vorbereitung für ihre Anhörung. Den meisten anderen Kandidaten waren dafür mehr als zwei Wochen geblieben.

„Keine Politikerin im klassischen Sinne“

Auf die Frage, ob sie genug Erfahrung für den Brüsseler Spitzenjob mitbringe, sagte Bulc: „Ich glaube nicht, dass ich eine erfahrene Politikerin bin. Ich bin keine Politikerin im klassischen Sinne.“ Sie sei aber seit mindestens zwanzig Jahren sehr aktiv in einem politischen Umfeld. Bulc ist Elektroingenieurin und Informatikerin und gründete eine Unternehmensberatung.

Die Anhörungen waren notwendig, weil die slowenische Kandidatin für die EU-Kommission, Alenka Bratusek, ihre Kandidatur als Kommissarin für die Energieunion zurückgezogen hatte. Da Sloweniens Ersatzkandidatin Bulc für Verkehr zuständig sein soll - ursprünglich das Ressort von Sefcovic - wechselt Sefcovic in den Bereich Energieunion.

Das EU-Parlament muss das gesamte Personalpaket absegnen und will nach derzeitiger Planung sein Votum am Mittwoch abgeben. Am 1. November soll die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker die Arbeit aufnehmen. Jedes der 28 EU-Länder ist in der EU-Kommission vertreten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Anhörung in Straßburg: EU-Verkehrskommissarin gegen Ausländermaut"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wann ist die EU endlich gegen die Diskrimninierung der Deutschen? Warum sollen grundsätzlich nur Deutsche zahlen? Dies ist Menschenfeindlichkeit durch EU-Politiker!!! Und Sie dürfen ungestraft weiter zum Schaden der Deutschen, mit Unterstützung der deutschen Politiker, wirken!!

  • Ziemlich geil, - denn bei ihr in Slowenien gibt es die Maut über die Vignette.

    Insofern zahlen Ausländer in Slowenien.

    An Idiotie nicht zu toppen !

  • Anhörung in Straßburg EU-Verkehrskommissarin gegen Ausländermaut.

    Zu inneren Angelegenheiten der BRD und Mitgliedstaaten, hat die Eu - Kommissarin nichts zu sagen, da sie nicht von den Bürgern der EU-gewählt wurden.
    Die EU muß sich nicht in alles einmischen.

    Bast.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%