Anhörung vor Geheimdienstausschuss
NSA-Chef zeigt mit dem Finger auf Europa

„Komplett falsch“ sei der Vorwurf, dass die USA millionenfach Telefondaten in Europa gesammelt haben, sagt NSA-Chef Keith Alexander. Die Verbündeten hätten selbst Daten zugeliefert.
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Washington/New YorkNSA-Chef Keith Alexander hat die Arbeit der US-Geheimdienste gegen zunehmende Kritik im Zuge des Abhörskandals um Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt. Die Nationale Sicherheitsbehörde arbeite unter strenger Aufsicht und konzentriere sich darauf, Angriffe auf Amerikaner und Verbündete zu verhindern, sagte der General vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Dienstag. "Es ist viel wichtiger für dieses Land, dass wir diese Nation verteidigen und dafür Kritik einstecken, als dass wir ein Programm aufgeben, was dazu führen würde, dass diese Nation angegriffen würde."

Medienberichte, wonach die NSA millionenfach Telefondaten in Frankreich, Spanien und Italien gesammelt habe, seien zudem "komplett falsch", sagte Alexander. Einige der Daten, auf die in Dokumenten Bezug genommen werde, die der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verbreitet habe, seien nicht nur von der NSA gesammelt worden. Sie seien dem US-Geheimdienst auch von "ausländischen Partnern" zugeliefert worden. "Dies sind keine Informationen, die wir über europäische Bürger gesammelt haben. Es sind Informationen, die wir und unsere Nato-Verbündeten gesammelt haben zur Verteidigung unserer Länder und zur Unterstützung von Militäreinsätzen." Der Ausschuss-Vorsitzende Mike Rogers sagte, jedes Land erfasse ausländische Geheiminformationen, nicht nur die USA.

Der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper, ergänzte, es sei eine der wichtigsten Aufgaben der US-Geheimdienste, die Absichten ausländischer Führungsfiguren zu verstehen. Namentlich erwähnte er keine Politiker.

Als Reaktion auf die Abhöraffäre will Deutschland noch diese Woche bei den Vereinten Nationen eine Resolution gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einbringen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus müssten im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, heißt es im Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei der Überwachung von privater Kommunikation im Ausland auf den Prüfstand zu stellen.

Der Text wurde zusammen mit Brasilien ausgearbeitet, dessen Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der dpa: "Ein effektiver Schutz der Privatsphäre lässt sich nur global erreichen. Ich setze auf ein breites Bündnis der Staatengemeinschaft für den Schutz der Privatsphäre."

Der Entwurf geht nun zunächst an den zuständigen Menschenrechtsausschuss. In der UN-Vollversammlung dürfte es dafür eine klare Mehrheit geben. Solche Resolutionen haben keine bindende Wirkung, aber starke symbolischen Charakter.

Die NSA und die US-Regierung stehen unter wachsenden Druck, weil sie Medienberichten zufolge unter anderem europäische Politiker ausgespäht haben sollen, darunter Merkel. Präsident Barack Obama will deswegen die Befugnisse der amerikanischen Geheimdienste überprüfen lassen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Dienste nicht alles machten, wozu sie technisch in der Lage seien, kündigte Obama im US-Sender ABC an. Sein Sprecher Jay Carney sagte, angesichts der neuen Möglichkeiten zur Beschaffung vertraulicher Informationen brauche es Grenzen für deren Sammlung und Nutzung. Nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters erwägt Obama, den Diensten die Überwachung von Regierungschefs befreundeter Staaten zu verbieten.

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  • @ günther schemutat

    "aber der Anschlag durch Terroristen aus Deutschland /Hamburg von 2001"
    Ihre Formulierung ist leicht missverständlich. Diese Herren haben lediglich in Hamburg gewohnt - sie hätten dies auch überall woanders auf der Welt tun können, haben ja direkt vor den Anschlägen auch in den USA gewohnt. Ihre Staatsangehörigkeit ist nicht die deutsche gewesen (sondern zum größten Teil saudi-arabisch), was aber bei so abscheulichen Taten sowieso völlig belanglos ist.
    Trotzdem: Haben Sie vergessen, wo diese Herren das Fliegen der später entführten Verkehrsmaschinen gelernt haben?

    Und könnten Sie mir bitte Ihren Satz "Die Schuld von 2001 lastet auf Grüne und SPD für immer und damit leider auch wieder auf Deutsche Bürger" erklären?
    Meinen Sie, unsere damalige Bundesregierung trägt eine Schuld, weil die Anschläge vom September 2001 in ihrer Regierungszeit stattgefunden haben? Dieser Logik folgend wäre dann die US-Regierung unter Bush jun. ja auch selber Schuld mit daran (siehe Pilotenausbildung oben).

  • Falk:
    Klare Antwort "Merkel ist nicht geeignet" und sie sollte abtauchen.

  • "Die Verbündeten hätten selbst Daten zugeliefert"! Na, Herr Pofalla, Herr Friedrich, Frau Merkel: Wo sind die Antworten darauf? Was hat man alles vor den Wahlen verschwiegen? Wie hat man alle Wähler getäuscht? Rücktritte sind verlangt! Die SPD sollte sich der Koalition verweigern und für Neuwahlen sorgen.

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