Anhörung vor Geheimdienstausschuss

NSA-Chef zeigt mit dem Finger auf Europa

„Komplett falsch“ sei der Vorwurf, dass die USA millionenfach Telefondaten in Europa gesammelt haben, sagt NSA-Chef Keith Alexander. Die Verbündeten hätten selbst Daten zugeliefert.
Update: 30.10.2013 - 07:31 Uhr 39 Kommentare

NSA-Chef: „Ausspäh-Vorwürfe sind komplett falsch“

Washington/New YorkNSA-Chef Keith Alexander hat die Arbeit der US-Geheimdienste gegen zunehmende Kritik im Zuge des Abhörskandals um Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt. Die Nationale Sicherheitsbehörde arbeite unter strenger Aufsicht und konzentriere sich darauf, Angriffe auf Amerikaner und Verbündete zu verhindern, sagte der General vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Dienstag. "Es ist viel wichtiger für dieses Land, dass wir diese Nation verteidigen und dafür Kritik einstecken, als dass wir ein Programm aufgeben, was dazu führen würde, dass diese Nation angegriffen würde."

Medienberichte, wonach die NSA millionenfach Telefondaten in Frankreich, Spanien und Italien gesammelt habe, seien zudem "komplett falsch", sagte Alexander. Einige der Daten, auf die in Dokumenten Bezug genommen werde, die der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verbreitet habe, seien nicht nur von der NSA gesammelt worden. Sie seien dem US-Geheimdienst auch von "ausländischen Partnern" zugeliefert worden. "Dies sind keine Informationen, die wir über europäische Bürger gesammelt haben. Es sind Informationen, die wir und unsere Nato-Verbündeten gesammelt haben zur Verteidigung unserer Länder und zur Unterstützung von Militäreinsätzen." Der Ausschuss-Vorsitzende Mike Rogers sagte, jedes Land erfasse ausländische Geheiminformationen, nicht nur die USA.

Der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper, ergänzte, es sei eine der wichtigsten Aufgaben der US-Geheimdienste, die Absichten ausländischer Führungsfiguren zu verstehen. Namentlich erwähnte er keine Politiker.

Als Reaktion auf die Abhöraffäre will Deutschland noch diese Woche bei den Vereinten Nationen eine Resolution gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einbringen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus müssten im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, heißt es im Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei der Überwachung von privater Kommunikation im Ausland auf den Prüfstand zu stellen.

Der Text wurde zusammen mit Brasilien ausgearbeitet, dessen Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der dpa: "Ein effektiver Schutz der Privatsphäre lässt sich nur global erreichen. Ich setze auf ein breites Bündnis der Staatengemeinschaft für den Schutz der Privatsphäre."

Der Entwurf geht nun zunächst an den zuständigen Menschenrechtsausschuss. In der UN-Vollversammlung dürfte es dafür eine klare Mehrheit geben. Solche Resolutionen haben keine bindende Wirkung, aber starke symbolischen Charakter.

Die NSA und die US-Regierung stehen unter wachsenden Druck, weil sie Medienberichten zufolge unter anderem europäische Politiker ausgespäht haben sollen, darunter Merkel. Präsident Barack Obama will deswegen die Befugnisse der amerikanischen Geheimdienste überprüfen lassen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Dienste nicht alles machten, wozu sie technisch in der Lage seien, kündigte Obama im US-Sender ABC an. Sein Sprecher Jay Carney sagte, angesichts der neuen Möglichkeiten zur Beschaffung vertraulicher Informationen brauche es Grenzen für deren Sammlung und Nutzung. Nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters erwägt Obama, den Diensten die Überwachung von Regierungschefs befreundeter Staaten zu verbieten.

Friedrich will Telefonate nicht mehr durch USA schicken
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39 Kommentare zu "Anhörung vor Geheimdienstausschuss: NSA-Chef zeigt mit dem Finger auf Europa"

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  • @ günther schemutat

    "aber der Anschlag durch Terroristen aus Deutschland /Hamburg von 2001"
    Ihre Formulierung ist leicht missverständlich. Diese Herren haben lediglich in Hamburg gewohnt - sie hätten dies auch überall woanders auf der Welt tun können, haben ja direkt vor den Anschlägen auch in den USA gewohnt. Ihre Staatsangehörigkeit ist nicht die deutsche gewesen (sondern zum größten Teil saudi-arabisch), was aber bei so abscheulichen Taten sowieso völlig belanglos ist.
    Trotzdem: Haben Sie vergessen, wo diese Herren das Fliegen der später entführten Verkehrsmaschinen gelernt haben?

    Und könnten Sie mir bitte Ihren Satz "Die Schuld von 2001 lastet auf Grüne und SPD für immer und damit leider auch wieder auf Deutsche Bürger" erklären?
    Meinen Sie, unsere damalige Bundesregierung trägt eine Schuld, weil die Anschläge vom September 2001 in ihrer Regierungszeit stattgefunden haben? Dieser Logik folgend wäre dann die US-Regierung unter Bush jun. ja auch selber Schuld mit daran (siehe Pilotenausbildung oben).

  • Falk:
    Klare Antwort "Merkel ist nicht geeignet" und sie sollte abtauchen.

  • "Die Verbündeten hätten selbst Daten zugeliefert"! Na, Herr Pofalla, Herr Friedrich, Frau Merkel: Wo sind die Antworten darauf? Was hat man alles vor den Wahlen verschwiegen? Wie hat man alle Wähler getäuscht? Rücktritte sind verlangt! Die SPD sollte sich der Koalition verweigern und für Neuwahlen sorgen.

  • @ Falk


    Zitat : Sollte Merkel wahllos alle relevanten Gespräche mit ihrem Handy geführt haben, wäre sie zur Staatsführung wegen mangelndem Risikobewußtsein wohl nicht geeignet.

    - hier haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen : wer nicht in der Lage ist, sich selbst vor Belauschen zu schützen , der ist auch nicht in der Lage, seine Untertanen davor zu bewahren !

    Die ganze Politkaste ist von jeglicher Realität mittels Ignoranz, Arroganz und naiver Dämlichkeit längst abgehoben.

    Sie sind alle zu Diätjägern verkommen, sonst haben sie dem eigenen Volk NICHTS mehr zu bieten, außer es noch abzuzocken.

    Zitat : Wenn per Handy, dann sollte es schon ein absolut abhörsicheres "Staatsphonophor" sein und man sollte verlangen, dass auch der Gesprächspartner ein solches benutzt

    - solche Geräte gibt es nicht und wird es nie geben !
    Außerdem geht eine viel größere Gefahr vom reinen Mittragen eines Handys aus ( Mikrofon-Funktion) als vom Telefonieren selbst !

    Zitat : Es ist wohl wenig wahrscheinlich, dass sich Merkel mit Ahmadnedshad, Gadaffi und Kim-Jong-un per Handy unterhalten hat, wie Sie vermuten und hier als Möglichkeit in den Raum stellen.

    - diese Vermutung ist nicht von der Hand zu weisen. Außerdem muß sich Merkel schon wegen diplomatischer Beziehungen ( Botschafter, Handfelsvertreter, Attaché, etc. ) mit Vertretern dieser Länder unterhalten. Genauso kann man sich mit Dritten über Belange dieser Länder unterhalten. Und insbesondere ist man natürlich von Interesse ( für Schurkenstaaten wie auch für die "Freunde"-Amis ), wenn man ein großer Rüstungsexporteur ist.

  • Jodel Marie

    Sie haben wohl inhaltlich nicht verstanden was ich geschrieben habe, ich sprach von Absurditäten in der Rechtfertigung des NSA-Chefs Alexander, wenn verschiedene Problembereiche nämlich Terorristenbekämpfung und das Auspähen von verbündeten Staatschefs argumentativ verkünft werden.

    Da eine hatmit dem anderen so wenig zu tun wie mein Kommentar mit Ihrer Anmerkung.

  • Sorry ging an Text nicht alles drauf gg

    Die Betreiber, das angelsächsische Spionagenetzwerke Echelon unter führender Mitwirkung der NSA,nutzte das System zur Wirtschaftsspionage.
    Deshalb musste vor neun Jahren im bayerischen Bad Aibling eine große Abhöranlage abgeschaltet werden.

    Der Geschäftsführer der IHK Frankfurt, Reinhard Fröhlich. Er ahnt, dass das ökonomische Zusammenleben mit den Amerikanern deshalb schwieriger werde:

    "Ich glaube schon, dass die Diskussion gerade über dieses Freihandelsabkommen jetzt intensiver werden wir. Ich glaube nicht, dass die europäische Seite mit so blauen Augen weiterhin vorgehen wird, wie das bisher der Fall ist."

    Die Attacken nehmen derweil zu. Thomas Gast vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik:

    "Was momentan an Webseiten infiziert werden, die als Ziel bestimmte wichtige Personen oder auch Firmen besuchen, um dort eben Identitätsdaten abzugreifen.
    Im vierten Quartal sind250.000 Identitätsdiebstähle gezählt worden"

    Das sei eine neue Qualität, dass Firmen nicht mehr wahllos, sondern gezielt angegriffen würden.

    Dazu Eric T.Hansen im Artikel"Wir sind keine Freunde"
    Die Deutschen haben Machtpolitik gegen Moralpolitik eingetauscht.
    Groß ist ihr Erstaunen, wenn sie erfahren müssen, dass sie von anderen
    Ländern als Gegner wahrgenommen werden.
    Wir Amis dagegen gehen grundsätzlich davon aus.
    --
    dazu nochmal den Artikel gestern im Handelsblatt.
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/werdet-erwachsen-usa-belaecheln-deutsche-reaktion-auf-nsa-affaere/8997174.html

    In dem Sinne erwachsen,das es weder Freunde noch Vertrauen gibt.
    Ein jeder gegen jeden kämpfen muß,mit den unlautersten Mitteln.
    Der deutsche Romantiker,fällt nicht zum erstemmale auf Begriffe
    wie Fairness,Freundschaft,Vertrauen rein.
    Soll man sich das nun abgewöhnen und so verkommen werden,wie
    unsere vermeintlichen Bündnispartner.

  • Die Betreiber, das angelsächsische Spionagenetzwerke Echelon unter führender Mitwirkung der NSA,nutzte das System zur Wirtschaftsspionage.
    Deshalb musste vor neun Jahren im bayerischen Bad Aibling eine große Abhöranlage abgeschaltet werden.

    Auf einer Fachkonferenz in Frankfurt hieß es, die Aktivitäten der NSA rührten auch von einem völlig unterschiedlichen Rechtsverständnis der Europäer und Amerikaner her.

    "Wir sagen: Das ist Diebstahl. Die sagen: Nö, das ist Information."

    So der Geschäftsführer der IHK Frankfurt, Reinhard Fröhlich. Er ahnt, dass das ökonomische Zusammenleben mit den Amerikanern deshalb schwieriger werde:

    "Ich glaube schon, dass die Diskussion gerade über dieses Freihandelsabkommen jetzt intensiver werden wir. Ich glaube nicht, dass die europäische Seite mit so blauen Augen weiterhin vorgehen wird, wie das bisher der Fall ist."

    Die Attacken nehmen derweil zu. Thomas Gast vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik:

    "Was momentan an Relevanz extrem zunimmt,das sind die watering whole attacks, indem Webseiten infiziert werden, die als Ziel bestimmte wichtige Personen oder auch Firmen besuchen, um dort eben Identitätsdaten abzugreifen und eben hier ganz gezielt auf Firmen zuzugreifen, die die sensiblen Informationen haben oder die durchaus auch kritische Infrastrukturen betreiben.
    Im vierten Quartal sind250.000 Identitätsdiebstähle gezählt worden"


    Das sei eine neue Qualität, dass Firmen nicht mehr wahllos, sondern gezielt angegriffen würden.

    Dazu Eric T.Hansen im Artikel"Wir sind keine Freunde"
    Die Deutschen haben Machtpolitik gegen Moralpolitik eingetauscht.
    Groß ist ihr Erstaunen, wenn sie erfahren müssen, dass sie von anderen
    Ländern als Gegner wahrgenommen werden.
    Wir Amis dagegen gehen grundsätzlich davon aus.
    --
    dazu nochmal den Artikel gestern im Handelsblatt.
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/werdet-erwachsen-usa-belaecheln-deutsche-reaktion-auf-nsa-affaere/8997174.html

    In dem Sinne erwachsen,das es wed

  • Die Betreiber, das angelsächsische Spionagenetzwerke Echelon unter führender Mitwirkung der NSA,nutzte das System zur Wirtschaftsspionage.
    Deshalb musste vor neun Jahren im bayerischen Bad Aibling eine große Abhöranlage abgeschaltet werden.

    Auf einer Fachkonferenz in Frankfurt hieß es, die Aktivitäten der NSA rührten auch von einem völlig unterschiedlichen Rechtsverständnis der Europäer und Amerikaner her.

    "Wir sagen: Das ist Diebstahl. Die sagen: Nö, das ist Information."

    So der Geschäftsführer der IHK Frankfurt, Reinhard Fröhlich. Er ahnt, dass das ökonomische Zusammenleben mit den Amerikanern deshalb schwieriger werde:

    "Ich glaube schon, dass die Diskussion gerade über dieses Freihandelsabkommen jetzt intensiver werden wir. Ich glaube nicht, dass die europäische Seite mit so blauen Augen weiterhin vorgehen wird, wie das bisher der Fall ist."

    Die Attacken nehmen derweil zu. Thomas Gast vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik:

    "Was momentan an Relevanz extrem zunimmt,das sind die watering whole attacks, indem Webseiten infiziert werden, die als Ziel bestimmte wichtige Personen oder auch Firmen besuchen, um dort eben Identitätsdaten abzugreifen und eben hier ganz gezielt auf Firmen zuzugreifen, die die sensiblen Informationen haben oder die durchaus auch kritische Infrastrukturen betreiben.
    Im vierten Quartal sind250.000 Identitätsdiebstähle gezählt worden"


    Das sei eine neue Qualität, dass Firmen nicht mehr wahllos, sondern gezielt angegriffen würden.

    Dazu Eric T.Hansen im Artikel"Wir sind keine Freunde"
    Die Deutschen haben Machtpolitik gegen Moralpolitik eingetauscht.
    Groß ist ihr Erstaunen, wenn sie erfahren müssen, dass sie von anderen
    Ländern als Gegner wahrgenommen werden.
    Wir Amis dagegen gehen grundsätzlich davon aus.
    --
    dazu nochmal den Artikel gestern im Handelsblatt.
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/werdet-erwachsen-usa-belaecheln-deutsche-reaktion-auf-nsa-affaere/8997174.html

    In dem Sinne erwachsen,das es wed

  • Staaten haben das Recht sich über ihre Handlungen zu definieren, genau wie es Menschen haben. Spricht man ihnen dieses Recht ab, handelt man irrational und auf Basis von Vorurteilen.
    Handelt Russland in der Bekämpfung des Moloch NSA uneigennützig ?
    Natürlich nicht, das verbietet schon allein der Regierungsauftrag den Putin hat.
    Aber Russland handelt moralisch, es verteidigt unser aller Rechte an vorderster Front in dieser Angelegenheit.
    Wer Macht hat, hat auch Verantwortung.
    Putin handelt verantwortungsvoll, Obama nicht. Was Obama an Verbrechen begangen hat, lässt Nixon wie einen Weiseknaben aussehen.
    Obama wird zusammen mit der NSA dort landen wo er hingehört, auf der Müllhalde der Geschichte. Und Hr. Putin wird sich an diese Tage erinnern als den Zeitpunkt an dem ihm und den Staat den er führt letztlich Gerechtigkeit in der Weltöffentlichkeit wiederfahren ist, wo Russlands Tor zur EU aufgestoßen wurde.

  • Falk

    Unterhält sich die Bundeskanzlerin am Handy mit Terrorverdächtigen? Das ist doch an Absurdität nicht zu übertreffen.
    -------------------------------------------------------
    Es tut weh, Ihren Worten zu lauschen!
    Es geht doch gar nicht darum, dass unsere Kanzlerin mit Terroristen telefoniert (was soll denn dieses krude Argument?). Es geht darum, herauszufinden, wie die Merkel tatsächlich tickt - die ständig ihre Meinung ändert und in Brüssel reihenweise umfällt. Die USA wollen wissen, was sie von Merkel zu halten haben, wie hoch man sie auf internationaler Ebene einzuschätzen hat. All das erfahren die Amerikaner nur durch ihren regen SMS-Verkehr und ihre Telefonate!

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