Ankara hat Mühe, das Tempo der Veränderungen beizubehalten
In der Türkei regen sich reformfeindliche Kräfte

Die Lektion, die die Europäische Union am Mittwoch Kroatien erteilt hat, dürfte auch in der Türkei verstanden worden sein: Es gibt keine Gewähr auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU.

HB DÜSSELDORF. Wenn die Regierung in Ankara ihre Reformmüdigkeit nicht abschüttelt, könnte ihr das gleiche Schicksal wie Zagreb drohen. Noch geht EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn verständnisvoll von einer Atempause nach dem Reform-Marathon der letzten Jahre aus. Aber zugleich lässt er durchblicken, dass Brüssel jederzeit die Notbremse ziehen könnte.

Anlässe für eine Neubesinnung liefert die Türkei nahezu täglich. Das Verfassungsgericht kippt den Landverkauf an Ausländer, türkische Richter und Beamte verkaufen Immobilienbesitz von nichtmuslimischen Religionsminderheiten, obwohl sich die Türkei gegenüber der EU verpflichtet hat, zu Unrecht beschlagnahmten Besitz zurückzuerstatten. Die Verständigung über ein Zusatzprotokoll zu Zypern, das eine Anerkennung aller Länder der EU-Zollunion beinhaltet, lässt auf sich warten. Reformen des Versammlungsrechts und zur Strafprozessordnung treten nicht in Kraft.

Außenminister Abdullah Gül hat alle Mühe, dem Eindruck des erlahmenden Eifers entgegenzutreten. Aber drei Monate nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat die Türkei nicht einmal einen Verhandlungsführer für die Beitrittsgespräche ernannt, die am 3. Oktober beginnen sollen.

Vor allem das Zypern-Problem stürzt die Regierung von Recep Tayyip Erdogan in Nöte. Wenn Erdogan die Gipfel-Verpflichtung vom 17. Dezember umsetzt, beendet er nicht nur die über dreißig Jahre währende Zypern-Politik mit einem Federstrich, sondern riskiert mit dieser unpopulären Entscheidung auch scharfen Widerstand in der Türkei selbst. Und das zu einer Zeit, in der sich die Gegner der EU-Annäherung von ihrer starken Seite zeigen.

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