Ankara ist kaum zu gemeinsamer Außenpolitik bereit – Streit um Beitrittskriterien
EU-Studie liefert Gegnern eines Türkei-Beitritts neue Munition

In der Europäischen Union droht eine Auseinandersetzung über die Folgen eines möglichen Türkei-Beitritts. Die Regierung in Österreich hat Zweifel geäußert, ob die EU ausreichend auf die Türkei vorbereitet ist. Deshalb fordere die Regierung in Wien darüber nun eine ausführliche Debatte, wie ein österreichischer EU-Diplomat in Brüssel sagte. Hintergrund ist eine von der EU-Kommission vorgelegte Folgenabschätzung des Türkei-Beitritts. Sie lasse Fragen offen, etwa zur Außenpolitik der Türkei.

ebo BRÜSSEL.Auf Druck Österreichs und konservativer EU-Kommissare hatte Erweiterungskommissar Günter Verheugen die Folgenabschätzung zum Türkei-Beitritt präsentiert. Das 60-seitige Dokument greift Anregungen und Fragen aller Kommissionsdienststellen auf, gibt aber nur wenig konkrete Antworten. Im Gegensatz zu Österreich hält Verheugen gleich in der Einleitung fest, dass die „in diesem Papier angestellten Erwägungen keine zusätzlichen Kriterien oder Bedingungen darstellen“, die bei der Ratsentscheidung zu berücksichtigen wären. EU-Beobachter in Brüssel gehen daher davon aus, dass die Studie folgenlos bleibt.

Gleichwohl enthält sie einige brisante Passagen, die Befürworter und Gegner eines Türkei-Beitritts gleichermaßen Munition liefern. So unterstützt Verheugen die Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass geopolitische Argumente entscheidend für einen EU-Beitritt wären. „Die Türkei wäre ein wichtiges Beispiel für ein Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, das sich Grundsätze wie Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte zu eigen macht“, heißt es gleich zu Beginn der Studie. Zudem würde ein EU-Beitritt der Türkei helfen, „die Energieversorgungsrouten besser zu sichern“.

Allerdings weist die Studie auch darauf hin, dass sich die Türkei bisher nur selten der EU-Außenpolitik angeschlossen hat. Wenn es um ihre vitalen Interessen gehe – etwa im Irak oder im Kaukasus – bestehe die Türkei auf einem eigenen nationalen Standpunkt. Hinsichtlich ihrer politischen Fähigkeit zu einer gemeinsamen Außenpolitik bestünden „solange Zweifel, wie sie nicht in der Lage ist, über mehrere Jahre überzeugend zu zeigen, dass sie mit der EU-Außenpolitik auf einer Linie liegt“, warnt die Kommission.

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