Ankara kommt EU-Staaten vor Gipfeltreffen entgegen
Türkei dehnt Zollunion im Juni auf Zypern aus

Die türkische Regierung will bis zum EU-Gipfel Mitte Juni die letzte noch offene Bedingung für EU-Beitrittsverhandlungen erfüllen: die Ausdehnung der Zollunion auf die Republik Zypern. Damit unterstreicht sie ihre zunehmend umstrittene EU-Kandidatur – ungeachtet des drohenden Scheiterns der EU-Verfassung und gegen wachsende Widerstände in Europa.

ghö ANKARA. Bisher hat die Türkei ihre Unterschrift unter das so genannte Ankara-Protokoll hinausgezögert, mit dem die 1996 mit der EU geschlossene Zollunion auf die zehn neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden soll. Denn die Unterzeichnung könnte als völkerrechtliche Anerkennung der (griechischen) Republik Zypern interpretiert werden, die 2004 der EU beitrat. Mit ihr unterhält die Türkei seit der Inselteilung 1974 keine Beziehungen mehr, wohl aber mit der „Türkischen Republik Nordzypern“ im besetzten Teil der Insel. Die wiederum wird international von keinem anderen Staat anerkannt. Praktisch wird die Ausdehnung der Zollunion auf die Republik Zypern zum Beispiel bedeuten, dass Ankara die türkischen See- und Flughäfen für griechisch-zyprische Schiffe und Flugzeuge öffnen muss, die bisher in der Türkei nicht anlegen beziehungsweise landen durften.

Politisch ist das Thema für Premier Tayyip Erdogan ein heißes Eisen. Nationalisten und nicht zuletzt die immer noch einflussreichen Militärs warnen vor weiteren Zugeständnissen in der Zypernfrage. Erdogan wollte die Unterzeichnung des Protokolls deshalb möglichst bis kurz vor den geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober hinauszögern – auch in der Hoffnung, bis dahin könnte eine Zypernlösung gefunden werden.

Nun soll die Vereinbarung noch vor Mitte Juni unterzeichnet werden. Als wahrscheinlicher Termin wird im Außenministerium in Ankara der 10. Juni genannt. Am Tag davor trifft Erdogan in New York mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan zusammen. Eine knappe Woche später, am 16. Juni, treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs. Erdogan erhofft von dem Gipfel eine Bestätigung, dass die Beitrittsgespräche wirklich am 3. Oktober starten.

Dafür könnte es hilfreich sein, die von der EU bereits mehrfach angemahnte Zollunionsregelung jetzt abzuhaken. Die türkische Regierung werde bei der Unterzeichnung des Ankara-Protokolls aber unterstreichen, dass damit keine völkerrechtliche Anerkennung Zyperns verbunden sei, heißt es im Außenministerium. Damit glaubt man in Ankara, sich bis zum EU-Beitritt Zeit lassen zu können.

An ihren Beitrittsambitionen hält die türkische Regierung fest – trotz der Fragezeichen, die seit den Verfassungsreferenden und angesichts eines absehbaren Regierungswechsels in Deutschland über der Kandidatur schweben. Ein Sprecher des Außenministeriums bekräftigte: „Wir werden weiter auf dieses Ziel hinarbeiten, das die Mehrheit unseres Volkes anstrebt.“ Wirtschaftsminister Ali Babacan sagte, mit der Zusage für Beitrittsgespräche habe die EU die Türkei auf einen Weg geführt, der „unumkehrbar“ sei.

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