Ankara kritisiert Exportbeschränkungen
Türkei gegen Waffenexport-Beschränkungen

Die Türkei fordert die Aufhebung der deutschen Rüstungsexportbeschränkungen gegen den Nato-Staat. Er könne „nicht akzeptieren, dass einem Land, das ein Mitglied der EU sein wird und sich auf die Verhandlungen vorbereitet, von anderen EU-Staaten bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern Restriktionen auferlegt werden“, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan in einem Interview mit dem Handelsblatt.

BERLIN. Erdogan war am Dienstag von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit militärischen Ehren zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Berlin empfangen worden.

Angesichts „revolutionärer Veränderungen“ in der Türkei wie der Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten „gibt es keine Notwendigkeit mehr für Beschränkungen“, betonte Erdogan. Gleichzeitig bekräftigte der türkische Ministerpräsident das Interesse seiner Regierung am Kauf deutscher Leopard-Panzer. Um den Bedarf der türkischen Streitkräfte zu decken, prüfe Ankara drei Panzer-Projekte. Dabei handele es sich um zwei Modernisierungsvorhaben und ein Projekt zur deutsch-türkischen Lizenzproduktion. „Bei allen drei Vorhaben gehören die Leopard-Panzer zu den starken Kandidaten“, sagte Erdogan.

In der Bundesregierung und den Fraktionen von SPD und Grünen wird zurzeit diskutiert, ob das gültige Verbot etwa von Panzer-Lieferungen aufgehoben werden müsste, wenn die Europäische Union Ende kommenden Jahres der Türkei offizielle Beitrittsverhandlungen anbieten sollte. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte kürzlich im Handelsblatt betont, die Entscheidung über einen möglichen Export deutscher Panzer nach Ankara müsse im Licht der jeweiligen Realitäten beurteilt werden. Das Verteidigungsministerium würde der Türkei gerne ausgemusterte Leo- pard-Panzer der Bundeswehr verkaufen. Offiziell versucht die Bundesregierung das Thema Panzerexport zwar mit dem Hinweis herunterzuspielen, es gebe gar keine aktuelle Anfrage der Türkei. Auf der Hardthöhe liegt aber seit 1999 eine türkische Anfrage nach Leopard-Panzern vor, über die noch nicht abschließend entschieden worden ist.

Grund für die offizielle Zurückhaltung der Bundesregierung ist die Sorge vor neuen Auseinandersetzungen in der rot-grünen Koalition. Vor allem viele Abgeordnete der Grünen dringen darauf, die Exportbeschränkungen gegenüber der Türkei beizubehalten, weil dort nach wie vor Menschenrechte massiv verletzt würden. Amnesty International zufolge ist Folter in der Türkei „immer noch weit verbreitet“.

Abgesehen von den Rüstungsexportbeschränkungen, lobte Erdogan die deutsche Türkei-Politik ausdrücklich. Er sei der Bundesregierung „dankbar“ dafür, dass sie die türkischen Anstrengungen, Mitglied der Europäischen Union zu werden, stets unterstützt habe, sagte Erdogan dem Handelsblatt. „Wir erwarten in dem vor uns liegenden Prozess eine verstärkte Fortsetzung dieser Unterstützung.“

Bundeskanzler Schröder stellte sich nach dem Gespräch mit Erdogan demonstrativ hinter den Wunsch der Türkei, Ende 2004 offizielle Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Die Bindung des Nato-Landes Türkei an die Union sei im geopolitischen, aber auch im nationalen Interesse Deutschlands, betonte Schröder. Zugleich kritisierte er führende CDU/CSU-Politiker, die sich gegen eine EU-Mitgliedschaft stemmen. Dies sei „billige Polemik“. Schröder sagte, seine Regierung wolle das Urteil im Fall des als „Kalif von Köln“ bekannten Islamistenführer Metin Kaplan nicht akzeptieren. In einem Berufungsverfahren solle doch noch eine Abschiebung Kaplans in die Türkei erreicht werden. Die Abschiebung hatte das Kölner Verwaltungsgericht zum Missfallen Ankaras mit der Begründung untersagt, dem Islamistenführer drohe in der Türkei ein nicht rechtsstaatliches Verfahren.

Unterschiedlicher Meinung sind Ankara und Berlin in der Irak-Politik. „Die Türkei wünscht, dass die Nato im Irak eine effiziente Rolle übernimmt, und möchte in Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern bei dem Wiederaufbau Iraks einen Beitrag leisten“, sagte Erdogan. Dagegen lehnen Schröder und Bundesaußenminister Fischer einen Nato-Einsatz ab.

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