Nach Vorlage des Fortschrittsberichts ist der Streit über den EU-Beitritt der Türkei wieder voll entbrannt. Die massive Kritik an den Reformen im Land kommt den Skeptikern wie gerufen. In Deutschland wettert die Union gegen Ankara. Aber auch in anderen EU-Ländern wird Unmut laut. Doch die Türkei bleibt unnachgiebig.
Türkei und EU: Eine Beziehung nicht ohne Problem. Foto: dpa
HB BERLIN/BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat in ihrem am Mittwoch vorgelegten Türkei-Bericht massive Kritik an der Zypernpolitik, aber auch an der anhaltenden Beschränkung von Bürgerrechten in dem Beitrittsland geübt. Die Kommission kündigte an, sie werde dem EU-Gipfel im Dezember Konsequenzen empfehlen, falls die Türkei bis dahin die Zollunion mit der EU nicht vollständig auf Zypern ausgedehnt habe. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn betonten allerdings, sie hofften weiter auf eine gütliche Lösung.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sieht sich durch den Bericht in seiner Kritik an Ankara bestätigt. Stoiber fordere „wie Brüssel Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen, falls Ankara in der Zypernfrage weiter seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt“, erklärte die bayerische Staatskanzlei.
Auch die CDU reagiert besorgt. „In Brüssel ist heute in Wahrheit kein Fortschrittsbericht, sondern ein Rückschrittsbericht vorgelegt worden“, erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Defizite bei der Meinungsfreiheit, der Lage der nicht-muslimischen Minderheiten sowie der Kurdenfrage seien erheblich.
Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin verlangte, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Das Verhalten der Türkei sei nicht akzeptabel. Die EU dürfe im Zypern-Streit keinen Verhandlungsspielraum geben oder sich auf falsche Kompromisse einlassen.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei an klare Kriterien geknüpft. „Hier darf es keinen Rabatt geben.“ Wer jetzt schon sage, die Türkei müsse Mitglied werden, egal was geschehe, müsse sich fragen, was für ein Europa er überhaupt wolle.
Auch in anderen EU-Ländern wurde Kritik laut. Frankreich fordert eine Überarbeitung des Zeitplans für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sollte Ankara Zypern nicht bis Ende des Jahres anerkennen. „Die Türkei hat ihre Häfen noch nicht für Schiffe aus Zypern geöffnet“, sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy im Parlament. „Damit verstößt die Türkei gegen ihre Verpflichtungen. Daher scheint es notwendig, den Zeitplan zu überarbeiten.“
Dagegen pochen SPD-Politker in Deutschland auf die Fortführung der Beitrittsverhandlungen. Die Türkei ist nach den Worten von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ein fester „Teil Europas“. Er sei zuversichtlich, dass das Land auf längere Sicht EU-Mitglied werde, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien, sagte der Arbeits- und Sozialminister. Ohne Unionspolitiker namentlich zu nennen kritisierte Müntefering, dass manche in Deutschland der Türkei die Tür nach Europa durch Abbruch der Beitrittsverhandlungen einfach zuschlagen wollten. Schließlich gebe es klare Vereinbarungen zwischen Ankara und der EU. Völlig unverständlich sei es für ihn, die Türken wegen ihrer Zugehörigkeit zum Islam aus der EU zurückzuweisen.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie setzte sich für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen ein. Bei allen Defiziten und der derzeitigen komplizierten politischen Lage dürften die Fortschritte bei wirtschaftlicher Reform und Stabilisierung nicht übersehen werden, erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann. „Ein wichtiger Anker für weitere wirtschaftliche Öffnung und Liberalisierung im Land ist eine klare europäische Perspektive für die Türkei.“
Die türkische Regierung reagierte vor allem auf die Zypernkritik mit Unverständnis. Die Umsetzung der Zollunion sei eine technische und keine politische Frage, erklärte die Regierung. Sie reagierte damit auf das Ultimatum der EU-Kommission: „Das Zypern-Problem ist ein politisches und keine Verpflichtung in dem Verhandlungsprozess, der ein technischer ist“, hieß es in der Erklärung.
Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Kritikpunkte der EU:
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Zyern, Frauenrechte und Meinungsfreiheit
Zypern: Die Türkei hat das Ankara-Protokoll zur Ausweitung der Zollunion mit der EU auf Zypern „nicht vollständig umgesetzt“, obwohl die Unterzeichnung dieses Protokolls im Juli 2005 „den Beginn der Beitrittsverhandlungen ermöglicht hat“. Falls die Türkei nicht einlenke, werde dies „den gesamten Fortgang der Verhandlungen beeinflussen“. Die Kommission „wird entsprechende Empfehlungen vor dem Europäischen Rat im Dezember abgeben, falls die Türkei ihre Verpflichtungen nicht umgesetzt hat“, erklärte die Brüsseler Behörde in ihren Schlussfolgerungen zu dem Bericht.
Einfluss der Streitkräfte: „Die Streitkräfte üben weiterhin einen bedeutenden politischen Einfluss aus.“ Dies zeige sich an Äußerungen ranghoher Militärs zu innen- wie außenpolitischen Themen, schreibt die Kommission und kritisiert: „Stellungnahmen des Militärs sollten nur militärische, Verteidigungs- und Sicherheitsangelegenheiten betreffen und unter der Aufsicht der Regierung erfolgen“. Das türkische Parlament habe weiterhin nur wenig Kontrolle über den Militärhaushalt.
Justiz: Die Kommission äußert Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Als Beispiel zitiert sie den Fall eines Staatsanwalts, der nach einer Anklage gegen den türkischen Heereschef und andere ranghohe Offiziere vom Generalstab scharf kritisiert und schließlich entlassen wurde. Der Staatsanwalt hatte den Streitkräften eine Beteiligung an einem Bombenanschlag im Kurdengebiet vorgeworfen.
Menschenrechte: Die Kommission kritisiert die jüngste Änderung des türkischen Antiterror-Gesetzes, mit der die Strafen für Terror-Propaganda oder das „Lob“ von Terroristen verschärft würden. Diese Straftatbestände seien nicht klar definiert. Der Bericht verweist außerdem darauf, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Türkei allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres in 196 Fällen wegen Verstößen gegen die Menschenrechtscharta verurteilt habe. Die meisten dieser Fälle datierten allerdings noch aus den 90er Jahren. Verbessert haben sich dem Bericht zufolge die Zustände in türkischen Haftanstalten. Aber „vor allem außerhalb von Haftanstalten werden immer noch Fälle von Folter und Misshandlung berichtet“.
Meinungsfreiheit: „Die Verurteilungen für gewaltfreie Meinungsäußerungen nach bestimmten Vorschriften des neuen Strafgesetzbuchs geben Anlass zu ernster Sorge.“ Dies gelte insbesondere für Paragraf 301, der die „Verunglimpfung des Türkentums“ unter Strafe stellt. Erweiterungskommissar Olli Rehn begrüßte, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sich zu Änderungen des umstrittenen Paragrafen bereit erklärt hat.
Kurden: Der Bericht kritisiert, dass in der Türkei im Jahr 2004 Kurdisch-Sprachkurse verboten worden seien. Da der Unterricht an staatlichen Schulen ausschließlich auf Türkisch erfolgt, „gibt es heute keine Möglichkeiten, Kurdisch an öffentlichen oder privaten Schulen zu lernen“. Gegen Vertreter der Partei HAKPAR laufe ein Gerichtsverfahren wegen einer auf Kurdisch gehaltenen Rede. Zudem seien bei kurdischen Massenprotesten im Frühjahr zehn Demonstranten getötet worden, darunter drei Kinder. Mehr als 700 Personen seien festgenommen worden. „Insgesamt bleibt die sozio-ökonomische Lage im Südosten schwierig, und es gibt keinen umfassenden Plan, um diesem Problem zu begegnen.“
Frauenrechte: „Der gesetzliche Rahmen ist insgesamt zufriedenstellend, aber die Umsetzung bleibt eine Herausforderung.“ So gebe es weiterhin „Verbrechen im Namen der Ehre und Selbstmorde von Frauen, die unter dem Einfluss der Familie begangen werden, besonders im Osten und Südosten“. Trotz einer Verschärfung des Strafrechts fielen Gerichtsurteile zu Ehrenmorden zum Teil weiter milde aus.
