Ankara wirbt in Deutschland
Erdogans Kampf um die absolute Macht

Beim Verfassungsreferendum in zwei Monaten geht es um die Zukunft der Türkei. Am Samstag will Ministerpräsident Yildirim im Ruhrgebiet für die geplante Verfassungsreform werben. Denn Deutschland ist für Erdogan wichtig.
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AthenDer türkische Premier Binali Yildirim kommt an diesem Samstag nach Oberhausen, um unter Deutschtürken für das geplante Präsidialsystem zu werben. Es soll Staatschef Recep Tayyip Erdogan unumschränkte Macht geben. Auf welchem Weg die Türkei ist, zeigt die Festnahme des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Erdogans Justiz ermittelt gegen den Journalisten, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, wegen „Terrorismus“.

Beim Verfassungsreferendum in zwei Monaten geht es um die Zukunft des Landes und die künftige Rolle von Staatschef Erdogan. Umfragen lassen ein knappes Ergebnis erwarten. Doch Deniz Yücel wird über den an diesem Wochenende beginnenden Wahlkampf vorerst nicht berichten können. Er sitzt in Istanbul im Polizeigewahrsam. Der 43-Jährige stellte sich, wie am Freitag bekannt wurde, bereits am vergangenen Dienstag der Polizei, nachdem er erfahren hatte, dass gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt wird. Dabei scheint es um gehackte E-Mails von Energieminister Berat Albayrak zu gehen, einem Schwiegersohn Erdogans. Yücel hatte über die Affäre berichtet.

Nach dem Ausnahmezustand, der in der Türkei seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 gilt, kann der Journalist 14 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden. Erst dann muss ein Haftrichter entscheiden, ob er in Untersuchungshaft kommt. Erdogan versuche, den Ausnahmezustand zu missbrauchen, um unliebsame Berichterstattung unmöglich zu machen“, erklärte der Deutsche Journalisten-Verband und forderte die Bundesregierung auf, den Fall aufzugreifen und ihre diplomatischen Kanäle zu nutzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon bei ihrem Besuch in Ankara Anfang Februar nach eigenen Worten mit Erdogan „sehr ausführlich“ über das Thema Pressefreiheit gesprochen und auf „verschiedene Fälle, wo wir uns durchaus Sorgen machen“ hingewiesen. Mutmaßlich kam auch der Fall des „Welt“-Korrespondenten Yücel zur Sprache, der bereits Ende Dezember in regierungsnahen türkischen Medien als Verdächtiger genannt wurde.

Aber Erdogan dürfte derzeit andere Prioritäten haben als Merkels Besorgnisse. Zehn Wahlkämpfe hat er in den vergangenen 15 Jahren geführt – und alle gewonnen. Doch diesmal geht es um alles. Nie stand für den 63-Jährigen, der als Sohn eines Seemanns im schäbigen Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa aufwuchs und sich bis an die Staatsspitze hochkämpfte, mehr auf dem Spiel als jetzt. Sagen die Wähler bei der Volksabstimmung am 16. April Ja zu dem geplanten Präsidialsystem, bekommt Erdogan eine in westlichen Demokratien beispiellose Machtfülle. Er könnte am Parlament vorbei Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, den Notstand ausrufen und die Nationalversammlung nach Gutdünken einfach auflösen.

Erdogan verspricht seinen Landsleuten mit dem geplanten Präsidialsystem politische Stabilität und wirtschaftliches Wohlergehen. Oppositionspolitiker und Menschenrechtler sehen dagegen die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur.

Wie werden die Türken entscheiden? Die Meinungsumfragen geben kein eindeutiges Bild. Neun Untersuchungen haben die Demoskopen bereits seit Jahresbeginn publiziert. Rechnet man die Ergebnisse zusammen, kommt man auf 49,7 Prozent Ja-Stimmen und 50,3 Prozent Nein-Stimmen. Viel Aussagekraft über den Ausgang des Referendums haben die Zahlen nicht. Vor allem, wenn man bedenkt, wie schwer sich die Meinungsforscher bei Volksabstimmungen mit Prognosen tun – der Brexit lässt grüßen.

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