Ankauf fauler Kredite
Union gegen EZB als „Bad Bank Südeuropas“

Deutsche Finanzpolitiker sind dagegen, dass die EZB risikobehaftete Kreditpakete aus Südeuropa kauft. Die Angst, die Zentralbank könnte zur Bad Bank werden, ist groß. Doch es gibt auch Alternativen für die Währungshüter.
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BerlinDie Gedankenspiele in der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Ankauf risikobehafteter Kreditpaketen aus Südeuropa stoßen in Deutschland weiter auf heftige Kritik. Der Obmann der Unionsparteien im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach, sprach am Montag von höchst beunruhigenden Überlegungen, die einen „klaren Bruch der europäischen Verträge” markieren könnten. Laut „Spiegel”-Bericht hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits vor einem Ankauf von solchen verbrieften Krediten (ABS) durch die Notenbank als eine Form „verdeckter Staatsfinanzierung” gewarnt.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte solche Überlegungen am Wochenende am Rande einer G7-Konferenz in England indirekt bestätigt. Er sagte allerdings, die EZB wäre wohl besser geeignet, anderen europäischen Institutionen bei solchen Lösungen zu helfen als selbst in die Führungsrolle zu gehen.

Die Frage, ob und was die Notenbank zusätzlich tun kann, um die Finanzierungsprobleme vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen in den Krisenländern zu lösen, war vom britischen Finanzminister George Osborne vor dem G7-Treffen aufgeworfen worden. Bei der Konferenz selbst sei dann aber die EZB nicht unter Druck gekommen mehr zu tun, sagte Draghi.

Der CSU-Politiker Michelbach warnte, durch den Ankauf von Schuldtiteln und faulen Krediten aus südeuropäischen Krisenländern könnte die EZB zu einer Art „Bad Bank Südeuropas” werden. „Nach dem schon höchst fragwürdigen Ankauf von Staatsanleihen wäre dies ein klarer Bruch der europäischen Verträge”, sagte er. Damit würde gegen das Verbot der Staatfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Draghi müsse solchen Ideen eine „klare öffentliche Absage” erteilen. „Es muss beunruhigen, dass derartige Debatten überhaupt geführt werden”, kritisierte er. Offenbar gebe es an der EZB-Spitze Leute, „die die gemeinsame Notenbank für die Bad Bank Südeuropas halten”. Dass nun ausgerechnet auch noch Schulden des italienischen Staates von 70 Milliarden Euro an Lieferanten im Vordergrund stünden, werfe kein gutes Licht auf den aus Italien stammenden EZB-Chef.

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Kommentare zu " Ankauf fauler Kredite: Union gegen EZB als „Bad Bank Südeuropas“"

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  • marode Staatsanleihen, Giftpapiere, faule kredite der 27 Systemrelevanten Banken, faule kredite der unternehmen, und faule Derivate kaufen belegen, dass die EZB bereits eine BAD-Bank ist. wir haften bereits mit je 29,4% dafür. die Bilanzssumme dürfte schon bei 4 Billionen sein, gell?

  • Herr Michelbach hat bei sämtlichen Gesetzesvorlagen
    ( Europäischer Stabilitätsmechanismus, Fiskalpakt, ESM-Finanzierungsgesetz, EFSF )

    IMMER mit "JA" gestimmt.

    Sein Gejammer ist mir etwas unverständlich ...

  • Hans Michelbach kritisiert die EZB, oder dann ist die EZB schuld an der Misere der EU. Er will doch nur ablenken von den Problemen die, die Politiker nicht im Stande sind zulösen oder nicht wollen, weil sie Angst haben sie würden Wählerstimmen verlieren.

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