Anklage geplant 9 11-Drahtzieher kommen vor Gericht

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Zur Gruppe der Fünf gehört ferner Ramzi Binalshibh, der zur Hamburger Zelle um den Anführer der Todespiloten vom 11. September, Mohammed Atta, gezählt wird. Die anderen Drei sind Ali Abdel Asis Ali und Mustafa Ahmed al-Hausawi, denen hauptsächlich finanzielle Unterstützung der Anschläge angelastet wird, sowie Walid bin Attasch, der in direktem Kontakt mit den Todespiloten gestanden haben soll. Nach bisherigen Plänen sollte der Gruppe der Prozess vor einem der umstrittenen Militär-Sondertribunale gemacht werden, die eigens zur Aburteilung der Gefangenen in dem Lager geschaffen wurden. Obama will die sogenannten Militärkommissionen beibehalten, aber mit neuen Prozessregeln, die auf mehr Rechte für die Angeklagten abzielen.

Wie NPR berichtete, hat Holder inzwischen auch entschieden, dass ein weiterer Guantánamo-Gefangener, Abdel Rahim al-Naschiri, vor eines der Sondergerichte gestellt werden soll. Er gilt als Drahtzieher der Anschläge auf das US-Kriegsschiff USS Cole im Oktober 2000 im Jemen, bei dem 17 amerikanische Soldaten getötet worden waren.

Die US-Regierung hatte ihre Entscheidung über den Prozess gegen die fünf mutmaßlichen Topterroristen und andere Gefangene wiederholt verschoben. Die jüngste Frist wäre am 16. November abgelaufen. Nach US-Vorschriften muss der Kongress 45 Tage vor einer Verlegung von Guantánamo-Häftlingen auf US-Boden informiert werden. Das deutet darauf hin, dass die Gruppe der Fünf frühestens Anfang nächsten Jahres nach New York gebracht wird.

Die US-Regierung hat sich nach Spekulationen unter anderem für diese Stadt als Prozess-Schauplatz entschieden, weil Mohammed dort bereits 1966 wegen angeblicher Pläne für Anschläge auf 12 Flugzeuge über dem Pazifik angeklagt worden ist. Damit könnten die Anklagepunkte im Zusammenhang mit dem 11. September schlicht hinzugefügt werden, hieß es. Außerdem habe insbesondere das für den großen Prozess vorgesehene New Yorker Bezirksgericht bereits Erfahrungen mit Terror-Verfahren.

Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar angekündigt, dass er Guantánamo binnen eines Jahres schließen werde. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass er das Vorhaben in dem gesetzten Zeitraum nicht wird umsetzen können. Dennoch gilt es als eher unwahrscheinlich, dass Prozesse auch vor Militärkommissionen noch in dem Lager stattfinden werden. Allerdings gibt es im US-Kongress weiterhin Widerstände gegen eine Verlegung von Gefangenen in die USA. In Guantánamo Bay werden zurzeit noch etwa 215 Menschen festgehalten. Bis zu 50 von ihnen sollen nach Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der US-Regierung auf amerikanischem Boden vor Gericht gestellt werden, hieß es in bisher aber nicht offiziell bestätigten Medienberichten.

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