IslamabadPakistans Oberstes Gericht hat am Montag offiziell Anklage wegen Missachtung der Justiz gegen Premierminister Yousuf Raza Gilani erhoben. Gilani habe Anordnungen des Gerichts „vorsätzlich missachtet“, sagte Richter Nasir ul-Mulk bei der Anklageverlesung mit Blick auf die Weigerung des Regierungschefs, Korruptionsermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari wiederaufzunehmen. Gilani plädierte auf nicht schuldig.
Im Fall einer Verurteilung müsste Gilani zurücktreten, und es drohen ihm sechs Monate Haft. Die Gerichtsverhandlung wurde von einem massiven Sicherheitsaufgebot begleitet. Hunderte Polizisten sicherten das Gebäude ab, darüber kreisten Hubschrauber. Der Premier erschien persönlich im Gerichtssaal. Auf die Frage des Richters, ob er sich schuldig bekenne, antwortete er: „Nein.“ Zugleich erklärte er, Fragen des Gerichts künftig nur noch schriftlich zu beantworten.
Gilani ist der erste amtierende Premierminister Pakistans, dem ein Prozess gemacht wird. Bei dem Korruptionsskandal geht es um umgerechnet neun Millionen Euro an Bestechungsgeldern, die Zardari und seine im Jahr 2007 ermordete Frau, Ex-Premierministerin Benazir Bhutto, über Schweizer Konten beiseite geschafft haben sollen.Als Zardari 2008 Präsident wurde, hatte die Schweiz das Verfahren eingestellt. Entgegen der Anordnungen des Obersten Gerichts weigert sich die pakistanische Regierung, die Schweiz zu bitten, die Korruptionsermittlungen gegen Zardari wiederaufzunehmen.
Während Gilani mit der angeblichen strafrechtlichen Immunität des Präsidenten argumentiert, lässt das Gericht dies nicht gelten und verweist auf die Aufhebung einer Generalamnestie Ende 2009, mit der Zardari und andere Politiker vor Strafverfolgung geschützt wurden. Gilani sieht den Fall als politisch motiviert an.
Wegen Korruptions- und Mordvorwürfen saß Zardari bereits elf Jahre in Haft, obwohl er nie rechtskräftig verurteilt wurde. Schon während der Regierungszeit seiner Frau bekam er den Spottnamen „Mister zehn Prozent“ verpasst. Ihm wurde vorgeworfen, bei staatlichen Aufträgen regelmäßig Provisionen in dieser Höhe kassiert zu haben.
Das Gericht gab dem Staatsanwalt bis Donnerstag Zeit, die entsprechenden Akten einzureichen. Die Verteidigung muss bis zum 27. Februar ihre Beweise vorlegen und Zeugen benennen. Gilanis Anwalt soll am 28. Februar angehört werden - drei Tage vor den
Senatswahlen am 2. März. Sollte Gilani verurteilt werden, könnte dies Zardari weiter schwächen und möglicherweise dessen Rücktritt, zumindest aber vorgezogene Neuwahlen zur Folge haben.
