Anklage
Suu Kyi in Birma vor Gericht

Ihr Hausarrest wäre Ende Mai nach sechs Jahren ausgelaufen, doch seit dem heutigen Montag steht Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Birma vor Gericht. Die Militärjunta wirft ihr Verletzung der Auflagen ihres Hausarrests vor. Frankreichs Außenminister Kouchner fand dafür deutliche Worte.

HB RANGUN. Der Oppositionsführerin drohen fünf Jahre Haft. Suu Kyis Anwalt fuhr am Montagvormittag in das Insein-Gefängnis, in dem der Prozess hinter verschlossenen Türen stattfindet, berichteten Augenzeugen. Auch ein Vertreter der US-Botschaft wurde eingelassen, weil mit Suu Kyi der Amerikaner John William Yettaw angeklagt ist. Er war vor zwei Wochen in ihr Haus eingedrungen und hat die Klage gegen Suu Kyi damit ausgelöst.

Die vier europäischen Botschafter in Rangun zeigten demonstrativ Flagge. Die Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien fuhren im Konvoi in ihren Limousinen mit Standarte zu dem Gefängnis, berichteten Augenzeugen. Militärpatrouillen hielten sie an einer Straßenblockade auf und zwangen sie zur Umkehr. Aus Sorge vor Solidaritätskundgebungen waren das Gefängnis weiträumig abgesperrt. Die Militärjunta verschärfte die Sicherheitsvorkehrungen und postierte dort mehrere hundert Polizisten. Geschäfte in der Umgebung durften nicht öffnen. Menschenrechtsgruppen hatten zu Protesten vor der Strafanstalt aufgerufen. Zunächst gab es keine Anzeichen für Protestaktionen.

Suu Kyi wollte nach Angaben ihres Anwalts auf nicht schuldig plädieren. Der Prozess könnte mehrere Tage oder Wochen dauern. Die Anklage hat dem Vernehmen nach 22 Zeugen geladen. Exil-Gruppen rechnen fest mit einem Schuldspruch. Damit könnte die Junta Suu Kyi vor den für nächstes Jahr in Aussicht gestellten Wahlen aus dem Verkehr ziehen.

In gut einer Woche wäre der mehrjährige Hausarrest der Oppositionsführerin abgelaufen. Suu Kyi hat 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft oder Hausarrest verbracht. Hintergrund des neuen Prozesses ist der heimliche Besuch eines US-Bürgers vor knapp zwei Wochen, der zu ihrem von Sicherheitskräften abgeriegelten, an einem See gelegenen Haus geschwommen war. Die Oppositionsführerin wurde am vorigen Donnerstag von Polizisten abgeführt und ins Gefängnis gebracht. Politiker und Menschenrechtsgruppen in aller Welt forderten die Militärjunta auf, Suu Kyi unverzüglich freizulassen.

Der französischen Außenministers Bernard Kouchner bezeichnete den Prozess als eine „skandalöse Provokation“ der Militärjunta. Die Machthaber wollten so die Teilnahme der Friedensnobelpreisträgerin an der geplanten Parlamentswahl verhindern, sagte Kouchner dem Radiosender France Inter. Das Verfahren sei „zum Verzweifeln“, sagte Kouchner. EU-Wirtschaftssanktionen gegen die birmanische Regierung wären nicht wirksam, weil das Land hauptsächlich mit seinen südostasiatischen Nachbarstaaten Handel treibe, sagte er weiter. Doch alle seine Bemühungen, die Nachbarn Birmas zu bewegen, Druck auf Rangun zu machen, seien gescheitert.

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