Ankündigung im Internet
Chdorkowski will bei den Wahlen in Russland kandidieren

Der inhaftierte Öl-Magnat Michail Chodorkowski will bei der Parlamentswahl in Russland antreten. Chodorkowski kündigte auf seiner Internet-Seite an, dass er sich bei der für Dezember geplanten Nachwahl der Duma um ein Abgeordnetenmandat in einem Moskauer Wahlbezirk bewerben wolle.

HB MOSKAU. Die Tage der Regierung seien gezählt und eine neue Generation von Politikern werde gebraucht, erklärte er. Er habe sich zu der Kandidatur entschieden, nachdem er Zuspruch aus dem ganzen Land erhalten habe. Der Gründer des russischen Ölkonzerns Yukos war im Mai in einem international umstrittenen Prozess wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Bei der Wahl kann er nun aber nur antreten, wenn sein Einspruch gegen das Urteil Erfolg hat. Beobachter bezweifeln das.

„Ich kämpfe nicht für einen Ausweis für die Abgeordneten-Kantine oder ein Büro (im Parlamentsgebäude) ... sondern für das Recht eines jeden Bürgers in Russland, laut zu erklären: Das jetzige Kremlin-Regime ist am Ende ...“, schrieb der 42-Jährige. Die Erklärung dürfte mehr denn je als Provokation für Präsident Wladimir Putin verstanden werden.

Beobachter hatten das Verfahren gegen Chodorkowski wiederholt als vom Präsidialamt initiiert bezeichnet. Die politischen Ambitionen des einst reichsten Mannes des Landes hätten so gestoppt werden sollen, hieß es. Die russische Regierung hat dagegen jede Einflussnahme verneint. Zuletzt hatte der Öl-Magnat im Gefängnis mit einem Hungerstreik auf sich aufmerksam gemacht. Nach eigenen Angaben wollte er damit gegen die Haftbedingungen seines Geschäftspartners Platon Lebedew protestieren.

Chodorkowskis Ankündigung wurde im Land mit Zurückhaltung aufgenommen. Möglicherweise werde sein Einspruch vom Gericht nun schneller abgelehnt als allgemein erwartet, erklärten etliche Kommentatoren. Die Anhörung war ursprünglich für den 14. September geplant.

Auch die liberale Jabloko-Partei, die das betreffende Parlamentsmandat im Süden der Hauptstadt derzeit noch innehat, zeigte sich skeptisch. Natürlich könne Chodorkowski mit der Unterstützung der Partei rechnen, falls es tatsächlich zu einer Kandidatur komme, sagte der stellvertretende Jabloko-Vorsitzende Sergej Mitrochin der Nachrichtenagentur Reuters. Generell werde diese Ankündigung Chodorkowski aber wohl mehr schaden als nützen. „Im besten Fall erlauben ihm die Behörden gar nicht erst anzutreten. Im schlimmsten Fall werden sie seine Haftbedingungen noch verschärfen oder aber seine Chancen auf ein milderes Urteil werden sinken.“

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