Anlagen besetzt
Bolivien verstaatlicht Erdgasindustrie

Bolivien verstaatlicht mit sofortiger Wirkung seinen Erdgassektor. Präsident Evo Morales Morales wies die Armee an, die Anlagen im ganzen Land zu besetzen. Betroffen sind vor allem vier ausländische Unternehmen.

HB LA PAZ. Morales begründete die Entscheidung damit, dass er damit ein Wahlversprechen einhalte. „Das Plündern durch die ausländischen Unternehmen ist beendet“, sagte er. Der Anordnung zufolge müssen alle ausländischen Unternehmen sofort die Lizenzen für ihre Erdgasfelder dem Staat übergeben und die neuen Betriebsverträge innerhalb von 180 Tagen unterzeichnen.

Zu den wichtigsten Investoren in dem lateinamerikanischen Land zählen unter anderem die britische BP Group, der französische Konzern Total, die brasilianische Erdölgesellschaft Petrobras und die spanische Repsol. Die Regierung in Madrid äußerte sich tief besorgt über den Schritt Morales'. Bolivien hat nach Venezuela die zweitgrößten Erdgas-Ressourcen in Südamerika.

Morales war im vergangenen Jahr zum Präsidenten gewählt worden und hatte nach der Amtsübernahme im Januar umgehend die Annäherung an das kommunistische Kuba und das mit dem Karibik-Staat verbündete Venezuela gesucht. Morales war mit dem Versprechen angetreten, dem Land mehr Kontrolle über seine Ressourcen zu verschaffen. Er hatte aber auch stets betont, dass er nicht an eine Enteignung ausländischer Investoren denke.

Der Präsident unterzeichnete sein Dekret in der im Südosten des Landes gelegenen Anlage San Alberto, die von der brasilianischen Petrobras betrieben wird. Petrobras-Präsident José Sergio Gabrielli sprach von einem „unfreundlichen Akt“. Der einseitige Schritt zwinge sein Unternehmen dazu, seine Lage in dem Land genau zu analysieren. Gabrielli brach einen Aufenthalt im US-Staat Texas ab, um mit Präsident Luiz Inacio Lula da Silva über das Dekret zu beraten. Es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass die Maßnahme so hart ausfallen werde, sagte Gabrielli.

Aus dem Umfeld des Indio-Präsidenten verlautete, Vertreter der staatlichen Energieagentur YPFB und des Militärs hätten bereits damit begonnen, die Kontrolle über 53 Anlagen zu übernehmen - darunter Erdgasfelder ebenso wie Pipelines und Raffinerien. Nach dem von Morales verlesenen Dekret wird der gesamte Erdgassektor des Landes staatlicher Kontrolle unterstellt - auch der Gasverkauf wird verstaatlicht. Damit ändert sich die Rechtslage grundlegend: Bislang gehörten nur die unterirdischen Lagerstätten dem Staat, das geförderte Gas ging hingegen in den Besitz des Förderunternehmens über.

Die Gasförderer werden nunmehr auf ihre Rolle als Anlagen-Betreiber beschränkt. Dafür erhalten sie von der staatlichen Energieagentur Geld. Im allgemeinen soll ihnen eine Summe zukommen, die rund 50 Prozent des Produktionswerts entspricht. Für die beiden größten Gasfelder des Landes ist indes offenbar ein verringerter Satz von 18 Prozent geplant. Repsol wie auch Total erklärten, es sei noch zu früh, den Verstaatlichungsschritt zu kommentieren.

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