Anleihekäufe
Bislang keine Anträge für EZB-Hilfsprogramm

Am Donnerstag hat sich die EZB dazu bereit erklärt, kriselnden Euro-Staaten mit Käufen von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen. Bis jetzt ist aber noch kein Antrag auf das neue Hilfsprogramm eingegangen.
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Cernobbio/Paris/WienDer EU-Kommission liegen bislang keine Hilfsanträge angeschlagener Euro-Länder vor, die das neue Anleihenkauf-Programm der EZB nutzen wollen. Das sagte Währungskommissar Olli Rehn am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten wie vor allem Spanien gesenkt werden sollen. Bedingung dabei ist aber, dass die Staaten unter die Euro-Rettungsschirme schlüpfen und damit verbundene Reformauflagen akzeptieren.

Nach Rehns Worten orientieren sich diese Vorgaben an den besonderen Bedingungen des betreffenden Landes. Sie sähen sehr konkrete Ziele vor und einen Zeitrahmen. Rehn würdigte die EZB-Ankündigung als wichtige Antwort auf die Krise in der Euro-Zone. "Die EZB hat einen großen Dienst geleistet zur kurzfristigen Marktstabilisierung", lobte er.

"Wir haben nicht vor, diese Art von Programmen zu beantragen", sagte der italienische Wirtschaftsminister am Rande einer Konferenz im italienischen Cernobbio. Seine Ablehnung erschien kategorischer als die jüngsten Äußerungen von Regierungschef Mario Monti. Dieser hatte erklärt, für eine Entscheidung über einen etwaigen Antrag sei es noch zu früh.

Vor allem das mit großen Schuldenproblemen und einer tiefen Rezession kämpfende Spanien gilt als Anwärter auf weitere europäische Hilfen neben der bereits beantragten Banken-Unterstützung. Ob das Land wie dafür vorgeschrieben unter den Rettungsschirm schlüpfen wird, ließ Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria jedoch offen. Zunächst müssten die Bedingungen des EZB-Bondprogramms analysiert werden, sagte sie.

Dabei hat EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure versucht, angeschlagenen Euro-Ländern die Hemmungen vor dem neuen Anleihe-Kaufprogramm zu nehmen. Teilnehmern des Programms würden nicht zwangsläufig weitere Sparmaßnahmen vorgeschrieben, sagte Coeure am Samstag im französischen Rundfunk.

Ziel sei es nicht, einem Land auf Konsolidierungskurs noch weitere Einschnitte aufzuerlegen. "Einige Länder haben bekanntlich bereits eine Reihe von Schritten in die richtige Richtung unternommen, so dass nicht unbedingt weitere Forderungen an sie gestellt werden", fügte Coeure auf France Inter hinzu. Seine Äußerungen könnten entsprechende Befürchtungen vor allem in Spanien lindern.

Coeure sagte weiter, es handele sich letztlich um eine politische Entscheidung. "Diese Diskussion muss Spanien nicht mit der EZB, sondern mit den anderen Mitgliedern der Euro-Zone führen."

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Kommentare zu " Anleihekäufe: Bislang keine Anträge für EZB-Hilfsprogramm"

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  • @ Dirk

    zu RainerJ

    Schliesse mich Ihren Bemerkungen an. Es heisst ja "Neid und Hass müssen sich erarbeitet werden", insofern scheint es sich bei Rainer um einen von den erfolglosen Volltrotteln zu handeln die ihre ganze Schlichtheit hier im Netz offenbaren. Da halte ich es mit Ihnen. Einfach nur daran ergötzen. Auf deren Gejaule einzugehen ist der Mühe nicht wert.

  • @ Rainer_J

    Als CDU-Wähler überkommt mich ein Wonnegefühl bei dem Gedanken wie Sie mit schmerzverzerrtem Gesicht, hasserfüllt und verkrampft am PC sitzen um Ihre Tyraden los zu werden. Einfach köstlich. Bitte mehr davon; wenn möglich aber eine Pause zwischen 13 und 17 Uhr einlegen, da liege ich nämlich an meinem Pool in der Sonne.

  • Herr Schäuble sollte mal erklären, wie bei unbegrenzten Giftpapierkäufen durch die EZB, die EZB kann Banklizenzen vergeben und prüfen (auch dem ESM) und der illegal geschaffenen ESM-Bank die Haftungssumme für Deutschland strikt auf 211 Milliarden begrenzt bleibt?

    Alle die CDU wählen oder zu dieser Partei gehören sind der Abschaum dieser Gesellschaft!

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