Anleihekäufe
Draghi verteidigt EZB-Strategie gegen deutsche Kritik

„Angst und Irrationalität an Kapitalmärkten“ sind laut EZB-Präsident Mario Draghi der Grund für die umstrittenen Staatsanleihekäufe seiner Institution. Für eine dauerhafte Stabilität seien aber weitere Reformen nötig.
  • 10

Frankfurt/HamburgEuropas oberster Währungshüter Mario Draghi setzt sich gegen die harsche Kritik an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Wehr. „Die Europäische Zentralbank wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten“, schreibt Draghi in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“: „Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln.“

Zuletzt hatten Experten vor allem aus Deutschland der Notenbank vorgeworfen, sie habe im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise „wiederholt rote Linien überschritten“. Etwa mit dem Kauf von Staatsanleihen gefährde sie die Stabilität des Euro und setze ihre Unabhängigkeit aufs Spiel.

Es sei „wichtig zu verstehen, dass die Treue zu unserem Mandat es gelegentlich verlangt, über die üblichen geldpolitischen Maßnahmen hinauszugehen“, so Draghi. „Wenn an Kapitalmärkten Angst und Irrationalität vorherrschen, wenn sich der gemeinsame Finanzmarkt wieder entlang der Ländergrenzen aufspaltet, dann erreicht das geldpolitische Signal der EZB nicht alle Bürger der Eurozone gleichermaßen“, schreibt Draghi weiter zur Begründung.

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hatte das Anleihenprogramm als „verbotene monetäre Finanzierung“ von Staatshaushalten bezeichnet. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte, solche Hilfsaktionen könnten „süchtig machen wie eine Droge“. Auch für ihn ist die EZB-Strategie, Staatspapiere zu kaufen, um das überhöhte Zinsniveau in den Krisenländern zu drücken, zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.

Eine „erneuerte institutionelle Architektur für die Eurozone“ sei „wünschenswert, denn nur so können Wohlstand und Stabilität auch nachhaltig garantiert werden“, argumentierte Draghi weiter. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um eine Zentralisierung der Wirtschaftspolitik in Brüssel. Vielmehr müssten die nationalen Haushalte „effektiv überwacht“ werden.

Nötig sei eine effektive Überwachung der Staatshaushalte, Mindeststandards für die Wettbewerbsfähigkeit und eine gemeinsame Finanzmarktarchitektur. „Das bedeutet Regulierungskompetenzen auf europäischer Ebene, damit Banken nicht länger übermäßige Risiken eingehen; damit einer Vereinnahmung der nationalen Aufsichtsbehörden durch die Finanzbranche entgegengewirkt wird und damit nicht immer wieder Europas Steuerzahler für die Bankenrettung herangezogen werden.“

Zum Schutz der Staatsfinanzen bedürfe es auch eines geordneten Verfahrens für die Abwicklung von Banken, wie es auch in anderen föderal verfassten Währungsräumen üblich sei. In den USA seien seit 2008 pro Jahr durchschnittlich 90 meist kleinere Banken abgewickelt worden, ohne dass sich dies negativ auf die Zahlungsfähigkeit der USA ausgewirkt hätte, erklärte Draghi.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Anleihekäufe: Draghi verteidigt EZB-Strategie gegen deutsche Kritik"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Bestimmt brauchen wir keine EZB-Strategie, sondern eine
    Rückkehr zu nationalen Währungen, womit sich die EZB-
    Strategie und ein Mario Draghi,in seiner Funktion zur
    Umgehung von Abstimmung zu unangenehmen Rettungspaketen
    im Parlament, erübrigen!!

  • Die Deutschen sind dem doch sauegal!!! Wichtig sind dem Mafioso-Mario seine Itacker!

  • falschmünzer blebt falschmünzer.

    nur 10% der deutschen bevölkerung haben noch vertrauen zur ezb. das sollte dem herrn langsam zu denken geben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%