Anleihekäufe
Letzter Rettungsring für Italien und Spanien

Kanzlerin Merkel steht vor einer Schicksalswoche. Italien und Spanien fordern, dass der Euro-Rettungsschirm ihre Anleihen kauft. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür gibt es bereits.
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Düsseldorf/HamburgWenn Angela Merkel am Freitag auf einem Vierergipfel ihre Amtskollegen aus Spanien, Italien und Frankreich trifft, steht sie wieder mal sehr isoliert da. Die drei Südländer Italien, Spanien und Frankreich drängen auf neue Hilfen für die Krisenländer. Italien und Spanien stehen beide selbst im Visier der Märkte. In den vergangenen Wochen hat sich die Situation für sie so verschlechtert, dass viele Ökonomen schnelle Hilfen für nötig halten. Viele Experten halten die Risikoaufschläge, die beide Länder für ihre Anleihen zahlen müssen, für auf Dauer nicht tragbar.

Deshalb bekommt ein Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Monti immer mehr Zuspruch. Er fordert, dass die Rettungsschirme EFSF oder ESM italienische und spanische Anleihen am Markt aufkaufen sollen, um deren Risikoprämien zu senken.

Die Möglichkeit dazu gibt es bereits: Vor etwa einem Jahr haben die Euro-Retter zwei neue Instrumente geschaffen, die den Rettungsfonds Anleihekäufe am Primärmarkt (also direkt bei den Auktionen) und am Sekundärmarkt ermöglichen. Sie sind allerdings an Bedingungen gebunden. So darf der EFSF sich nur am Sekundärmarkt betätigen, wenn die EZB zuvor außergewöhnliche Marktbedingungen festgestellt hat. In Deutschland müsste ein Sondergremium des Bundestages die Anleihekäufe billigen.

Bislang haben die Rettungsfonds noch keine Anleihen gekauft. Bei einer Intervention am Primärmarkt würde der Rettungsfonds direkt bei Anleihe-Auktionen der Krisenländer mitbieten. Dies würde möglicherweise weniger Kapital erfordern als eine Intervention am Sekundärmarkt. Allerdings wäre sie für die betroffenen Länder mit harten Sparauflagen verbunden, was bei einer Intervention am Sekundärmarkt nicht der Fall wäre.

Die Effektivität der Anleihekäufe hängt auch davon ab, ob sie vom alten Rettungsfonds EFSF oder von seinem Nachfolger ESM durchgeführt werden. Im Gegensatz zum EFSF werden Anleihen, die der ESM hält, vermutlich bei einem Schuldenschnitt bevorzugt behandelt. Dies führt dazu, dass bei einem Anleihe-Kauf durch den ESM die Risiken für die anderen anderen Anleihe-Gläubiger steigen. Deshalb ist unklar, ob dann wirklich die Risikoaufschläge sinken würden.

Für die Ausgestaltung der Anleihekäufe it eine weitere Variante denkbar. Die „Financial Times Deutschland“ meldet unter Berufung auf auf zwei hochrangige Eurozonen-Vertreter, dass nicht die Euro-Rettungsfonds, sondern die Europäische Zentralbank (EZB) als Käufer am Sekundärmarkt aktiv werden sollte. EFSF und ESM sollten die EZB nach dem Monti-Plan nur vor einem Teil der möglichen Verluste schützen, indem sie für die Anleihen eine teilweise Ausfallgarantie aussprechen würden.

Angela Merkel hat ihre Position zum Thema schon klar gemacht. Obwohl Anleihekäufe rechtlich möglich seien, stünden diese derzeit nicht zur Debatte, sagt Merkel am Dienstag. Das Thema dürfte dennoch am Freitag beim Vierergipfel in Rom ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

Kommentare zu " Anleihekäufe: Letzter Rettungsring für Italien und Spanien"

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  • Umso mehr die Wirtschaft in diesen Ländern an Dynamik verliert,umso mehr müssen diese Länder neue Anleihen begeben,um einerseits alte Anleihen auszulösen und gleichzeitig neue begeben um neue,konjunkturbedingte Haushaltslöcher zu stopfen.
    Eigentlich müsste jetzt die Abwertungsspirale einer (Schwach)Währung greifen,eigentlich...denn es gibt sie seit 1999 nicht mehr.

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