Anleihekäufe
Schäuble gegen Staatsfinanzierung durch EZB

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber unbegrenzten Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung von Euro-Schuldenländern unterstrichen.
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Berlin„Die Zentralbank ist nicht dafür da, Staatsfinanzierung zu machen“, sagte Schäuble am Dienstagabend bei einer Commerzbank-Veranstaltung in Berlin. Die Krise müsse an der Wurzel bekämpft und die Staatshaushalte saniert werden.

Zudem müssten jetzt die Strukturen geschaffen werden, die die Märkte überzeugten, dass der Euro funktioniere. Dazu müsse vom Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember ein klares Signal in Richtung Fiskalunion ausgehen, sagte Schäuble. Es müsse zu einem Verfahren kommen, in dem nationale Haushalte nicht genehmigt würden, wenn die gemeinsamen Regeln nicht eingehalten würden. Dann könnten noch immer die nationalen Parlamente über Einnahmen und Ausgaben entscheiden, aber innerhalb der Grenzen für Schulden und Defizit.

Positiv äußerte sich Schäuble zu den Aussichten für Italien, das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen. „Italien muss endlich strukturelle Reformen machen, damit die wirtschaftliche Leistungskraft stärker wird.“ Er sei sicher, dass der neue Ministerpräsident Mario Monti wisse, was zu tun sei. Commerzbank-Chef Martin Blessing sagte, zurzeit gebe es einen Käuferstreik in europäische Staatsanleihen. Ein klares Zeichen vom EU-Gipfel am 9. Dezember könne dazu führen, dass die Investoren nicht weiter verunsichert würden. „Wenn wir nicht wieder zu 17 Währungen zurückwollen, brauchen wir eine einzige Fiskalpolitik“, sagte Blessing.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Anleihekäufe: Schäuble gegen Staatsfinanzierung durch EZB"

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  • Schön, daß er dagegen ist. Leider haben in der EZB die Länder das sagen, die über beide Ohren verschuldet sind. Und die entledigen sich Ihrer Schulden, wie sie es schon immer gemacht haben. Und Deutschland ist auch hoch verschuldet. Ihr zu Lande freut man sich insgeheim auch über die Inflation. Mal abgesehen von Rentnern, Harzt4er, u.s.w. , die natürlich keinen Inflationsausgleich bekommen werden. Soviel steht fest. Also alles nur Wahlkampf-BLABLA. und Eindruck bei Volk schinden.

  • Schäuble ist gestraft mit arroganter Ignoranz, mit einer überbordenden Dümmlichkeit, die ihn einfach nicht verstehen lässt, dass der Euro nicht funktionieren kann! Dass es bei ihm technokratisches Wunschdenken ist - analog den Politbüromitgliedern früher im Osten, wenn die sich über den Sozialismus äußerten. Kein Wunder, er ist Jurist!
    Allerdings ist Schäuble skrupel- und gnadenlos - vor allem auch dem eigenen Volk gegenüber: Er verzockt den gesamten deutschen Wohlstand für ein "politisches Projekt". Und aufgrund des Tragens seiner ideologischen Eurobrille vermag er das - wie die meisten anderen deutschen Politiker - nicht zu erkennen! Diese Sorte von Politikern ist immun gegen jedwede fundierte Einwände. Das sind alles Merkmale, wie sie von totalitär denkenden Politikern bekannt sind. Den Schaden, den diese Politiker anrichten ist so gewaltig, dass sich hinterher ein großes Gericht um die Verantwortlichen kümmern muss. Denn eins ist klar: Diese Politiker können nicht behaupten, sie hätten es nicht besser gewußt. Im Gegenteil: Für diese Fehler werden sie zur Verantwortung gezogen werden müssen! Gnadenlos und alternativlos! Dazu rufe ich jetzt schon auf!

  • Also dann,ist ja alles klar!Da iwr kein Geld drucken werden wir die Eurobonds kriegen.Die Eurozone wird verkleinert und wir müssen in Italien,Griechenland und paar andere an den Wechselstuben wieder Schlange stehen.Es war eine gute Idee,die desaströs betrieben würde.Schade und auch ein Armutszeugnis nicht nur für die EU,sondern vor allem für die Mitgliedsstaaten.

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