Anleihenkäufe
Italien fürchtet Ende der EZB-Hilfen

Bisher lindert die EZB die Zinslast Italiens durch den Aufkauf von Staatsanleihen. Die Furcht vor dem Ende dieser Stütze ist groß. Führende Wirtschaftsvertretern zweifeln zudem an der Handlungsfähigkeit der Regierung.
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CernobbioIn Italien wächst die Furcht vor einem Ende der EZB-Hilfe im Kampf gegen die Schuldenkrise. Arbeitgeberpräsidentin Emma Marcegaglia äußerte am Sonntag die Sorge, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Ankauf italienischer Staatsanleihen bei ihrer Zinsentscheidung am Donnerstag stoppen könnte, „was wieder zu einem Anstieg der Risikoaufschläge führen würde“.

Außenminister Franco Frattini zeigte sich zuversichtlich und rechnet weiter mit der Zentralbank-Hilfe im Kampf gegen die Schuldenkrise. Er gehe davon aus, dass die EZB weiter italienische Anleihen kaufen werde, sagte er am Samstag auf einer Konferenz in Cernobbio. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hielt sich dazu auf derselben Veranstaltung bedeckt, forderte die Regierung in Rom aber erneut auf, ihre Sparzusagen einzuhalten.

Die Zentralbank versucht seit vergangenem Monat mit dem Kauf von Staatsanleihen, die Refinanzierungskosten für Italien auf akzeptablem Niveau zu halten. Zuletzt hatten Sorgen vor einem Aufweichen der Sparpläne Italien am Finanzmarkt aber wieder stärker unter Druck gebracht. Die Risikoaufschläge auf italienische Anleihen stiegen am Freitag auf den höchsten Stand seit dem Eingreifen der EZB im August.

Außenminister Frattini versuchte die Befürchtungen zu zerstreuen. „Ich würde ausschließen, dass die EZB ihre Hilfen für Italien und Spanien beendet.“ Druck übe die Regierung dazu aber nicht auf die EZB aus. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti erneuerte die italienische Forderung nach der Einführung von Euro-Bonds, um die hoch verschuldeten Länder des Währungsraums am Kapitalmarkt zu entlasten. „Entweder wir bekommen Euro-Bonds oder wir bekommen ein ernstes Problem“, sagte er.

Einen Dämpfer erhielten Befürworter gemeinschaftlicher Anleihen der Euro-Länder allerdings von der Ratingagentur Standard + Poor's. Nach jetziger Vorstellung würden solche Anleihen mit dem Rating des schwächsten Mitgliedlandes eingestuft, sagte der Leiter des Länderbereichs Europa bei S&P, Moritz Krämer. Nach derzeitigem Stand also mit dem Ramschstatus Griechenlands.

Trichet bekräftigte seine Forderung an Italien, dass vereinbarte Sparpaket über 45,5 Milliarden Euro vollständig und rasch umzusetzen. Der von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigte Ausgleich des Haushalts bis 2013 sei wichtig, um Italiens Kreditwürdigkeit und Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten zu stärken.

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti hat bis zum Ende der Woche eine Zustimmung des Senats zum Sparprogramm der Regierung vorhergesagt. Kurz darauf dürften die Maßnahmen auch das Unterhaus passieren, sagte er am Sonntag auf einer Wirtschaftstagung in Cernobbo. Für den Abend wurde ein Abschluss der Debatte über das Paket im Haushaltsausschuss des Senats erwartet.

Der Entwurf könnte dann ab Dienstag der ganzen Kammer vorleget werden. Die Regierung hatte das Paket im August vorgestellt. Zuletzt wurden zahlreiche Änderungen vorgenommen. „Wenn man innerhalb von vier Tagen Maßnahmen ergreift, kann man Fehler machen“, räumte Tremonti ein.

Zuletzt kamen Zweifel an dem Sparwillen der konservativen Regierung auf, nachdem eine Reichensteuer und ein Teil der Rentenreform aus dem Paket gestrichen worden war. Berlusconi ringt derzeit im Kabinett und im Parlament um das Sparprogramm, das er unter dem Druck steigender Zinsen am Kapitalmarkt nachgebessert hat.

Unter führenden italienischen Wirtschaftsvertretern wachsen bereits die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Nun hat auch der frühere Unicredit-Vorstandsvorsitzende Alessandro Profumo die Idee einer Interimsregierung zur Bewältigung der anstehenden Sparmaßnahmen in die Diskussion gebracht. Sollte er gefragt werden, sei er selbst bereit, eine solche Interimsregierung zu führen, sagte Profumo in einem Interview der Zeitung „Corriere della Serra“.

Er habe Bedenken, dass die Koalition in Rom möglicherweise nicht in der Lage sei, die italienische Wirtschaft vor einem Absturz - ähnlich wie in Griechenland - zu bewahren, sagte der Banker. Allerdings sei es auch schwierig, unter dem Druck von anstehenden Wahlen harte finanzielle Einschnitte durchzuführen. „Eine Zwischenphase wäre opportun“, sagte Profumo.

Wahlen sind erst für das Frühjahr 2013 angesetzt, doch hat Berlusconi es bislang abgelehnt, eine erneute Kandidatur an der Spitze einer zunehmend fragileren Mitte-Rechts-Koalition auszuschließen. Italienische Zeitungen hatten bereits die Namen möglicher verdienter Personen aus der Finanzwelt genannt, darunter auch Profumo, die in der Lage wären, eine nicht von Politikern geführte Regierung im Vorfeld von Wahlen zu leiten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wer vor (u. a.:) diesem Informationshintergrund als Bundestagsabgeordnete/r der Etablierung eines dauerhaften, irreversiblen europäischen Rettungsschirms (ESFS, ESM - und nicht erst den als Buhmännern von der Regierung in die Debatte geschobenen Eurobonds!) zustimmt, versündigt sich in verbrecherischer Weise an den wohlverstandenen Interessen des deutschen Volkes!
    Wieso will keiner die Warnungen der deutschen Bundesbank hören? Warum lassen sich die Medien (FAZ und seit kurzem evtl. auch die WELT ausgenommen), und besonders die Wirtschaftspresse (Handelsblatt eingeschlossen, Wirtschaftswoche ausgenommen) derart vor den Karren der Finanzmärkte und der Schuldenländer spannen, anstatt massiv für den deutschen Steuerzahler einzutreten?

  • Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, daß diese Polit-Verbrecher eine Volksabstimmung zulassen würden !!!!??

    Eher friert die Hölle zu ....

  • Hat Frau Merkel nicht beim Amtseid gechworen, das Wohl des deutschen Volkes und sein Hab und Gut zu schützen und zu mehren? Es wäre an der Zeit, sich daran zu erinnern, denn das Schiff hat schon Schlagseite ...B71dC

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