Annäherung der Verkehrsminister
Einheitlicher EU-Führerschein rückt näher

In der Europäischen Union rückt die Einführung eines einheitlichen Führerscheins näher. In Luxemburg erzielten die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten nach Angaben aus Delegationskreisen am Donnerstag eine Annäherung in wichtigen Einzelfragen.

HB LUXEMBURG. So sei eine Befristung der Geltungsdauer für ältere Fahrer vom Tisch, hieß es. Auch verbindliche Gesundheitsuntersuchungen in regelmäßigen Abständen stünden nicht mehr zur Debatte, sagte ein Unterhändler.

Die EU-Kommission will mit der einheitlichen Fahrerlaubnis im Scheckkartenformat für mehr Verkehrs- und Fälschungssicherheit sorgen. Motorradfahrer sollen dem Entwurf zufolge künftig nur stufenweise auf stärkere Maschinen umsteigen dürfen. Außerdem soll das gemeinsame Dokument Auslandsreisen erleichtern, denn die EU-weite Vielfalt von mehr als 110 verschiedenen Führerschein-Modellen löste bei Verkehrskontrollen mitunter Probleme aus.

Deutschland wehrt sich im Ministerrat gegen einen Zwangsumtausch für ältere Führerscheine: Wer einen grauen oder rosa Lappen mit unbegrenzter Gültigkeit sein Eigen nennt, soll ihn nicht gegen die geplante Karte eintauschen müssen. Die EU-Kommission will eine Erneuerung der Führerscheine alle zehn Jahre erreichen. In den meisten EU-Ländern ist das bereits üblich, damit die Inhaber den Fotos auf dem Dokument auch ähnlich sehen.

Diplomaten halten es für möglich, dass die regelmäßige Erneuerung nur für künftig ausgestellte Führerscheine gelten könnte. Ein rückwirkender Beschluss wäre in Deutschland mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe lehnt auch eine Befristung für ältere Fahrer ab. Er argumentiert, die meisten Unfälle würden von jungen Führerscheinbesitzern verursacht. Damit hat er sich dem Vernehmen nach in Luxemburg durchgesetzt.

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