Annäherung: Janukowitsch hebt Anti-Demonstrationsgesetz auf

Annäherung
Janukowitsch hebt Anti-Demonstrationsgesetz auf

In der Ukraine hat die Opposition einen wichtigen Etappensieg errungen. Die jüngst erlassenen Gesetze gegen Demonstrationen werden wieder zurück genommen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko reicht das aber nicht aus.
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KiewIm Machtkampf mit Präsident Viktor Janukowitsch hat die ukrainische Opposition einen wichtigen Etappensieg errungen: Die vor zwei Wochen im Schnellverfahren erlassenen Gesetze zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit sollen auf einer Sondersitzung des Parlamentes am Dienstag wieder zurückgenommen werden, wie die Präsidentschaft am Montagabend zusagte. Überdies wurde eine Amnestie für festgenommene Regierungsgegner vereinbart, sollten sich die Aktivisten aus besetzten Regierungsgebäuden zurückziehen und ihre Barrikaden abbauen.

Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk lehnte zugleich formell das Angebot ab, das ihm von Janukowitsch angetragene Amt des Regierungschefs zu übernehmen, wie das Präsidentschaftsbüro weiter mitteilte. Janukowitsch war kurz zuvor erneut mit der Opposition zu Verhandlungen zusammengekommen. An dem Krisengespräch nahmen der frühere Boxer Vitali Klitschko, Jazenjuk von der Vaterlandspartei sowie Oleg Tjagnibok, der Chef der nationalistischen Freiheitspartei, teil.

US-Vize-Präsident Joe Biden rief Janukowitsch in der Nacht zum Dienstag in einem Telefonat auf, die Bereitschaftspolizei aus dem Stadtzentrum von Kiew abzuziehen und mit der Opposition zusammenzuarbeiten, wie das Weiße Haus mitteilte. Und er warnte den Staatschef eindringlich, als Reaktion auf die Besetzung von Ministerien durch Demonstranten den Ausnahmezustand zu verhängen: "Das würde die Situation nur weiter anheizen und den Spielraum für eine friedliche Lösung schließen."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Dienstagabend - zwei Tage früher als geplant - nach Kiew reisen und am Mittwoch mit Vertretern der Konfliktparteien sprechen. Die seit mehr als zwei Monaten in der Ukraine demonstrierenden Regierungsgegner fordern den Rücktritt Janukowitschs und vorgezogene Neuwahlen. Am Samstag bot Janukowitsch überraschend eine Machtteilung an: Jazenjuk von der Vaterlandspartei sollte demnach das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und Klitschko dessen Stellvertreter werden. Klitschko hatte das Angebot schon am Sonntag als "vergiftet" abgelehnt.

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