Annäherung
Putin macht neuen Vorschlag zu US-Raketenschild

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Streits um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa gemacht. Letzendlich geht es nur noch um Standorte und mögliche Modernisierungen russischer Anlagen.

HB WASHINGTON. Im Streit um das von den USA geplante Raketenabwehrsystem haben US-Präsident George W. Bush und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin eine Annäherung erzielt. Bei seinem Besuch auf dem Sommersitz der Familie des US-Präsidenten in Kennebunkport im US-Bundesstaat Maine habe Putin am Montag vorgeschlagen, die NATO und die europäischen Staaten bei der Suche nach einer Lösung mit einzubeziehen. Putin habe sich für eine „regionale Antwort“ auf die US-Pläne ausgesprochen, sagte Bush. „Ich stimme mit diesem Konzept sehr stark überein.“ Dennoch machten Putin und Bush erneut ihre unterschiedlichen Positionen deutlich.

Putin plädierte weiterhin dafür, auf die geplante Radarstation in Tschechien und die Raketenbasis in Polen zu verzichten. Stattdessen könne die Radarstation im aserbaidschanischen Gabala gemeinsam genutzt und modernisiert werden. Sollte dies nicht ausreichen, könnte in das Frühwarnsystem auch eine im Süden Russlands neu gebaute Radarstation einbezogen werden. Eine solche Kooperation würde die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA auf eine völlig neue Stufe stellen, sagte Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Jedes europäische Land könne entscheiden, ob es Teil dieses Sicherheitssystems werden wolle oder nicht. Bush hielt entgegen, dass Polen und Tschechien integraler Teil des gesamten Systems bleiben müssten.

Im Atomstreit mit dem Iran teilen Russland und die USA nach den Worten von Bush gemeinsam die Sorge, dass die Führung in Teheran versuchen könnte, die Technologien für die Herstellung von Nuklearwaffen zu entwickeln. Er zähle auf Russlands Unterstützung, um dem Iran eine klare und starke Botschaft zu senden, sagte Bush.

Offensichtlich konnte Bush seinen Amtskollegen aber nicht von einer Verschärfung der UN-Sanktionen gegen den Iran überzeugen. Putin sagte, dass es Signale aus dem Iran gebe, mit der Internationalen Atom-Energiebehörde (IAEO) zu kooperieren. Dies würde dazu beitragen, substanzielle Gespräche über das Problem voranzutreiben. Die bislang erfolgreiche Arbeit im Sicherheitsrat solle fortgesetzt werden.

„Ich bin sehr zufrieden, dass wir nach Punkten der Gemeinsamkeiten in unseren Positionen gesucht und diese auch sehr oft gefunden haben“, sagte Putin zu seinen Gesprächen mit dem US-Präsidenten. Bush lobte Putin für dessen beständige, transparente und ehrliche Haltung. „Es ist einfach mit einem solchen Mann Probleme und Chance zu diskutieren“, sagte Bush. „Ich weiß, dass er mir immer die Wahrheit sagt.“

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