Annäherung
USA nehmen zahlreiche Firmen mit Kuba-Verbindung von Sanktionsliste

Annäherung von Washington und Havanna: Eine Woche nach der dritten Verhandlungsrunde heben die USA zahlreiche Sanktionen gegen Firmen mit Kuba-Verbindung auf. Die EU plant ebenfalls ein neues politisches Abkommen.
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Washington/HavannaDie USA haben am Dienstag Sanktionen gegen rund 60 Unternehmen und Individuen aufgehoben, die wegen Verbindungen zu Kuba auf einer schwarzen Liste standen. Der vom Finanzministerium veröffentlichten Liste zufolge handelte es sich vor allem um Schiffsunternehmen und Handelsfirmen, die unter anderem in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft und Fischerei tätig sind. Die meisten dieser Firmen sind in Panama angesiedelt, andere im US-Staat Florida.

Das Finanzministerium machte keine Angaben dazu, weshalb die Firmen auf der Sanktionsliste standen. Der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina zufolge handelte es sich aber um solche Unternehmen, die von Kuba kontrolliert werden oder andere Verbindungen zu dem Land haben. US-Firmen dürfen keine Geschäftsbeziehungen mit Firmen und Individuen eingehen, die auf der Sanktionsliste stehen.

Der Schritt erfolgte vor dem Hintergrund der diplomatischen Annäherung von Washington und Havanna. In der vergangenen Woche hatte es eine dritte Runde der Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen gegeben. Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen hatte US-Präsident Barack Obama im Dezember eine Neuausrichtung der US-Politik gegenüber Kuba angekündigt.

Noch immer besteht aber ein Handelsembargo, das die USA 1962 verhängt hatten. Um dieses aufzuheben, benötigt Obama die Zustimmung des Kongresses.

Für eine sofortige Aufhebung des Embargos spricht sich unter anderem Russland aus. Außenminister Sergej Lawrow hielt sich am Dienstag in Kuba auf und traf sich unter anderem mit Vize-Präsident Ricardo Cabrisas. Dem kubanischen Staatsfernsehen sagte Lawrow, die Gespräche dienten dazu, eine gemeinsame Haltung zu dem Thema zu entwickeln.

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EU will politisches Abkommen mit Kuba bis Ende des Jahres

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  • Jetzt, wo die kubanische Ökonomie vor dem Kollaps steht und von sich aus Reformen einleitet und mehr Markt zulassen muss. Genau in jenem Moment versaut Obama 50 Jahre Sanktionspolitik und zögert den Untergang der Diktatur künstlich hinaus. Mit den nächsten Wahlen wird das ohnehin alles zurückgenommen.

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