Annan-Bericht zur aktuellen Lage
UN geißeln Willkür der USA im Irak

Im jüngsten Bericht zur Lage im Irak und zum Einsatz der UN-Mission Unami greift UN-Generalsekretär Kofi Annan die USA scharf an.

HB NEW YORK. Die Menschen hätten weder einen Rechtsbeistand noch die Möglichkeit, sich vor Gericht zu rechtfertigen, kritisiert Annan. „Dauerhaft ohne Zugang zu Anwälten und Gerichten ist selbst während Ausnahmezeiten ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, warnt Annan in dem Bericht, der am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vorgelegt wurde.

Laut des Berichts lag die Gesamtzahl der Gefangenen in Irak im April bei 10 000. Die Zahl beruht auf Angaben des Justizministeriums in Bagdad. Die Mehrheit, etwa 6000 Häftlinge, befänden sich in Gewahrsam der multinationalen Truppen unter US-Führung. Trotz Freilassung einiger Gefangener wachse das Heer der Inhaftierten weiter an. „Eine der größten Herausforderungen der Menschenrechte bleibt die Haft von Tausenden von Menschen ohne das ihnen zustehende Verfahren“, schreibt Annan in dem Bericht.

Kritik üben die UN auch an der Anwendung „exzessiver Gewalt“ durch irakische und multinationale Truppen an den Kontrollstellen sowie bei Hausdurchsuchungen. Selbst wenn in solchen Misshandlungsfällen ermittelt wurde, seien die Beschuldigten nur selten zur Rechenschaft gezogen worden, bemängeln die UN. Diese Tatsache kombiniert mit der mangelnden Entschädigung für Iraker, deren Recht verletzt wurde, erhöhe die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Sie mache es zudem schwerer, „eine Kultur der Verantwortlichkeit und des Respekts für die Rechtsstaatlichkeit zu schaffen“, schreibt Annan.

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