Annan droht mit Sanktionen durch den Weltsicherheitsrat
Israel fordert Syrien zum Truppen-Abzug aus Libanon auf

Die israelische Regierung hat Syrien am Freitag zum Abzug aller Truppen aus dem benachbarten Libanon aufgefordert. Ein Teilabzug reiche nicht aus, sagte Raanan Gissin, ein Berater von Ministerpräsident Ariel Scharon, in Jerusalem.

HB JERUSALEM/BEIRUT/KAIRO. Die syrische Militärpräsenz sei nicht gerechtfertigt. Nach dem Attentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri ist der Druck auf die Führung in Damaskus erheblich gestiegen. Seit Tagen wird bei Demonstrationen Oppositioneller in Libanon der Abzug Syriens und ein Ende der syrischen Einmischung in die libanesische Innenpolitik gefordert. Am Donnerstag hatte Damaskus erneut einen Teilabzug angekündigt.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan Syrien aufgefordert, seine Truppen aus dem benachbarten Libanon bis April vollständig abzuziehen. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Arabija am Donnerstag berichtete, habe Annan gedroht, dass der Weltsicherheitsrat andernfalls Maßnahmen ergreifen könnte. Nach dem Attentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri ist der Druck auf die Führung in Damaskus erheblich gestiegen. Seit Tagen wird bei Demonstrationen Oppositioneller in Libanon der Abzug Syriens und ein Ende der syrischen Einmischung in die libanesische Innenpolitik gefordert. Am Donnerstag hatte Damaskus erneut einen Teilabzug angekündigt.

In dem Interview mit Al-Arabija, das am Freitagabend ausgestrahlt werden sollte, riet Annan der Führung in Damaskus zu einem vollständigen Abzug, bevor er im April dem Sicherheitsrat seinen Bericht zum syrisch-libanesischen Verhältnis vorstellen wird. Sollten sich die Syrer nicht dazu entschließen, ihre derzeit noch mehr als 14 000 Soldaten aus dem Nachbarland abzuziehen, wie dies in der UN-Resolution 1559 vom vergangenen September gefordert wird, könnte der Sicherheitsrat Maßnahmen gegen Syrien ergreifen, sagte Annan.

Syriens Vize-Außenminister Walid al-Muallem sagte, frühere wie zukünftige Truppenrückzüge erfolgten mit Zustimmung Libanons und auf der Grundlage des Taif-Abkommens. Der libanesische Verteidigungsminister Abdelrahim Murad sagte: „Dies ist die sechste Phase der Truppenverlegung. Diese wird die endgültigen Phasen einleiten, in denen sich die syrischen Truppen in der (libanesischen) Bekaa-Ebene aufhalten werden.“ Anschließend wollten die Regierungen beider Staaten gemeinsam entscheiden, welche Schritte zur Umsetzung des Friedensabkommens von Taif sinnvoll seien.

Nach dem Abkommen von Taif hätten die Syrer, die nach dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges mit 35 000 Soldaten als Schutzmacht im Nachbarland geblieben waren, bereits 1992 mit dem Abzug beginnen sollen. Die ersten syrischen Soldaten verließen allerdings erst 2001 das Land.

US-Präsident George W. Bush und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatten bei ihrem Treffen am vergangenen Montag in Brüssel ebenfalls einen Abzug Syriens aus Libanon gefordert. Damaskus hatte daraufhin den Teilabzug angekündigt.

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