„Annexion“ soll verurteilt werden
Russischer Parlamentschef setzt Krim mit DDR gleich

Der Ärger in Russland über die Sanktionen des Westens ist groß. Deshalb plant das Unterhaus in Moskau eine Erklärung zur deutschen Wiedervereinigung. Der Duma-Präsident wagt einen hanebüchenen Vergleich.
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Moskau/KiewIm russischen Unterhaus soll eine Resolution zur Verurteilung der „Annexion“ der DDR durch die Bundesrepublik erarbeitet werden. Er habe den Ausschuss für Auswärtige Beziehungen damit beauftragt, eine Erklärung zur deutschen Wiedervereinigung zu verfassen, sagte Duma-Präsident Sergej Naryschkin am Mittwoch im Moskauer Parlament. „Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum.“

Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr nach einer umstrittenen Volksabstimmung in sein Staatsgebiet aufgenommen. Der Westen verurteilte diesen Schritt als Annexion und verhängte Sanktionen gegen Moskau.

Nach dieser Logik müsse aber festgestellt werden, dass „die DDR von der BRD annektiert wurde“, sagte Naryschkin. Der Parlamentspräsident war am Sonntag nach Straßburg gereist, um gegen die wegen der Eingliederung der Krim vom Europarat verhängten Strafmaßnahmen gegen die russische Delegation zu protestieren.

Die Sanktionen umfassen unter anderem den Entzug des Stimmrechts und den Ausschluss aus Führungsgremien. Zum Auftakt der Wintersitzung am Montag weigerte sich der Europarat, die Strafen aufzuheben.

Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow, der als einer der Väter der Wiedervereinigung gilt, bezeichnete den Vorschlag Naryschkins als „Unsinn“. „Von welchem Referendum soll die Rede sein, wenn sowohl in der DDR als auch in der BRD alle Kundgebungen unter dem Motto stattfanden: „Wir sind ein Volk!“ Niemand bestritt das, deshalb kam niemandem eine Volksbefragung in den Sinn“, sagte der Friedensnobelpreisträger.

Am Dienstag drohten die EU-Staats- und Regierungschefs Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt mit neuen Sanktionen. Sie warfen Moskau darin „die fortdauernde und wachsende Unterstützung“ der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, „weitere restriktive Maßnahmen“ in Betracht zu ziehen.

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  • Dachte zwar erst das war ein Witz...
    ... aber wenn ich so darüber nachdenke, ist das aus unserer Logik heraus nachvollziehbar.

    Wer den Anschluss der Krim per Referendum als gewalttätige Annexion bezeichnet braucht sich über so einen Vergleich nicht wundern.

    Aus Sicht des tatsächlichen Völkerrechts ist die Wende denke ich rechtens. Ob aber der Austritt der Krim aus der Ukraine und der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig ist oder nur in unserer Auslegung des Völkerrechts wie es uns gerade am besten passt, ist nicht entschieden. Wie auch ohne Richter und mit Einflussnahme auf Zeugen.

    Unter diesen Voraussetzungen, dass sowohl die "Annexion" der Krim als auch die "Annexion" der DDR im Rahmen des Rechts waren, kann ich den Vergleich nachvollziehen. Da die bisherige Position Russlands war, dass es sich nicht um einen Bruch des Völkerrechts handele, ist das auch die einzige Deutungsmöglichkeit die ich sehe.

  • Sie sollen die Krim einfach zurück geben und den Mund halten . Das wäre Klüger !

  • Was nehmen sich diese Russen denn noch alles heraus . Sie haben die DDR ausgeplündert , Soldaten der Sovjets haben Kfz von Privatleueten bei Ihrem Abz n . Ich Weiug aus der DDR einfach gestohlen und mitgenommen

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