Anordnung des Präsidenten
Bolivien verstaatlicht spanischen Stromversorger

Es ist fast schon ein guter Brauch geworden: An jedem 1. Mai seit seiner Amtsübernahme verstaatlicht Boliviens Präsident Evo Morales ein Unternehmen. Dieses Mal hat es den größten Betreiber des Stromnetzes erwischt.
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La PazNach der angekündigten Enteignung der Repsol-Tochter YPF in Argentinien wird ein weiteres von einem spanischen Energiekonzern kontrolliertes Unternehmen in Südamerika verstaatlicht. Per Dekret ordnete der bolivianische Präsident Evo Morales am Dienstag an, dass alle Aktien des Stromversorgers Transportadora de Electricidad von dem staatlichen Unternehmen Empresa Nacional de Electricidad (Ende) übernommen werden, wie die Nachrichtenagentur ABI berichtete. Der größte Stromanbieter Boliviens befand sich bisher zu fast 100 Prozent im Besitz des spanischen Energiekonzerns Red Eléctrica de España (REE).

Mit der Verstaatlichung solle die Kontrolle über strategisch wichtige Unternehmen wiedererlangt werden, erklärte Morales bei einer Mai-Kundgebung vor Gewerkschaftern im Regierungspalast Quemado in La Paz. Der Staatschef befahl den Streitkräften, die Kontrolle über die Anlagen der Firma zu übernehmen.

Der spanische Botschafter in dem südamerikanischen Land, Ramón Santos, sagte vor Journalisten, die Enteignung sende „eine negative Botschaft, die Misstrauen schafft“. Der spanische Wirtschaftsminister sagte in Brüssel, gleichwohl gebe es einen Unterschied zum Vorgehen der argentinischen Regierung, die den Ölkonzerns YPF vom spanischen Mutterunternehmen Repsol verstaatlichen will. So habe sich Bolivien bereit erklärt, eine Entschädigung für die spanische Tochter zu zahlen, sagte de Guindos.

Transportadora de Electricidad betreibt 73 Prozent des bolivianischen Elektrizitätsnetzes. Bisher befanden sich 99,94 Prozent der Aktien im Besitz der spanischen REE. Das Unternehmen war 1997 privatisiert worden.

Bis auf La Paz und El Alto ist die gesamte Stromversorgung in Bolivien nun unter staatlicher Kontrolle. In der Hauptstadt und im benachbarten El Alto wird sie noch von einem Tochterunternehmen der spanischen Firma Iberdrola betrieben.

Seit seiner Amtsübernahme vor sechs Jahren hat Evo Morales an jedem 1. Mai die Verstaatlichung von Unternehmen angekündigt. Nach Öl- und Erdgasfirmen in 2006 wurden in den folgenden Jahren die Telefongesellschaft Entel und mehrere Kraftwerkbetreiber vom Staat übernommen.

Morales wollte noch am Dienstag an der Einweihung einer neuen Erdgasanlage in Campo Margarita, im Department Tarija, teilnehmen, die von der spanischen Repsol gemeinsam mit British Gas und Panamerican Energy betrieben wird. Die Anlage mit einem Investitionsvolumen von rund 1,5 Milliarden Dollar soll die Gasexporte ins Nachbarland Argentinien verstärken.

Dort hat Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner die Verstaatlichung der Repsol-Tochter YPF angekündigt und so für erhebliche Verstimmung mit Spanien gesorgt. Das Enteignungsgesetz wird voraussichtlich am Mittwoch vom Parlament in Buenos Aires mit bequemer Mehrheit verabschiedet.

dpa 
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  • Anders als in Schneuzland halten die Suedamerikaner also noch was von Volkseigentum. Ueberraschend, das sie die Spanischen Angreifer und Kolonialherren derartig lange haben machen lassen. In den Philippinen sind immer noch 9/10 des Landes in den Haenden von Spanischen Familien, trotz der angeblichen Befreiung. Die Englische Koenigin besitzt ja auch heute noch einen unglaublich grossen Anteil am Grund und Boden in New York. Wenn man sich die tatsaechlichen Besitzverhaeltnisse ansieht, dann sehen viele Dinge aus den Geschichtsbuechern nach reiner Schau aus. Monumentale Maerchen mit denen man die Oeffentlichkeit abspeist.

    Schön das das Handelsblatt neutraler berichtet als andere. Bei anderen Blaettern nimmt die reine Meinungsmache manchmal schon grotesque Formen an.

    Marktwirtschaftler werden natuerlich auf die generelle Unfaehigkeit von Regierungsbeamten pochen und behaupten das wir viel besser dran sind mit ach-so-effizienten Privatbesitzern: Effizient nur in einem - Profitmaximierung. Da sind mir doch Unfaehige Beamte lieber, die immerhin noch andere Zielvorgaben haben als reinen Profit, zum Beispiel das Allgemeinwohl - auch wenn das nicht immer perfekt klappt.

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