Anschlag in Tel Aviv - Zerschlagung von Extremistengruppen gefordert
Israel droht mit Abbruch des Friedensdialogs

Israel hat als Reaktion auf den blutigen Selbstmordanschlag zweieinhalb Wochen nach der Vereinbarung einer Waffenruhe den Palästinensern mit dem Abbruch des Friedensdialogs gedroht. Die Fortsetzung sei von einem entschlossenen Vorgehen der Palästinenser-Führung gegen extremistische Gruppen abhängig.

HB JERUSALEM. Ministerpräsident Ariel Scharon warnte am Sonntag, er werde die Friedensbemühungen aussetzen und die Militäreinsätze wieder aufnehmen, wenn die Palästinenser seiner Forderung nicht nachkämen. Als Reaktion auf den Anschlag, bei dem am Freitagabend vier Israelis getötet wurden, stoppte Israel seine Pläne, die Verantwortung für die Sicherheit in Städten des Westjordanlandes an die Palästinenser zu übergeben. Für den Selbstmordanschlag, zu dem sich die radikale Palästinensergruppe Islamischer Dschihad bekannte, machte Israel Syrien mitverantwortlich. Das Land bestritt, darin verwickelt zu sein.

„Es wird keinen diplomatischen Fortschritt geben, ich wiederhole, keinen diplomatischen Fortschritt, bis die Palästinenser energische Maßnahmen zur Vernichtung der Terrorgruppen und ihrer Organisationsstruktur in den Palästinenser-Gebieten ergreifen“, sagte Scharon bei einer Kabinettssitzung am Sonntag. Der unmittelbare Test für Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas bestehe darin, gegen den Islamischen Dschihad vorzugehen. „Israel hat sich jüngst zurückgehalten, um Fortschritte zu ermöglichen“, sagte Scharon. „Es ist aber offensichtlich, dass ohne ein rigoroses Vorgehen der Palästinenser-Führung gegen den Terror, Israel seine Militäreinsätze zum Schutz des Lebens seiner Bürger ausweiten muss“, sagte er. Scharon äußerte sich dazu nicht näher, doch sagte sein stellvertretender Verteidigungsminister Siw Boim im israelischen Rundfunk, das israelische Militär werde „alle Maßnahmen wieder aufnehmen“, einschließlich Attentate auf Führer des Islamischen Dschihad.

Israel setzte den Plan aus, die Verantwortung für die Sicherheit in Städten des Westjordanlandes an die Palästinenser zu übergeben. Der Plan ist Teil vertrauensbildender Maßnahmen, die Scharon und Abbas auf ihrem Gipfeltreffen am 8. Februar vereinbart hatten. Abbas hatte den Anschlag als Versuch von Terroristen verurteilt, den Friedensprozess zu sabotieren und angekündigt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas sagte, Syrien dulde nach wie vor Terrorgruppen und ermutige sie, Anschläge auszuführen, die den Friedensprozess mit den Palästinensern und die Stabilität in der Region gefährdeten. Israel wolle aber am Friedensprozess mit den Palästinensern festhalten, sagte Mofas. Boim hielt die Option eines Militärschlages gegen Syrien offen. Er schränkte jedoch ein, dass der internationale Druck unter Führung der USA auf die Führung in Damaskus, die Unterstützung für den Terror einzustellen, wirkungsvoller sein könnte. „Wir sollten den USA erlauben, dies zu tun“, sagte er.

Syrien bestritt in den Anschlag verwickelt zu sein. Außenminister Faruk al-Schara, der sich zu Gesprächen mit Präsident Hosni Mubarak in Ägypten aufhielt, sagte: „Die Anschuldigungen Israels entbehren jeder Grundlage, dafür gibt es keinen Beweis“. Im syrischen Außenministerium hieß es: „Syrien hat die Bemühungen von Palästinenser-Präsident Abbas unterstützt, ein Klima zu schaffen, dass Frieden und die Gründung eines Palästinenser-Staates ermöglicht und wird dies auch künftig tun. Syrien hat keine Beziehungen zu dieser Operation oder zu irgendeiner anderen.“ Das Büro dieser des Islamischen Dschihad in Damaskus sei geschlossen worden.

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