Anspruch auf Regionalförderung
Studie: EU-Beitritt der Türkei deutlich teurer

Eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union würde nach Berechnungen des Gefra-Instituts in Münster rund 30 Prozent teurer als bislang angenommen. Bei einem Beitritt im Jahr 2013 fielen demnach allein bei der Regionalförderung mindestens 20 Milliarden Euro jährlich an.

HB BRÜSSEL/ANKARA. Hintergrund der Neuberechnung sei eine revidierte Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Amts der Türkei, erklärte der CDU-Europaabgeordnete. Darin sei erstmals auch die Schattenwirtschaft einbezogen, womit sich das türkische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund 30 Prozent erhöhe, teilte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper am Montag mit. Pieper hatte die Gefra-Studie in Auftrag gegeben.

Die Ansprüche an den Strukturfonds richten sich nach der Höhe des BIP. Nach einer früheren Studie der Gefra hätte die EU der Türkei im Jahr 2013 rund 15 Milliarden Euro an Strukturfonds-Mitteln zahlen müssen, sofern sich an den Fördermechanismen nichts ändert. Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 2005 aufgenommen. Wegen der Zypernfrage, aber auch Bedenken von Mitgliedern wie Frankreich und Deutschland, wurden bislang kaum Fortschritte erzielt.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan will indes politische Reformen beschleunigen, um neuen Schwung in die festgefahren Verhandlungen für einen EU-Beitritt zu bringen. In der vergangenen Woche kündigte er an, das Parlament werde die Reform des umstrittenen Türkentum-Paragrafen beschließen. Hunderte Intellektuelle und Journalisten mussten sich bislang vor Gericht verantworten wegen Verstößen gegen Artikel 301, der als wichtiger Stolperstein für die Türkei auf ihrem Weg in die Europäische Union gilt. Mit dem Artikel wird die „Beleidigung des Türkentums“ geahndet.

Die EU hatte die Türkei im Herbst in einem Fortschrittsbericht zu deutlichen Reformanstrengungen für mehr Meinungs- und Religionsfreiheit aufgefordert. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn begrüßte die Reforminitiative. Der türkische Regierungschef versprach weitere rasche Reformschritte, „die die Demokratie in der Türkei voranbringen werden“. Details nannte Erdogan, gegen dessen religiös-konservative AKP säkulare Kräfte ein Verbotsverfahren angestrengt haben, dazu jedoch nicht.

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