Anti-Abspaltungsgesetz: China droht Taiwan in Gesetz mit Krieg

Anti-Abspaltungsgesetz
China droht Taiwan in Gesetz mit Krieg

Im umstrittenen Anti-Abspaltungsgesetz droht China Taiwan mit einem Krieg, falls sich die Insel von Festland-China abspaltet oder alle Bemühungen für eine Wiedervereinigung erschöpft sein sollten.

dpa PEKING. China droht Taiwan offen mit Krieg. Erstmals wird ein neues Gesetz „nicht-friedliche Mittel und notwendige Maßnahmen“ legitimieren, um eine Unabhängigkeit der Insel zu verhindern. Nach der Vorlage des Anti-Abspaltungsgesetzes am Dienstag auf der Plenartagung des Volkskongresses in Peking protestierte die Regierung in Taipeh gegen den „Freibrief“ für einen Militärschlag.

Zu den Bedingungen für einen Einsatz von Gewalt zählt eine Abspaltung Taiwans „egal unter welchem Namen oder mit welchen Mitteln“ oder nicht näher definierte „schwerwiegende Zwischenfälle“, „die eine Abspaltung nach sich ziehen“. Ähnliches gilt, wenn die Möglichkeiten für eine friedliche Wiedervereinigung „völlig erschöpft“ sind. Das geht aus dem bislang unveröffentlichten Entwurf vor, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Peking vorlag.

Das Gesetz überträgt die Entscheidung in Artikel neun dem Staatsrat und der Militärkommission mit Staats- und Parteichef Hu Jintao an der Spitze. China werde Anstrengungen unternehmen, um Zivilisten und Ausländer in Taiwan zu schützen und „Verluste gering zu halten“, heißt es. Japan äußerte sich besorgt. US-Außenministerin Condoleezza Rice rief ihren chinesischen Amtskollegen Li Zhaoxing an. Taiwan kündigte umfangreiche Manöver von Mitte April bis August an.

Der chinesische Vizeparlamentschef Wang Zhaoguo erläuterte den Entwurf den knapp 3 000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking, die das Gesetz zum Abschluss ihrer Tagung am 14. März annehmen werden. In Artikel drei des Gesetzes wird die Taiwanfrage eine „innere Angelegenheit“ genannt. Andere Staaten sollten sich nicht „einmischen“. „Kein souveräner Staat kann eine Abspaltung tolerieren“, sagte Wang Zhaguo. Der Einsatz „nicht-friedlicher Mittel“ zur Verteidigung der territorialen Integrität wäre allerdings nur der „letzte Ausweg“.

Die Unabhängigkeitskräfte hätten ihre Aktivitäten intensiviert, beklagte der Vizeparlamentspräsident. Aufmerksam verfolge Peking die Pläne für eine Verfassungsreform und eine Volksabstimmung, mit denen die Behörden Taiwans ihre „spalterischen Versuche“ absichern wollten. Die Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik seit der kommunistischen Machtübernahme 1949 in Peking und der Flucht der nationalchinesischen Truppen nach Taiwan als abtrünnige Provinz.

Die Regierung in Taipeh verurteilte das Gesetz. Es enthülle die wahre Absicht Pekings, Taiwan mit Gewalt einzunehmen. Das Gesetz sabotiere Frieden und Stabilität in der Meerenge von Taiwan. „Es verletzt auch die Rechte des taiwanesischen Volkes.“ Ministerpräsident Frank Hsieh sagte im Parlament, er würde als Reaktion die ersten sechs Artikel der alten Verfassung streichen, die den Namen „Republik China“ für Taiwan und die Zugehörigkeit zu China festschreiben. Das würde Peking als Unabhängigkeitserklärung ansehen.

Vizeparlamentschef Wang versicherte, Peking werde alles tun, um eine friedliche Wiedervereinigung nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ zu erreichen. „Solange der Ein-China-Grundsatz befolgt wird, kann jede Frage behandelt werden.“ Das Dialogangebot akzeptiert Taiwan allerdings nicht, da es eine Unterwerfung unter den Alleinvertretungsanspruch Pekings fürchtet.

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