Anti-Abspaltungsgesetz ohne Gegenstimme beschlossen – Todesstrafe bleibt
Chinas Volkskongress folgt brav der Regierung

Der chinesische Volkskongress hat am Montag wie erwartet das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedet. Zum Abschluss der diesjährigen Sitzungsperiode wurde die Vorlage ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen angenommen. Das Gesetz sorgt in Taiwan bereits für heftige Proteste und hat vor allem in den USA und in Japan Sorge vor einem Krieg im chinesischen Meer ausgelöst.

PEKING. Mit dem Gesetz behält sich China einen Militärschlag gegen Taiwan vor, sollte die Insel die Unabhängigkeit anstreben. China betrachtet Taiwan seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949 als abtrünnige Provinz.

Neben der Diskussion um das Gesetz ging der Volkskongress ohne großen Paukenschlag zu Ende. Dabei waren auf der zehn Tage dauernden Sitzung wichtige Weichen für die Zukunft Chinas gestellt worden. So trat Ex-Premier Jiang Zemin endgültig ab und übergab formal alle Gewalt an seinen Nachfolger Hu Jintao. Ministerpräsident Wen Jiabao rief zudem ein „Jahr der Reformen“ aus. Diese sollen vor allem die großen Einkommensunterschiede in China ausgleichen, die Energienutzung verbessern und die sozialen Probleme im Land lösen.

So werden Steuern für die Landwirtschaft abgeschafft, Milliarden in die Sicherheit der Bergwerke gepumpt, auch eine Reform der Todesstrafe wurde eingeleitet. Todesurteile sollen in China künftig vom Obersten Gericht überprüft werden können. Experten meinen, dies könne die Zahl der Todesurteile in China um ein Drittel reduzieren.

Ministerpräsident Wen sagte aber auch, dass China die Todesstrafe auf keinen Fall abschaffen werde. In rund 100 Ländern gebe es ebenfalls die Todesstrafe. Menschenrechtler kritisieren jedoch, dass in China so viele Menschen hingerichtet werden wie in allen anderen Ländern der Welt zusammen. Zwar gibt keine offizielle Zahl, Experten gehen aber von jährlich 5 000 bis 12 000 Todesurteilen aus.

Vor dem Hintergrund des für den diesjährigen Volkskongress ausgegebenen Slogans der „harmonischen Gesellschaft“ versuchte die Regierung auch gestern, die Gefahr eines Militärschlags gegen Taiwan herunterzuspielen. Es handele sich nicht um ein „Kriegsgesetz“, sagte Wen. Man wolle nur die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan stoppen. Wen sprach sich für bessere Beziehungen und dauerhafte Direktflüge zwischen Taiwan und Festland-China aus. Erstmals seit mehr als 50 Jahren waren im Februar befristet Direktverbindungen zwischen Peking und Taipeh möglich gewesen.

In Taiwan stößt das Anti-Abspaltungsgesetz auf heftige Kritik. Die Regierungspartei von Präsident Chen Shui Bian plant eine Großdemonstration. „Das Anti-Abspaltungsgesetz ist ein Gesetz, das Krieg autorisiert“, sagte ein taiwanesischer Regierungssprecher gestern. „China trägt dafür die Verantwortung und wird den Preis für dieses Gesetz zahlen.“ Auf Taiwan leben knapp 23 Millionen Menschen.

Der Disput wird auch Thema sein, wenn US-Außenministerin Condoleezza Rice am 20. und 21. März Peking besucht. Die US-Regierung ist der größte Waffenlieferant Taiwans und hat sich verpflichtet, Taiwan bei einem Angriff zu Hilfe zu kommen. Washington hat das Anti-Abspaltungsgesetz als „nicht hilfreich“ bezeichnet. Wen wandte sich ferner gegen internationalen Druck, die chinesische Währung aufzuwerten.

Jahr der Reformen

Wachstum: Die chinesische Regierung stellte vor dem Nationalen Volkskongress ihr Programm für ein stabiles Wachstum der Wirtschaft vor. Ministerpräsident Wen sagte, die Wirtschaft solle weiterhin schnell wachsen, ohne dabei zu überhitzen. Für 2005 strebt China acht Prozent Wirtschaftswachstum an nach 9,5 Prozent im Vorjahr. In den vergangenen Jahren lagen die Prognosen bei sieben Prozent, wurden aber regelmäßig übertroffen.
Soziales: Auf dem Land soll das Gesundheits- und Bildungswesen ausgebaut werden. Auch die vorgezogene Abschaffung einer Agrarsteuer in 2006 zählt zu den Reformen. So will die Regierung soziale Unterschiede, die durch das rasante Wirtschaftswachstum mancher Regionen entstanden sind, bekämpfen.

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