Anti-Boykott-Gesetz
Israel verbietet Boykott von Waren aus israelischen Siedlungen

Selten ist ein Gesetz in Israel so umstritten gewesen wie das neue Anti-Boykott-Gesetz. Dieses soll vor allem israelische Siedler schützen. Kritiker sprechen nicht nur von einem undemokratischen Gesetz.
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JerusalemDas israelische Parlament hat trotz aller Kritik ein umstrittenes Anti-Boykott-Gesetz verabschiedet. Demnach können nicht nur Israelis, sondern auch in Ostjerusalem lebende Araber auf Schadensersatz verklagt werden, wenn sie zum Boykott von Waren aus israelischen Siedlungen aufrufen. Mit dem Gesetz versuchen die Siedler und deren Lobby im Parlament, sich gegen immer neue Boykottaufrufe zu wehren. Auch öffentliche Appelle von Linken, Künstlern und Akademikern, Siedlungen im Westjordanland zu meiden, können nun strafrechtliche Folgen haben. Menschenrechtsgruppen kündigten am Dienstag an, dass sie das neue Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anfechten werden.

Das Gesetz verletze Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, sagte der Sprecher mehrerer Menschenrechtsgruppen, Idan Ring. Es verletze außerdem das Recht der in Ostjerusalem lebenden Araber, gegen die israelische Besatzung zu protestieren. „Es ist wirklich absurd, dass die Opfer der israelischen Besatzung den Besatzern Schadensersatz zahlen sollen“, sagte Ring. Der israelische Bürgerrechtsverband (Acri) wies darauf hin, dass Boykotte ein gewaltfreies und legitimes Mittel seien. Dies werde in der ganzen Welt akzeptiert. Das Gesetz werde berechtigte Kritik aus dem Ausland nach sich ziehen.

Oppositionsführerin Zipi Livni sprach von einem „schlechten, ungerechten und nicht verfassungsgemäßem Gesetz“. Damit solle eine legitime politische Debatte in Israel unterbunden werden. Die Tageszeitung „Maariv“ kommentierte, das Gesetz werde zu einer Waffe in der Hand derjenigen, die behaupteten, Israel sei keine Demokratie und respektiere nicht die Menschenrechte. Außerdem erhöhe das Gesetz die Gefahr, dass jetzt im Ausland verstärkt zu einem Boykott Israels aufgerufen werde. Ein anderer Kommentator sprach von einer Gedankenpolizei, die versuche, Menschen mundtot zu machen.

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  • (...)

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Interessanter als das Gesetz selbst sind die Umstände, die dieses Gesetz notwendig gemacht haben. Soweit ich die Verhältnisse kenne, werden die Siedler von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung fair und nicht als Feinde behandelt. Das Gesetz erscheint ein Reflex auf mitunter irritierende Äußerungen aus dem befreundeten Ausland zu sein. Ob damit einen Ansatz zur Bewältigung temporärer Pobleme geleistet wird, muss sich erweisen.

  • Das ist wohl die einzige Möglichkeit die der Bürger hat, sich gegen das Apartheidregime, welches die Menschenrechte mit Füssen tritt zu wehren.

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