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Anti-Dumping-Zölle: „Schlecht für die europäische Wirtschaft“

Die EU plant Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Solarplanes. Lothar Harings, Experte für Außenhandelsrecht, hält wenig von diesem Eingriff in den Wettbewerb – zumal es unterm Strich viel mehr Verlierer als Gewinner gebe.

Lothar Harings ist Experte für Außenhandelsrecht. Quelle: Kanzlei Graf von Westphalen.
Lothar Harings ist Experte für Außenhandelsrecht. Quelle: Kanzlei Graf von Westphalen.

DüsseldorfChina ist der weltweit größte Hersteller von Solarpanels. Die Produktion wurde stark ausgebaut, das Angebot der chinesischen Hersteller liegt inzwischen über der weltweiten Nachfrage. Das macht den deutschen Solar-Firmen schwer zu schaffen. Im erbitterten Preiskampf mit der chinesischen Konkurrenz hatten europäische Firmen wie die angeschlagene Solarworld Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Nun hat die Kommission mehreren Berichten zufolge grünes Licht für Strafzölle auf chinesische Solarpanels gegeben. Über diese Entscheidung sprach Handelsblatt Online mit Lothar Harings, Experte für Außenhandelsrecht bei der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen. Der Anwalt, der auch Leiter der Hamburger Zollakademie ist, steht auf Seiten der importierenden Industrie.

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Handelsblatt Online: Die EU-Kommission will Strafzölle auf chinesische Solarpanels einführen. Was halten Sie grundsätzlich von solchen Anti-Dumping-Maßnahmen?

Lothar Harings: „Ich sehe Anti-Dumping-Zölle sehr skeptisch, da sie immer einen Eingriff in den Wettbewerb darstellen. Insgesamt wirken sie sich meines Erachtens negativ auf die europäische Wirtschaft aus.“

Warum? Soll diese nicht gerade durch die Zölle geschützt werden?

„Es gibt natürlich einige produzierende Unternehmen, die durch die Zölle vor chinesischer Konkurrenz geschützt werden und somit profitieren. Die vielen anderen Unternehmen aus der Solarbranche und auch die Verbraucher werden jedoch unter Preissteigerungen leiden. Das gilt für Firmen aus der Solarbranche, die Produkte in China fertigen lassen, aber auch für solche, die chinesische Produkte verwenden und in Europa weiterverarbeiten; dass dort durch Antidumpingmaßnahmen Arbeitsplätze gefährdet werden, wird häufig übersehen.“

Diese Unternehmen können ja auf die halbjährige Testphase setzen.

„Die vorläufige Maßnahme ist tatsächlich regelmäßig auf sechs Monate begrenzt, doch deutet vieles darauf hin, dass anschließend eine endgültige Entscheidung fällt und Anti-Dumping-Zölle für fünf Jahre verhängt werden. Die EU-Kommission tritt gerne als Hüter vermeintlicher europäischer Gemeinschaftsinteresses auf.“

Dumping-Vorwurf EU verhängt Zölle auf chinesische Solarzellen

Die EU-Kommission geht mit massiven Strafzöllen gegen Solarpaneele aus China vor. Zulieferer fürchten jedoch gravierende Auswirkungen für ihr Geschäft – und Vergeltungsmaßnahmen.

Mischt sich die EU denn so häufig ein?

„Betrachtet man den Wareneinfuhr in die EU insgesamt, dann ist der Anteil von Schutzzöllen verschwindend gering. Einzelne Branchen wie Fahrräder, Schrauben oder Schuhe sind aber besonders betroffen. Und nun auch die Solarbranche – das wird eines der größten Anti-Dumping-Verfahren in der Geschichte der Europäischen Union.“

Wird China dagegen vorgehen?

„Die EU hat geprüft, ob die Preisbildung der Exporteure marktwirtschaftliche Kriterien erfüllt. Wir sprechen von Dumping, wenn der Ausfuhrpreis aus dem Exportland unter dem Normalwert, sprich in der Regel dem Verkaufspreis im Herkunftsland, liegt. Die Kommission ist vorläufig zu dem Schluss gekommen, dass die Verhängung eines Antidumping-Zolls gerechtfertigt ist. Die betroffenen Importeure werden dagegen sicher klagen. Ob China bei der Welthandelsorganisation ein Verfahren einleitet, bleibt abzuwarten. Das Welthandelsrecht lässt Anti-Dumping-Zölle zu, untersagt jedoch willkürliche Handelshemmnisse.“

  • 08.05.2013, 15:04 UhrWFriedrich

    Zitat: "Die EU-Kommission tritt gerne als Hüter vermeintlicher europäischer Gemeinschaftsinteresses auf"

    Die meisten EU-Länder verfügen nicht mehr über vergleichbar attraktive Exportgüter und Dienstleistungen und können "wie die Axt im Walde" agieren. Dabei nehmen sie auf Deutschland kaum Rücksicht, obwohl dessen Wirtschaft inzwischen mittels permanenter Zahlungen deren Staatsbankrott verhindern muss. Sollten die Strafzölle mit Gegenmaßnahmen beantwortet werden, wird die dt. Wirtschaft besonders betroffen sein. Jene, die unsere Politiker mit Nazisymbolen verunglimpfen, werden ihr Häme dann kaum noch zurückhalten.

  • 08.05.2013, 18:31 UhrJoker1

    Herr Harings lebt in einer anderen Welt!
    Wer soll in Deutschland Steuern zahlen und Arbeitsplätze
    schaffen? Immer vor dem Hintergrund, dass die Deutschen
    Steuerzahler die sind, die die EU überwiegend finanzieren
    und für die Pleitegeier in der Währungsunion bürgen.
    Man kanns auch anders auf den Punkt bringen:
    Der Mann zählt zur Elite!

  • 08.05.2013, 20:53 UhrAeroflot

    Die Strafzölle schaden der europäischen Wirtschaft allenfalls dadurch, das sie viel zu spät kommen. Die Wertschöpfung findet maßgeblich im produzierenden Gewerbe statt. Gerade deswegen betreiben die Chinesen ja eine solche aggressive Industriepolitik. Ja, kurzfristig mögen europäische Verbraucher von chinesischen Dumpingpreisen profitieren. Lässt man die Chinesen aber tatenlos gewähren, gehen hier irgendwann die Lichter aus.

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