Anti-israelische Demonstration
UN verurteilt Irans Drohung gegen Israel

Mit Hassparolen zogen heute Zehntausende Iraner durch Teheran und forderten die Auslöschung Israels. Sie folgten damit einem Aufruf ihres Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Israel reagierte entsetzt und forderte drastische Maßnahmen. Die UN wählte jedoch die schwächste ihrer Ausdrucksmöglichkeiten, um den Iran scharf zu verurteilt.

HB NEW YORK/TEHERAN. Der Weltsicherheitsrat in Person des amtierenden Ratspräsidenten Mihnea Ioan Motoc (Rumänien) ermahnte in einer formalen Stellungnahme alle UN-Mitgliedstaaten, Drohungen gegen die territoriale und politische Unabhängigkeit anderer Länder zu unterlassen. Mit dem Format einer Presseerklärung wählte der Sicherheitsrat die schwächste seiner Ausdrucksmöglichkeiten. Zu den gewichtigeren gehören Präsidentenerklärungen und Resolutionen.

Dennoch zeigte sich Israels UN-Botschafter Dan Gillerman zufrieden. Er begrüßte die Verurteilung von Ahmadinedschads „abscheulichen Worten“ vor Journalisten. „Das ist erst einmal ausreichend“ sagte die Sprecherin der israelischen UN-Botschaft, Anat Friedman und bestritt, dass der israelische Botschafter Dan Gillerman offiziell um eine Dringlichkeitssitzung gebeten habe. Gillerman ermahnte die iranische Regierung, die Verurteilung durch das höchste UN- Entscheidungsgremium ernst zu nehmen. Er hoffe, dass die UN-Schelte „die iranische Führung wieder zur Vernunft bringen“ werde, sagte Gillerman weiter. Kurz zuvor hatte seine Sprecherin, Anat Friedman, bestritten, dass die israelische Botschaft offiziell um eine Dringlichkeitssitzung des Rates gebeten habe.

In einem Schreiben an das Gremium hatte Gillerman den Aufruf von Ahmadinedschad zur Vernichtung Israels „erschreckend“ genannt. „Kein Mitgliedsland, das, wie der iranische Präsident gestern, nach Gewalt, Tod und Zerstörung ruft, hat einen Platz in dieser zivilisierten Organisation, den Vereinten Nationen, verdient“, beschwerte er sich. Der Teheraner Parlamentssprecher Gholam-Ali Hadad-Adel sagte nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars, Israel habe kein Recht, Irans Ausschluss aus den UN zu verlangen. „Israel ist nicht in der Position, solche irrelevanten Forderungen zu erheben, denn Israel sollte zuerst einmal die UN-Resolution gegen seinen Atomwaffenbesitz beachten“, sagte Hadad-Adel, der derselben ultrakonservativen Partei wie Ahmadinedschad angehört.

Der israelische Botschafter in Deutschland hat drastische Maßnahmen gegen Iran gefordert. „Es müssen alle Maßnahmen getroffen werden, die Iran zeigen, dass er eine rote Linie überschritten hat“, sagte Botschafter Schimon Stein der Zeitung „Die Welt“ (Samstag).

„Die internationale Staatengemeinschaft muss jetzt Flagge zeigen und Teheran bedeuten: So kann man im 21. Jahrhundert nicht mit einem Staat umgehen, auch wenn man politisch mit ihm nicht einverstanden ist.“ Einen israelischen Präventivschlag gegen Iranische Atomanlagen schloss Stein aber aus. Der Botschafter zeigte sich überrascht, „wie viel Hass diese Leute predigen“. 60 Jahre nach dem Holocaust sollte man mit Worten sehr ernsthaft und vorsichtig umgehen, mahnte Stein. „Wer schützt uns denn davor, dass dieser Fanatiker nicht alle verfügbaren Waffen nutzen wird um das zu erreichen, wofür er heute plädiert?“, so Stein. Heute sei Israel das Ziel, und morgen werde Iran vielleicht entscheiden, dass ein anderer Staat von der Landkarte zu tilgen sei.

Der Vatikan verurteilte die anti-israelischen Äußerungen aus Teheran und die jüngste Gewalt im Nahen Osten. Als „besonders schwerwiegend und inakzeptabel“ bezeichnete Vatikan-Sprecher Joaquín Navarro Valls die Erklärungen, „mit denen das Existenzrecht des Staates Israel verneint wird“.

Vatikan-Sprecher Joaquín Navarro Valls bekräftigte das Recht von Israelis und Palästinensern, in Frieden und Sicherheit zu leben, jeder in seinem eigenen souveränen Staat. Der Sprecher verurteilte zugleich den palästinensischen Selbstmordanschlag von Hadera, bei dem am Mittwoch fünf Israelis getötet worden waren, sowie die „folgenden (israelischen) Repressalien“ gegen Palästinenser.

Die US-Regierung hat der Führung in Teheran vorgeworfen, Iran immer weiter von der Weltgemeinschaft zu isolieren. Außenamtssprecher Sean McCormack forderte Iran am Freitag auf, den Terrorismus nicht länger zu unterstützen und nicht weiter nach Atomwaffen zu streben.

Zugleich zog McCormack in Zweifel, dass die Teilnahme von Hunderttausenden von Iraner an den Massendemonstrationen freiwillig gewesen sei. Im letzten Jahrzehnt habe es genügend Beispiele gegeben, in denen das Regime in Iran Proteste zur Unterstützung ihrer Politik organisiert habe. Die Aufrufe des neuen Iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur Vernichtung Israels vervollständigten immer mehr das Bild über die Art der Führung in Teheran, sagte McCormack in Washington.

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