Anti-Terror-Gesetz
Unterhaus bremst Blair aus

Der britische Premierminister Tony Blair hat zum ersten Mal eine Abstimmung im Unterhaus verloren, in dem seine Labour-Partei die Mehrheit stellt. Die Parlamentarier lehnten Blairs Anti-Terror-Gesetz ab. Erst eine entschärfte Variante kam später durch - eine schwere Schlappe für den Regierungschef.

HB LONDON. Die Kontroverse hatte sich vor allem an der Frage entzündet, ob die Frist für die Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne formelle Anschuldigung von 14 auf 90 Tage verlängert werden soll. Blair verteidigte dies stets als zwingend nötige Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus, die Opposition hält nicht mehr als 28 Tage für nötig, doch auch viele Labour-Abgeordnete waren gegen die Verschärfung. Die Labour-Partei hatte sogar kurzfristig Außenminister Jack Straw und Finanzminister Gordon Brown aus dem Ausland zurückgerufen. Sie sollten die zahlreichen Kritiker in den eigenen Reihen vom Regierungsentwurf überzeugen.

Obwohl Blairs Labour-Partei im Unterhaus über eine komfortable Mehrheit von 66 Sitzen verfügt, fiel die Niederlage bei der Abstimmung über den Originalentwurf deutlich aus. 291 Ja-Stimmen standen 322 Nein-Stimmen gegenüber. Kurz darauf nahmen die Abgeordneten eine abgeschwächte Form des Gesetzes an, dass die Inhaftierungs-Frist auf nur 28 Tage verlängert. Der abgeschwächte Gegenentwurf wurde dann mit einer Mehrheit von 33 Stimmen angenommen.

Der nun verabschiedete Entwurf ist trotz der Abschwächung in dieser Frage eine deutliche Verschärfung der bestehenden Anti-Terror-Gesetze. Neben der Verdoppelung der Inhaftierungsfrist ohne förmliche Anklage stellt das Gesetz auch die Verherrlichung von Terrorismus und die indirekte Anstiftung zu Terrorakten unter Strafe. Wer an Trainingscamps für Terroristen teilnimmt oder solche organisiert, kann ebenso bestraft werden wie Menschen, die an Vorbereitungen für Terrorakte beteiligt sind.

Außerdem wurde eine Kronzeugenregelung für Terrorverdächtige eingeführt. Eine einfachere Abschiebung von Verdächtigen ist ebenfalls möglich, das schließt Hassprediger ebenso ein, wie Leute, die Gewalt als Mittel zur Unterstützung ihres Glaubens verteidigen und propagieren.

Blair hatte bei der Fragestunde des Parlaments vor der Abstimmung sichtlich empört auf einen Zwischenrufer reagiert, der das Gesetz mit polizeistaatlichen Maßnahmen verglich: „Wir leben nicht in einem Polizeistaat, aber wir leben in einem Land, das mit der realen und ernsthaften Gefahr des Terrorismus konfrontiert ist, des Terrorismus, der unseren Lebensstil zerstören und uns grenzenlosen Schaden zufügen will.“ Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung sei er überzeugt, dass 90 Tage die richtige Frist sei: „Manchmal ist es besser zu verlieren und das Richtige zu tun als zu gewinnen und das Falsche zu tun“, sagte er.

Zuvor hatte Blair den Parlamentariern erklärt, dass die Polizei nach den Bombenattentaten vom 7. Juli zwei weitere geplante Terroranschläge verhindert habe. Konkrete Angaben zu den Polizeiaktionen machte Blair nicht.

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