Anti-Terror-Gesetze
Britisches Parlament stürzt in Krise

Die Verabschiedung der neuen Anti-Terror-Gesetze in Großbritannien hat das britische Parlament in eine Krise gestürzt. Die Regierung musste sich trotz ihrer Mehrheit bei der Abstimmung auf außerparteiliche Stimmen stützen. Jetzt trat ein Führungspolitiker der Opposition aus Protest von seinem Sitz im Unterhaus zurück.

HB LONDON. Nach der umstrittenen Abstimmung über die neue Anti-Terror-Gesetze im britischen Parlament trat der konservative Schatteninnenminister David Davis am Donnerstag zurück und sorgte damit für eine Zwischenwahl in seinem Wahlkreis. Dort will er als unabhängiger Kandidat neu antreten und seine Kampagne dem Thema Bürgerrechte widmen.

Die konservative Partei kündigte gestern an, sie würde gegen ihn nicht kandidieren. Die Liberaldemokraten zeigten ebenfalls Solidarität mit diesem außergewöhnlichen Schritt und verzichteten darauf, einen Kandidaten im Wahlkreis Howden aufzustellen. Auch Labour wird um den Parlamentssitz nicht kämpfen. Der regierenden Partei dürfte es dabei aber vor allem darum gehen, weitere heikle Debatte über die Anti-Terror-Gesetze zu vermeiden.

Labour hat zwar eine Mehrheit von 65 Stimmen im Unterhaus, musste sich aber bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch auf die neun Stimmen der nordirischen DUP verlassen, um die neuen Gesetze zu verabschieden. Zusammen mit dem linken und liberalen Labourflügel lehnten Liberaldemokraten und Konservative das Gesetz mit wenigen Ausnahmen ab.

Künftig dürfen Terrorverdächtige in Großbritannien statt 28 Tage 42 Tage ohne Anklage in Untersuchungshaft genommen werden. Der britische Premier Gordon Brown war wegen der Pläne auch innerhalb seiner Labour-Partei ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Für viele galt die Wahl als Vertrauensabstimmung für den ohnehin schwächelnden Brown. Die neue Haftfrist ist zwar im Parlament beinahe gescheitert: In Umfragen befürworten jedoch 70 Prozent der Befragten die Politik Browns zur Terrorbekämpfung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%