Anti-Terror-Kampf
EU lässt US-Fahnder Bankdaten ausspähen

Die EU-Länder haben den Weg zur Aushandlung eines umstrittenen Abkommens mit den USA über den Zugriff auf europäische Bankdaten frei gemacht. In Deutschland wurde der Beschluss harsch kritisiert. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer spricht von einem "Skandal".

BRÜSSEL/BERLIN. Die USA sollen auch künftig Zugriff auf sensible europäische Bankverbindungsdaten für den Antiterrorkampf haben. Trotz massiver Bedenken von Datenschützern und Rechtsexperten stimmten die EU-Außenminister in Brüssel am Montag Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA zu. Es soll den bisher weitgehend ungeregelten US-Zugriff auf die Daten des Finanzdienstleisters Swift, über den Geldinstitute ihren grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr abwickeln, auf eine völkerrechtlich verbindliche Basis stellen und die Fahndung nach Terroristen erleichtern. Später könnten auch europäische Fahnder von den Daten profitieren.

Europa-Staatsminister Günter Gloser (SPD) verteidigte die EU-Pläne: Es gehe nicht um eine "Entscheidung in der Substanz", sondern um einen Rahmen für die Verhandlungen. Der Bundesregierung sei es gelungen, "Leitplanken" in das Verhandlungsmandat einzuziehen. Dazu zählen laut Gloser ein besserer Datenschutz, ein Rechtsschutz für EU-Bürger sowie eine kurze Laufzeit des Abkommens. Gloser konnte allerdings nicht sagen, wie der Daten- und Rechtsschutz im Detail aussehen soll. Dies müssten die weiteren Gespräche zeigen.

Bisher greifen die US-Behörden über einen Server in Virginia auf die Swift-Daten zu. Das neue Abkommen soll sicherstellen, dass das US-Finanzministerium und der Geheimdienst CIA auch nach der Eröffnung eines neuen Servers in der Schweiz informiert werden. Ursprünglich war der Server gebaut worden, um die Bankdaten dem Zugriff der USA zu entziehen. Nun wollen die Europäer den Amerikanern entgegenkommen. Im Gegenzug erwarten sie, ebenfalls Zugriff auf Finanzdaten zu erhalten.

Eine Unterbrechung des Datenaustauschs wäre "extrem gefährlich", warnte EU-Justizkommissar Jacques Barrot. Die Angaben seien wichtig für die Terrorabwehr auch in Europa. Die Brüsseler Behörde werde den USA "keinen Blankoscheck" ausstellen, sondern auf eine "strikte rechtliche Kontrolle" achten.

In Deutschland löste der Startschuss für die Verhandlungen Empörung quer durch alle Parteien aus. CSU-Chef Horst Seehofer brandmarkte die Pläne als "absolutes Unding" - und sah in dem Verhandlungsmandat einen weiteren Beleg dafür, dass die CSU-Forderung nach stärkerer Beteiligung von Bundestag und Bundesrat auf europäischer Ebene richtig sei. "Dass ein so weitreichender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger auf Ebene der Verwaltung möglich ist - ohne Beteiligung des Europaparlaments und des deutschen Bundestags - das ist ein Skandal", so Seehofer. Deshalb fordere die CSU größere Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik. Die Verhandlungen über das neue Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag beginnen am Montag.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich kritisch zu der geplanten Weitergabe europäischer Bankdaten. Es sei völlig inakzeptabel, dass US-Behörden Zugriff auf inländische Kontobewegungen in Deutschland bekommen sollten, so Westerwelle: "Dieses Vorhaben muss gestoppt werden", sagte er. "Erhebliche Bauchschmerzen" hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Natürlich sei es richtig, die Finanzströme, die hinter dem internationalen Terrorismus stecken, aufzudecken, sagte Uhl dem Handelsblatt. "Andererseits handelt es sich um sensible Daten, die natürlich auch zu anderen Zwecken, etwa zur Wirtschaftsspionage, missbraucht werden können."

Uhl forderte, die Zugriffsrechte der USA an harte Bedingungen zu knüpfen: "Ähnlich wie bei den deutschen Sicherheitsgesetzen nach dem 11. September muss zum Beispiel genau geklärt werden, wer Zugriff auf die Daten bekommen soll. Sinnvoll wäre es, ein Verfallsdatum in das Abkommen aufzunehmen", regte Uhl an.

Der SPD-Datenschutzexperte Michael Bürsch schlug vor, die Bankdaten verschlüsselt bereitzustellen: "In den wenigen Fällen, in denen sich dann tatsächlich der Verdacht erhärtet und es einen Treffer gibt, kann man dann die vollständigen Daten übergeben", so Bürsch. Ein ähnliches Vorgehen, sei bereits bei der Übergabe von Flugpassagierdaten an die USA geprüft, damals aber verworfen worden.

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