Anti-Terror-Kampf: EU setzt auf Datenaustausch und Überwachung

Anti-Terror-Kampf
EU setzt auf Datenaustausch und Überwachung

Europa sucht nach Strategien, um Terroranschläge wie in Paris zu verhindert. Der Plan: Mehr Kooperation, mehr Kontrollen und mehr Austausch von Daten. Brüssel will im Mai ein entsprechendes Sicherheitspaket präsentieren.
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BrüsselIm Anti-Terror-Kampf setzt die EU-Kommission auf den Austausch der Daten von Flugpassagieren und die Überwachung der Grenzen. Der Entzug von Pässen, um verdächtige Dschihadisten am Reisen zu hindern, sei dagegen allein Sache der EU-Staaten, sagte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Timmermans kündigte ein Sicherheitspaket mit Vorschlägen für Mai an. Der Kampf gegen Terrorismus obliege in erster Linie den Staaten: „Aber die EU-Kommission wird sie unterstützen, damit sie sich gemeinsam dieser Aufgabe stellen können.“

Timmermans stellte in Aussicht, dass die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag zum Austausch der Daten von Fluggästen (PNR) ändern könne, damit er bald eine Mehrheit bei den EU-Staaten und im EU-Parlament findet. Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit diesen Daten wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünschen. Bislang werden die Daten nur an Terrorfahnder in den USA weitergegeben. Sie können damit die Reisewege von Verdächtigen erkennen und Terroristen an Flughäfen aufspüren. In Europa blockiert eine Mehrheit im EU-Parlament aus Datenschutzgründen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.

Umstritten ist, wer die Daten innerhalb der EU nutzen darf. Nach den Terroranschlägen auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ hatten die EU-Innenminister bereits verabredet, den Austausch von Fluggastdaten voranzutreiben. Timmermans sagte: „Wir brauchen dieses System auf der europäischen Ebene. Ich habe nie verstanden, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, all diese Daten mit den USA zu teilen, aber nicht mit den anderen europäischen Ländern.“ Die EU-Kommission sei bereit, auf Bedenken einzugehen: „Wenn Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission verlangt werden, dann stehen wir der Diskussion offen gegenüber.“ Auch beim Datenschutz müsse man vorankommen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kritisierte dagegen das PNR-Vorhaben. „Es ist doch nicht wahr, dass es daran fehlt, dass es Registrierung von Flugpassagieren gibt“, sagte Bütikofer in Brüssel. „Deswegen sind diese Anschläge in Paris nicht verübt worden. Man kannte sogar die Namen von den Kerlen. Man hatte die auf Listen, man hatte die zum Teil beobachtet. Man hat nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen.“

Timmermans regte zudem eine verstärkte Überwachung an den Außengrenzen des Schengen-Raums an. Man müsse, „die Möglichkeiten, die Schengen bietet, besser nutzen. Wir glauben, dass Schengen Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist.“ Dem Schengen-Raum gehören inzwischen 26 Staaten - darunter Deutschland - an. Diese Länder kontrollieren Reisende an den Grenzen untereinander nur per Stichprobe oder bei Großereignissen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Anti-Terror-Kampf: EU setzt auf Datenaustausch und Überwachung"

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  • Europa sucht nach Strategien, um Terroranschläge wie in Paris zu verhindert.

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    Überwachung gegen dem Terror ist nichts dagegen einzuwenden.

    Wenn aber KRITIKER DER EU-POLITIK als Terroristen

    abgestempelt werden...nur um diese Mundtod zu machen...

    dann entwickelt sich die EU in den Faschismus !!!!!




  • Wie die NSA-Affäre zeigt, werden heute, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, immer mehr Bereiche des persönlichen Lebens überwacht und kontrolliert. Dabei sollte es in einem demokratischen, freiheitlichen System eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Privatsphäre geachtet wird und jeder Bürger maximale Freiheiten genießt.
    Doch geschieht heute genau das Gegenteil.

    Hier ist es nötig mit einem gefährlichen Trugschluss aufzuräumen. Die Einstellung vieler Bürger lautet in etwa: "Wer nichts auf dem Kerbholz hat, der hat vom Überwachungsstaat nichts zu befürchten. Dieser will nur Kriminelle und Terroristen jagen und das ist gut, weil es uns mehr Sicherheit bringt."

    Die Frage ist dabei, was ist ein "Krimineller" oder "Terrorist" und wer lenkt zu welchem Zweck das Überwachungssystem?

    Zunächst einmal ist es reine Definitionssache, was als Verbrechen oder als terroristischer Akt gilt und was nicht.

    Es gibt Länder auf der Welt, in denen ist schon die Benutzung des Internets eine schwere Straftat oder in denen Bücher verboten sind. In solchen Ländern wird die Definition für "Verbrechen" immer mehr ausgeweitet. Heute harmlose Bürger können so morgen schon zu "Kriminellen" oder gar "Terroristen" erklärt werden.

    Wenn man nur unsere jüngste Geschichte ansieht: Wer garantiert dafür, dass es nicht wieder irgendwann einmal eine Diktatur gibt, die gewaltsam die Macht übernimmt?

    Was ist, wenn solch ein Regime sich dieses ausgefeilten Überwachungsnetzes bemächtigt und damit die Bevölkerung unterdrückt?

    Welche Ziele verfolgen die Kreise, die an der Schaffung eines solchen Überwachungsstaates arbeiten?

    Was wäre gewesen, hätten die vergangenen Diktaturen über solche Überwachungsmöglichkeiten verfügt?

    Alles Fragen, die doch zu Skepsis gegenüber der durch diese Überwachungstechnik angeblich gesteigerten "Sicherheit" Anlass geben sollten.

  • @Frau Anna Buschmann

    Jedes Jahr sterben ca. 6000 Menschen in Deutschland im Strassenverkehr!

    Jedes Jahr sterben ca. 6000 Menschen in Deutschland an einer ganz normalen Grippe! ( Keine Vogelgrippe )

    Jedes Jahr sterben ca. 15000 Menschen im Krankenhaus durch Ärztefehler!

    Wie viele Menschen starben in den letzten Jahren in Deutschland durch einen Terroranschlag?

    Null!

    Datenaustausch und Überwachung dient natürlich nur der "Sicherheit".

    Und die Sklaven akzeptieren es ohne Murren.

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