Anti-Terror-Kampf
Hollande fordert von EU-Partnern Hilfe ein

Frankreichs Präsident Hollande zieht im Anti-Terror-Kampf neue Register: Er will die EU-Partner zum Beistand verpflichten – militärisch und finanziell. Frankreich nutzt dafür erstmals eine besondere Klausel des EU-Vertrags.

ParisFrankreichs Staatspräsident François Hollande hat die Europäische Union wegen der Terrorangriffe vom Freitag, bei denen in Paris mindestens 129 Menschen ermordet wurden, um Beistand nach Artikel 42,7 des EU-Vertrages gebeten. „Wir beantragen eine Sitzung der Verteidigungsminister“, um über das weitere Vorgehen zu beraten, sagte Hollande vor der Nationalversammlung und dem Senat, die am Montagnachmittag zum Kongress vereint in Versailles tagten. Wie deutsche Diplomaten dem Handelsblatt bestätigen, ist es das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat auf diese Klausel zurückgreift.

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“, heißt es wörtlich im EU-Vertrag. „Nun sind auch die Mitgliedstaaten verpflichtet, Frankreich direkt militärisch oder finanziell zu helfen, die bislang auf Abstand blieben,“ interpretierte ein französischer Sicherheitsexperte den Antrag des Präsidenten.

Die Anschläge seien „in Syrien entschieden und geplant, in Belgien vorbereitet“ worden. Der „Islamische Staat“ verfüge „über ein Territorium und militärische Fähigkeiten“ sagte Hollande, um seinen Antrag zu untermauern. Hollande beantragte außerdem eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrates. Der solle eine Resolution zum Kampf gegen den Terrorismus beschließen.

Der Präsident kündigte an, dass „die Luftschläge gegen Daech in Syrien verstärkt“ würden. In Frankreich wird die Terrormiliz IS mit dem arabischen Akronym Daech bezeichnet, da sie kein Staat ist. Außerdem trage sie den Zusatz islamisch zu Unrecht. Hollande sagte in martialischer Sprache weiter, Frankreich werde die „Terroristen ausmerzen“. Es bleibe aber dabei, dass keine Bodentruppen eingesetzt werden.

Mehrfach wiederholte Hollande seine Aussage von Freitagnacht, dass Frankreich Ziel kriegerischer Angriffe geworden sei und deshalb jetzt im Krieg stehe. „Wir sind in einem Krieg gegen den dschihadistischen Terror, der die Welt bedroht, nicht nur Frankreich“, analysierte Hollande. Syrien sei „die größte Fabrik der Welt für Terroristen geworden“. Tatsächlich allerdings stammte die Mehrheit der Angreifer vom Freitag aus Frankreich. Anders als Hollande suggerierte geht es also überwiegend nicht um Täter, die aus Syrien eindrangen, sondern die Frankreich selber „fabriziert“ hat.

Für Hollande sind die Ausführungen über den Krieg keine pathetischen Worte: Er plant eine weitgehende Reform der Verfassung, um ein neuartiges Statut für die Situation einer gravierenden terroristischen Bedrohung zu schaffen. Dafür will er Artikel 16, der den Ausnahmezustand regelt, und Artikel 36, der vom Belagerungszustand handelt, zusammenfügen und neu gestalten. Dafür benötigt er eine Mehrheit von zwei Dritteln des Kongresses.

Es ist höchst unsicher, ob er die bekäme. Andernfalls kann er ein Referendum darüber abhalten. Für den äußerst unbeliebten Präsidenten hätte das den Vorteil, dass er aus der innenpolitischen Defensive heraus käme. So, wie die Stimmung im Lande ist, würden wohl auch die Wähler der Rechten einer Verfassungsänderung zustimmen, die mehr Härte im Kampf gegen den Terror verspricht.

Bereits am Mittwoch will die Regierung ein Gesetz in die Nationalversammlung einbringen, das den Ausnahmezustand von derzeit zwölf Tagen auf drei Monate verlängert. Doch der Präsident versprach: „Nichts von dem, was der Rechtsstaat sichert, wird aufgegeben.“

Ähnlich wie schon früher sein Premier Manuel Valls stellte Hollande die Franzosen darauf ein, dass es um eine lange Auseinandersetzung geht. „Geduld ist ebenso wichtig wie Härte“ sagte er vor den komplett gefüllten Rängen des Kongresses in Versailles. Der Gegner sei gefährlich, aber „nicht außerhalb unserer Reichweite“. Der Präsident betonte, es gehe nicht um einen „Krieg der Zivilisationen“, sondern um einen gegen den Terror. Angeblich beziehen die US-Streitkräfte die Franzosen jetzt enger in ihr Hauptquartier in der Region Mittelost ein und teilen ihre Erkenntnisse aus der militärischen Aufklärung mit ihnen.

Neben der verschärften Bombenkampagne will Hollande auch die diplomatischen Anstrengungen verstärken. In den nächsten Tagen wird er US-Präsident Barack Obama und den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, um über eine politische Lösung für Syrien zu sprechen. Die soll Daech schneller und wirkungsvoller isolieren und damit schwächen.

„Nicht der Terrorismus wird die Republik zerstören, sondern diese ihn“, endete der Präsident. Alle Abgeordneten feierten den Oberbefehlshaber minutenlang mit einer stehenden Ovation – und stimmten anschließend die Marseillaise an. „Frankreich könnte schrittweise in eine neue Republik hineingleiten“, kommentierte im TV-Sender BFM ein Sicherheitsexperte.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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