Anti-Terror-Kampf in der EU
Wie Europa dem Terror Paroli bieten will

Europa ringt im Kampf gegen den Terrorismus um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Die EU-Staaten wollen enger zusammenarbeiten. Eine halbe Milliarde Euro fließt allerdings bereits in ein umstrittenes Projekt.
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BrüsselEuropa ist verwundbar. Zuletzt hat das der islamistische Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ den Bürgern mit aller Drastik vor Augen geführt. Offenheit und Toleranz bieten keinen Schutz vor jenen, die alles andere als offen und tolerant gegenüber Andersdenkenden sind. Deshalb ist es richtig, dass die EU dieser Bedrohung nun mit einer Sicherheitsagenda für die Zeit bis 2020 entgegentritt.

Natürlich ist und bleibt die innere Sicherheit eine Kernaufgabe der Nationalstaaten. Die aber müssen ihre Zusammenarbeit deutlich verbessern – „im Geiste gegenseitigen Vertrauens“, wie Kommissionsvize Frans Timmermans betont.

Immerhin haben die EU-Staaten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mehr als 200 einzelne Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. Noch immer aber ist die grenzüberschreitende Ermittlungsarbeit voller Schwachstellen – auch, weil es keine Bestandsaufnahme darüber gibt, was wirklich funktioniert und was nicht. Das aber ist zu Recht eine zentrale Forderung des Europäischen Parlaments. Da gilt es nachzubessern.

Mehr Sicherheit muss nicht zwangsläufig immer mehr Überwachung bedeuten und immer neue Daten von Bürgern zu sammeln. Ist der von der Kommission angemahnte Austausch von Fluggastdaten wirklich die Bedingung, ohne die eine effektive Terrorbekämpfung nicht funktionieren kann?

An der Sichtweise sind Zweifel angebracht. Europa hat kein Problem mit einem Mangel an Daten. Auch die Attentäter, die Charlie Hebdo ins Visier ihrer Waffen genommen haben, waren europäischen Ermittler bekannt. Vielmehr ist der Umgang mit dem Wissen über verdächtige Personen, die Verknüpfung europäischer Ermittlungsarbeit, ausbaufähig.

Brüssels Vorschlag zum Aufbau eines „Europäischen Anti-Terror-Zentrums“ verdient deshalb die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Nur wenn nationale Geheimdienste besser kooperieren, lässt sich der Kampf gegen Terrorismus verbessern.

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Sicherheitsdienste sollen Informationen teilen

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