Anti-Terror-Kampf in Mali

Macron fordert mehr Einsatz von Deutschland und Europa

Der neue französische Staatschef Macron fordert mehr Engagement von Deutschland und Europa im Anti-Terror-Kampf in Mali. Er habe bereits zu Wochenbeginn mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin darüber gesprochen.
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Der französische Präsident fordert von Deutschland und Europa mehr Unterstützung im Anti-Terror-Kampf in Mali. Quelle: Reuters
Emmanuel Macron

Der französische Präsident fordert von Deutschland und Europa mehr Unterstützung im Anti-Terror-Kampf in Mali.

(Foto: Reuters)

Gao Frankreich will Deutschland und Europa beim Antiterrorkampf im westafrikanischen Mali verstärkt in die Pflicht nehmen. „Frankreich gewährleistet in Mali und anderen Einsatzgebieten die europäische Sicherheit“, sagte der neue französische Staatschef Emmanuel Macron am Freitag bei einem Truppenbesuch in der nördlichen Stadt Gao.

Deutschland und andere europäische Länder könnten beispielsweise mehr tun bei der Unterstützung, einer „Partnerschaft der Ausrüstung“ oder bei der Entwicklung des Landes, fügte Macron hinzu. Er wolle „mehr mit Europa und mit Deutschland“ machen, so Macron, dabei solle pragmatisch vorgegangen werden. Er habe zu Wochenbeginn mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin darüber gesprochen.

„Es wird Zeit für ein Europa mit deutsch-französischer Gerechtigkeit“

„Es wird Zeit für ein Europa mit deutsch-französischer Gerechtigkeit“

Macron versicherte dem malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita, der vor vier Jahren begonnene Militäreinsatz werde fortgesetzt. In Mali und anderen Ländern der Sahelzone sind zusammen rund 4000 französische Soldaten im Einsatz, um gegen Terrorgruppen zu kämpfen. Ziel sei ein dauerhafter Frieden, sagte Macron.

In der früheren Rebellenhochburg Gao am Rande der Sahara sind auch 800 Bundeswehrsoldaten stationiert. Sie sind am UN-Stabilisierungseinsatz Minusma beteiligt, der zur Umsetzung eines Friedensabkommens von 2015 zwischen Regierung und Rebellen beiträgt.

Mali überholt Afghanistan
Bundeswehr in Mali
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Der Bundestag hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali beschlossen. Bereits an diesem Freitag beginnt die Verlegung acht deutscher Kampf- und Transporthubschrauber in den gefährlichen Norden des Krisenstaates. Fünf Gründe, warum Mali damit das wichtigste Einsatzgebiet der Bundeswehr wird.

Truppenstärke:
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Künftig können bis zu 1000 Soldaten an der UN-Mission zur Umsetzung des Friedensabkommens für Mali teilnehmen. Bisher waren es maximal 650. Hinzu kommen bis zu 300 Soldaten, die im Süden des von islamistischen Rebellen terrorisierten Landes die Armee ausbilden. Damit werden in Mali bald so viele Soldaten stationiert sein wie in keinem anderen Land der Welt. In Afghanistan, dem bisher größten Einsatz, liegt die Obergrenze bei 980 Soldaten. Einst waren es dort mehr als 5000.

Rückzug aus Afghanistan
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Der Einsatz im Hindukusch gilt als Auslaufmodell. Die Nato hat dort den Kampf gegen die radikalislamischen Taliban der einheimischen Armee überlassen. Die internationalen Truppen sind nur noch zur Beratung und Ausbildung da. Die meisten der gut 900 deutschen Soldaten werden selbst dafür nicht mehr eingesetzt, sondern betreiben nur noch das Feldlager in Masar-i-Scharif. Hinzu kommt, dass die Fortsetzung des Einsatzes ganz und gar von den USA abhängt, die den größten Teil der Nato-Truppe stellen. Sollte also US-Präsident Donald Trump den Abzug seiner Truppen anordnen, dann ist Schluss am Hindukusch.

Europas Verantwortung
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In Mali ist das ganz anders. Die Amerikaner haben es seit Beginn der Krise den Europäern und Afrikanern überlassen, die Probleme in den Griff zu bekommen. Als der Norden Malis 2012 in die Hände von Rebellen fiel, intervenierte Frankreich. Um die Ausbildung der malischen Armee kümmert sich jetzt die EU. Und an der UN-Friedensmission sind zwar überwiegend Afrikaner beteiligt. Aber hochwertiges Gerät wie Drohnen und Hubschrauber samt Personal stellen Länder wie Deutschland und die Niederlande.

Verantwortung in den vereinten Nationen
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Deutschland ist lange Zeit für mangelndes Engagement in UN-Friedensmissionen kritisiert worden. Die einzige größere Beteiligung an einem Einsatz der Vereinten Nationen gab es bisher bei der Kontrolle des Waffenschmuggels vor der libanesischen Küste. Aber auch dort sind nur 130 deutsche Soldaten eingesetzt. In Mali kann Deutschland jetzt zeigen, dass es auch in den UN bereit ist, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen.

Flüchtlingsrouten
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Das ist vielleicht der wichtigste Grund für die große Bedeutung des Mali-Einsatzes: Durch Mali und das Nachbarland Niger laufen die wichtigsten Flüchtlingsrouten zur libyschen Mittelmeerküste. Die Bekämpfung von Fluchtursachen hat in der deutschen Sicherheitspolitik eine sehr hohe Priorität. Deswegen war im vergangenen Jahr auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon in der Region und besuchte auch Mali. Sie hat Afrika zu einem Schwerpunktthema der laufenden deutschen G20-Präsidentschaft erklärt. Der Kontinent ist also inzwischen ganz klar Chefsache.

Macron wurde von Außenamtschef Jean-Yves Le Drian und Streitkräfteministerin Sylvie Goulard begleitet. Beim einem Terroranschlag waren in Gao im Januar 60 Menschen getötet und 115 verletzt worden.

Nach Kritik französischer Medien und Journalistenvereinigungen bekennt sich der Élyséepalast zur Pressefreiheit. Bei der Vorbereitung der Mali-Reise seien nicht bestimmte Medienvertreter ausgewählt worden, schrieb der Élyséepalast nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen. Die Organisation, Journalistenvereinigungen und Medien hatten sich zuvor über die Kommunikationsstrategie und insbesondere über die Auswahl von Medienvertretern beschwert.

  • dpa
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