Anti-Terror-Kampf Schließung von Guantanámo schwieriger als gedacht

US-Präsident Barack Obama will das umstrittene Gefangenenlager Guantanámo auf Kuba in einem halben Jahr schließen. Doch die eingesetzten Arbeitsgruppen schlagen sich noch mit den juristischen Problemen herum - und bitten Obama um Hilfe.
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Trotz juristischer Probleme will Obama an der baldigen Guantanámo-Schließung festhalten. Quelle: ap

Trotz juristischer Probleme will Obama an der baldigen Guantanámo-Schließung festhalten.

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HB WASHINGTON. Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzten Arbeitsgruppen beantragten einen Aufschub von zwei beziehungsweise sechs Monaten. Sie sollen Konzepte für neue Verhörmethoden und die Möglichkeit der weiteren Inhaftierung und Strafverfolgung der Guantanámo-Insassen erarbeiten und das gestaltet sich schwieriger als von der Regierung gedacht. Die USA halten derzeit noch 240 mutmaßliche Terroristen und Sympathisanten auf Kuba gefangen. Obama kündigte jedoch an, trotz der Verzögerung an der geplanten Schließung im Januar 2010 festhalten zu wollen.

Zur Diskussion steht momentan die Einsetzung einer Spezialistengruppe, die die Befragung von Terrorverdächtigen in Zukunft übernehmen soll. Laut einem Bericht des Wall Street Journals soll sich die Gruppe aus Anti-Terror-Experten der Geheimdienste sowie anderer US-Sicherheitsbehörden zusammensetzen und Informationen und Beweise für mögliche Prozesse sammeln. Wer die Leitung übernehmen soll, stehe zwar noch nicht fest. Der Geheimdienst CIA, der unter der Vorgängerregierung von Georg W. Bush eine große Rolle im Anti-Terrot-Kampf gespielt hat, soll jedoch keine leitende Funktion übernehmen.

Die Methoden der CIA im Umgang mit Terrorverdächtigen hatten in der Vergangenheit in den USA für Kritik und heftige Debatten gesorgt. Der Geheimdienst arbeitete laut Berichten von US-Zeitungen während Bushs Präsidentschaft jahrelang insgeheim an einem Plan zur Tötung von El-Kaida-Mitgliedern, der aber nicht umgesetzt wurde. Präsident Obama hat folterähnliche Methoden mittlerweile verboten.

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