Anti-Terror-Maßnahmen
EU-Länder gespalten bei Online-Durchsuchung

Die rot-schwarze Regierungskoalition in Österreich hat die Online-Durchsuchung von privaten Computern beschlossen. Während in Deutschland derzeit das Bundesverfassungsgericht über das Ausspähen von PCs verhandelt, gibt damit ein weiteres europäisches Land grünes Licht für die Anti-Terror-Maßnahme – doch nicht alle EU-Staaten schlagen diesen Weg ein.

BERLIN. Die Verständigung der Sozialdemokraten mit den Vertretern der konservativen Volkspartei in Österreich kommt den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Ausspähen privater Computer durch die Sicherheitsbehörden in Deutschland sehr nahe. Die Online-Durchsuchungen werden danach nur bei schweren Verbrechen eingesetzt. Darunter fallen auch terroristische Verbrechen. Außerdem muss laut dem Gesetzentwurf ein „dringender Tatverdacht“ vorliegen. Um die Online-Untersuchung zu kontrollieren, darf sie nur auf richterliche Anordnung vorgenommen werden.

Die Koalitionäre in Wien gehen wie die Sicherheitsbehörden in Deutschland davon aus, dass der Einsatz so genannter Trojaner „nicht häufiger angeordnet wird, als der Große Lauschangriff“, sagte Justizministerin Maria Berger: „Und das geschieht etwa ein, zwei Mal pro Jahr.“ Der so genannte Große Lauschangriff erlaubt in Österreich – ähnlich wie in Deutschland – unter anderem die „Verwanzung“ von verdächtigen Wohnungen mit Mikrofonen und das Abhören von Telefonen. Die deutschen Behörden gehen von etwa zehn bis zwölf Durchsuchungen im Jahr aus.

Doch noch ein weiterer Aspekt ist mit der deutschen Situation vergleichbar: Auch die österreichischen Verfassungsrichter äußern sich skeptisch über die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes – trotz der eingebauten Kontrollinstanzen – und weisen darauf hin, dass die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nicht aufgegeben werden dürfe.

Mitausgelöst hatte die österreichische Einigung eine vor kurzen erfolgte Festnahme von drei jungen Islamisten in Wien, denen enge Kontakte zur Terrororganisation El Kaida vorgeworfen werden. Sie sollen außerdem ein Droh-Video verfasst haben, das Deutschland und Österreich zum Abzug seiner Truppen aus Afghanistan aufforderte.

Mit Österreich schickt sich damit ein weiteres EU-Land an, die Online-Durchsuchungen einzusetzen. Aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort des Bundesinnenministerium auf die Anfrage des Justizministeriums geht hervor, dass es bereits in mehreren EU-Ländern Gesetze für die Maßnahme gibt. Das Ausspähen von Computern ist danach in Lettland, Rumänien, Lettland, auf Zypern und in Spanien erlaubt. Zulässig seien die Durchsuchungen in Slowenien, geplant in Schweden und der Schweiz, schreibt das Ministerium.

Seite 1:

EU-Länder gespalten bei Online-Durchsuchung

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%