Anti-Terror-Pläne
Republikaner rebellieren gegen Bush

Aufstand im US-Senat: Die Pläne von Präsident George W. Bush zu Verhören von Terrorverdächtigen stoßen auf Widerstand in den eigenen Reihen. Vier Senatoren der Republikaner haben mit den Demokraten für einen Gesetzentwurf gestimmt, der sich gegen den Bush-Vorstoß richtet.

HB WASHINGTON. Der Streitkräfteausschuss des Senats nahm mit den Stimmen hochrangiger Republikaner einen Gesetzentwurf an, mit dem die Rechte ausländischer Terrorverdächtiger besser geschützt werden sollen. Die Vorlage richtet sich damit gegen die Pläne von Bush.

Nach dem Gesetzentwurf des Ausschusses sollen Angeklagte Zugang zu geheimen Dokumenten bekommen, die gegen sie verwendet werden. Zudem soll der gerichtliche Einsatz von Beweismaterial begrenzt werden, das durch Abhörprogramme oder zweifelhafte Verhörmethoden erlangt wurde.

Die Vorlage wurde mit den Stimmen des Ausschussvorsitzenden John Warner und weiteren hochrangigen Republikanern mit 15-9 Stimmen angenommen. Der gesamte Senat wird sich voraussichtlich nächste Woche mit dem umstrittenen Thema befassen.

Die Regierung von Bush steht unter anderem wegen geheim gehaltenen CIA-Verhörgefängnissen, unbefristeten Inhaftierungen ohne Anklagen sowie äußerst harten Verhörmethoden im Kreuzfeuer der Kritik. Bush hat die verschiedenen Programme wiederholt als wesentliche Bestandteile des von ihm ausgerufenen „Krieges gegen den Terrorismus“ verteidigt.

In die innenpolitische Kritik reihte sich Ex-Außenminister Colin Powell ein. In einem Brief schrieb Powell, die Welt beginne, die „moralische Grundlage unseres Kampfes gegen den Terrorismus“ in Frage zu stellen.

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