Antidiskriminierung
Brüssel übertreibt

Irgendwo auf dem langen Weg vom Binnenmarkt über den Euro bis hin zur Verpackungsgrößenverordnung hat die Europäische Union ihre Bürger verloren. Wo immer der Wähler die EU abstrafen kann, macht er davon Gebrauch: in Frankreich und den Niederlanden bei den Volksabstimmungen zur europäischen Verfassung, in Irland beim Referendum zum Reformvertrag.

Europa, das vor fünfzig Jahren als Friedensprojekt gestartet war, ist heute vielen Menschen ein Synonym für Bürokratie, Intransparenz und wachsende Bevormundung.

Die neueste Bestätigung dieses Unbehagens über den ausufernden Regelungsanspruch liefert Brüssel gerade mit seinen Plänen für ein verschärftes Antidiskriminierungsgesetz. Natürlich hat jeder Bürger ein Recht darauf, vor Benachteiligungen wegen seiner Religion, seines Alters, einer Behinderung oder, weil er homosexuell ist, geschützt zu werden. Doch muss die EU das von Schottland bis zum Peloponnes einheitlich regeln? Nein. Der Kampf gegen Diskriminierung ist eine nationale Aufgabe. Jedes Land hat seine eigenen Traditionen und deshalb seine eigenen Probleme mit dem Minderheitenschutz.

Was dabei herauskommt, wenn sich Brüssel trotzdem für alles zuständig fühlt, das kann man an dem Debakel um die erste Diskriminierungsrichtlinie ablesen. Vierzehn Mitgliedsländer haben sie noch immer nicht voll in nationales Recht umgesetzt. Dem jetzt geplanten zweiten Teil wird es vermutlich genauso ergehen, wenn er denn jemals verabschiedet wird. Der andalusische Dorfladen wird dadurch kaum behindertenfreundlicher werden. Der Vermieter wird weiter nach Sympathie und Bankkonto vermieten. Und der Schausteller auf dem Rummel wird - hoffentlich - auch künftig einem Siebzigjährigen die Karussellfahrt verweigern, wenn er sie für zu gefährlich hält.

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