Antikorruptionsgesetz sorgte für Misstrauen
Estlands Regierung tritt zurück

Die estnische Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Juhan Parts will am Donnerstag dieser Woche geschlossen zurücktreten. Das erklärte Parts, nachdem sein Justizminister Ken-Marti Vaher gestern im Parlament eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. „Die Zeit für diese Regierung ist offenbar vorbei“, sagte der Premier.

HB hst STOCKHOLM. Bis zuletzt hatte der Regierungschef an die Parlamentarier appelliert, seinem Justizminister und Parteikollegen das Vertrauen auszusprechen. Doch 54 der insgesamt 101 Abgeordneten stimmten für das Misstrauensvotum. Der Justizminister hatte das Parlament mit einem harten Antikorruptionsgesetz gegen sich aufgebracht, das den Gerichten eine feste Quote für Verhaftungen auferlegte. Der Entwurf war sowohl von Teilen der Koalitionsregierung wie der Opposition als undemokratisch kritisiert worden. Estlands Präsident Arnold Rüütel hat nun zwei Wochen Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten vorzuschlagen und ihm den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben.

Die estnische Koalitionsregierung von Parts ist seit März 2003 im Amt. Seit der Unabhängigkeit von Moskau 1991 war es bereits die elfte Regierung in der baltischen Republik. Politische Analysten gingen davon aus, dass auch die nächste Regierung in Tallinn an dem Pro-Euro-Kurs des Landes festhalten wird. Estland war erst im vergangenen Jahr der Nato und der Europäischen Union beigetreten. Das Land zählt zu den Musterschülern der Union und will die Gemeinschaftswährung 2007 einführen.

Das Scheitern der liberal-konservativen Regierung hatte sich bereits seit Monaten abgezeichnet, da die Machtkämpfe innerhalb der Koalition von Parts’ Partei Res Publica und der Reform-Partei an Schärfe zugenommen hatten. 2004 musste Verteidigungsminister Margus Hanson gehen, weil ihm Geheimdokumente aus seinem Privathaus gestohlen worden waren. Und vor fünf Wochen zwang Parts Außenministerin Kristiina Ojuland wegen ähnlicher Vorwürfe zum Rücktritt.

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